Vier-Punkte-Plan für mehr Fairness am Arbeitsmarkt

Die SPÖ schützt die Interessen heimischer ArbeitnehmerInnen. SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann hat am Wochenende einen Vier-Punkte-Plan für mehr Fairness am österreichischen Arbeitsmarkt präsentiert. Die Maßnahmen richten sich in erster Linie gegen Lohn- und Sozialdumping am österreichischen Arbeitsmarkt. Hierfür strebt die SPÖ unter anderem eine Reform der EU-Entsenderichtlinie an.

Die Entsenderichtlinie besagt zwar, dass ArbeiterInnen aus anderen EU-Staaten genauso entlohnt werden wie österreichische. Allerdings gibt es Unschärfen, zum Beispiel, wenn Unternehmen ArbeitnehmerInnen nach Österreich schicken. Hier will Bundeskanzler Faymann nachschärfen. Eine Beschränkung der ArbeitnehmerInnen-Freizügigkeit soll es aber keinesfalls geben.

Vorschläge zur Änderung der Entsenderichtlinie

  1. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort
    Die Entsenderichtlinie sieht nur für die Baubranche zwingend vor, volles Entgelt für entsandte ArbeitnehmerInnen zu leisten. Die Entsenderichtlinie muss den Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort auf alle Branchen ausdehnen. 
        
  2. Keine Aushöhlung des österreichischen Sozialversicherungs(SV)-Systems, bessere Kontrollmöglichkeiten
    Zurzeit werden SV-Beiträge auf Grundlage des Entgelts im Entsenderstaat eingehoben. Diese sind weitaus geringer als im österreichischen SV-System. Für österreichische Auftraggeber werden dadurch die ArbeiterInnen aus dem Ausland billiger. In Zukunft soll zwingend die österreichische SV-Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Das A1-Formular muss alle dafür notwendigen Informationen enthalten, um eine effektive Kontrolle zu gewährleisten. Das muss in der Entsenderichtlinie vorgesehen werden.
             
  3. Festsetzung einer Maximaldauer für Entsendung
    Zurzeit ist keine Maximaldauer für die Entsendung von ArbeitnehmerInnen vorgesehen. Entsendung darf kein Dauerzustand sein. Bei längeren bzw. wiederholten Entsendungen muss zwingend österreichisches Recht (Arbeitsrecht, KV-Bestimmungen etc.) angewandt werden.
        
  4. Mehr nationale Spielräume beim Schutz der ArbeitnehmerInnen bei Entsendungen
    Nach EuGH-Judikatur stellt die Entsenderichtlinie derzeit in weiten Bereichen eine Maximalregelung dar. Das heißt Mitgliedstaaten können nicht durchgehend einen weitreichenderen Schutz der ArbeitnehmerInnen bei Entsendungen im nationalen Recht verankern. In Zukunft soll die Entsenderichtlinie Mindestschutz gewähren. Günstigere Regelungen für ArbeitnehmerInnen sollen jedenfalls auf nationaler Ebene zulässig sein. 
     

Reaktionen

Unterstützung für die Forderungen im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping gab es am Wochenende unter anderem von Gewerkschaft und Arbeiterkammer sowie aus Kärnten.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser: "Reinhold Mitterlehner und die ÖVP sollten ihre Oppositionsrolle innerhalb der Regierung schleunigst aufgeben. Insbesondere Wirtschaftsminister Mitterlehner muss sich seiner Verantwortung für die Arbeitslosigkeit stellen und anstatt mit einem reflexartigen Nein-Syndrom die Vorschläge der SPÖ, wie eine Reform der Entsende-Richtlinie sachlich diskutieren." (OTS, 14.2.)

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid: "Es geht um den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Von der ÖVP erwarte ich mir in Zeiten einer angespannten Arbeitsmarktsituation eine Abkehr vom reflexartigen ‚Njet' aus Klientelinteressen und ein Eintreten für die hart arbeitenden österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer." (OTS, 14.02.2016)

AK-Präsident Rudolf Kaske: Die Entsenderichtlinie sei das eine, oft würden ausländische Firmen, "wenn sie nach Österreich hereinarbeiten", aber die eigentlich vorgesehenen Löhne mit Nebenvereinbarungen unterlaufen, kritisierte Kaske. (APA zur ORF-Pressestunde, 14.02.2016)

ÖGB-Präsident Erich Foglar lehnt ebenfalls entschieden ab, dass Arbeitskräfte, die in Österreich arbeiten, nach dem Lohnniveau ihrer Herkunftsländer bezahlt werden: "Das würde Lohndumping und Schwarzarbeit Tür und Tor öffnen und den Druck auf den Arbeitsmarkt weiter erhöhen", fordert Foglar einen "europäischen Schulterschluss, um Lohn-und Sozialbetrug mit allen Mitteln zu bekämpfen". (OTS, 12.02.2016)

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch: Lohngleichheit muss auch wirklich Lohngleichheit sein, … Das dürfe nicht durch Nebenvereinbarungen unterlaufen werden. (OTS, 14.02.2016)