Grenzsicherung: „Wir wollen wissen, wer kommt“

Bundeskanzler Werner Faymann und die Regierung unterstreichen den Ausbau der Grenzsicherung in Zusammenhang mit den nötigen Kontrollen und den beschlossenen Richtwerten.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner seien in dieser Frage "in enger Abstimmung". „Wir wollen wissen, wer kommt“, betonte Faymann nach dem Ministerrat. Dafür sollen die technischen Einrichtungen vorbereitet und auch mögliche Ausweichrouten nicht außer Acht gelassen werden. Hier gehe es etwa konkret um die sogenannte grüne Grenze und Italien. Da gelte es Gespräche mit den Nachbarn zu führen.

Die Grenzsicherung zwischen den Mitgliedern der EU vorzubereiten, habe man sich entschlossen, „weil wir uns nicht darauf verlassen können, dass die EU-Außengrenzen rechtzeitig und ausreichend gesichert werden“. Weiterhin werde man aber die europäische Lösung „mit viel Kraft und Einsatz“ vorantreiben.