Erhöhung der Richtwert-Mieten für 2016 ausgesetzt

Der Nationalrat hat beschlossen, die Erhöhung der Richtwert-Mieten für 2016 auszusetzen. Für SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher ein positiver Schritt:  „Davon profitieren rund eine Million Menschen in Österreich.“

Die Richtwertmieten im Altbaubereich werden nach geltender Rechtslage jedes zweite Jahr an die Inflation angepasst. Am 1. April 2016 wäre eigentlich eine Erhöhung fällig gewesen. Durch das im Nationalrat beschlossene 2. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (2. MILG) wird dieser zweijährige Rhythmus nun einmalig um ein Jahr verlängert.  Somit erfolgt die nächste Richtwertanpassung erst 2017. Dies hat eine niedrigere Bemessungsgrundlage zur Folge. SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher streicht die positiven Folgen dieser Maßnahme heraus: „Je niedriger die Bemessungsgrundlage, desto weniger dreht sich die Teuerungsschraube.  Es profitieren nicht nur Menschen, die mit neueren Verträgen im Altbau wohnen, sondern auch ein beträchtlicher Teil der österreichischen GemeindewohnungsmieterInnen.“

Schieflage wird behoben

Die Teuerungsrate ist voriges Jahr in Österreich auf 0,9 Prozent gesunken, dem gegenüber sind die Mieten im selben Jahr um 4,4 Prozent gestiegen. Diese Schieflage wird durch das 2. MILG ausgeglichen. Beispielsweise sparen MieterInnen durch diese Maßnahme bei einer 70 qm Wohnung mindestens 120 Euro pro Jahr an Grundmiete. Für Becher ist dies ein Beitrag zur Entlastung, der sofort wirkt. Jedoch sollte das mittelfristige Ziel ein einheitliches Mietrecht sein, das für alle Wohnungen gilt. Dies würde „die Inflationsspirale durchbrechen, die dazu führt, dass steigende Mieten die Inflation und die Inflation wiederum die Mieten anheizt“, erklärt die SPÖ-Bautensprecherin.