Fluchtthematik: Unsolidarische Staaten sanktionieren! Rechtsextremismus bekämpfen!

„Wir müssen Staaten wie Griechenland helfen und Staaten, die sich nicht solidarisch zeigen, sanktionieren“, forderte SPÖ-Bundesratsabgeordneter Mario Lindner in der Aktuellen Stunde des Bundesrates. Lindner sicherte in dieser Frage dem anwesenden Bundeskanzler Faymann seine volle Unterstützung zu.

Zum aktuellen gesellschaftlichen Klima fand der SPÖ-Bundesrat und kommende Präsident der Länderkammer klare Worte: „Ich verstehe, dass die Menschen Angst haben. Ich habe auch Angst. Nämlich wenn es im 21. Jahrhundert immer noch Kriege gibt. Wenn Tausende im Mittelmeer ertrinken. Wenn sich rechtsextremes Gedankengut wieder ausbreitet.“

Lindner bekräftigte zudem die Kritik des Vorsitzenden des Mauthausen Komitees, Willi Mernyi, welcher zu laschen Umgang mit rechtsextremen Straftaten und mit Straftaten rund um das Verbotsgesetz kritisierte. „Es darf in einem Land wie Österreich nicht möglich sein, dass NS-Diktion wieder salonfähig wird“, so Lindner, der „mehr Zivilcourage, mehr Demokratie, mehr Mitbestimmung und mehr politische Bildung“ in „Zeiten wie diesen“ einmahnte.

Von ihren Erfahrungen vor Ort berichtete außerdem SPÖ-Bundesrätin und Bürgermeisterin der burgenländischen Gemeinde Hirm, Inge Posch-Gruska. Benötigt werden beispielweise Deutschkurse und Möglichkeiten besserer Mobilität. „Es sind die Gemeinden, die direkt vor Ort arbeiten und schutzsuchenden Menschen das geben können, was sie gesucht haben: Schutz, Ruhe und ein bisschen Stabilität“, so Posch-Gruska. „Politische Hetze bringt uns keinen Zentimeter weiter. Das Einzige was uns hilft, ist, wenn wir hinter diesen Menschen stehen“, fügte die SPÖ-Bundesrätin hinzu.

„Wir schaffen das!“, ist sich Lindner sicher, denn: „Menschenrechte sind unteilbar!“