Jobs für Ältere und Junge sind Grundlage für sichere Pensionen

SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Katharina Kucharowits und PVÖ-Präsident Karl Blecha haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz klargestellt, dass das österreichische Pensionssystem „solidarisch und fair“ ist. Voraussetzung sind jedoch gut bezahlte Jobs für Ältere und Junge.

„Seit Jahren versuchen Konservative, das umlagefinanziertes Pensionssystem schlechtzureden und betreiben eine Politik der Panikmache“, kritisiert Kucharowits, Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ (JG). Das Umlagesystem sei sicher und stehe für Generationengerechtigkeit. Voraussetzung sei jedoch, „dass junge Leute auch gut bezahlte Jobs haben“, damit sie in das System auch einzahlen können. PVÖ-Präsident Blecha bestätigt: „Die Reformen der letzten Jahre haben große Erfolge gebracht. Das Problem liegt nicht bei den Pensionen, sondern am Arbeitsmarkt. Wir brauchen jugend- und altersgerechte Jobs. Davon hängt alles ab.“

Finanzierung nachhaltig gesichert

Im Zuge der Regierungsklausur in Krems im März 2015 hat die österreichische Bundesregierung beschlossen, bis zum 29. Februar 2016 die Pensionszahlen genau zu beobachten, eingehend zu analysieren und anhand der Entwicklung zu entscheiden, ob zur Sicherung des österreichischen Pensionssystems weitere Maßnahmen notwendig sind. Die Zahlen sprechen eine klare und deutliche Sprache. Alle seriösen und unabhängigen Statistiken beweisen schwarz auf weiß: Österreichs Pensionssystem ist sicher, stabil, krisenfest und seine Finanzierung nachhaltig gesichert. Der bevorstehende Pensions-Gipfel sei daher „ein Diskussions-Gipfel und keine Reform-Gipfel“, sagt Blecha.

Reformen greifen

Reformen habe es in der Vergangenheit bereits viele gegeben und sie zeigten Wirkung, so Blecha. So wurden etwa die Wege in die Frühpension stark eingeschränkt bzw. sogar abgeschafft. Das faktische Pensionsantrittsalter sei bereits über die Zielvorgabe hinaus gestiegen. Die Zuschüsse des Bundes zu den Pensionen seien weit davon entfernt, den gesetzlich dafür vorgesehenen Rahmen zu überschreiten „und das werden sie auch in Zukunft nicht tun“, unterstreicht Blecha. Die Sicherung des Pensionssystems hängt von der Erwerbsquote ab und davon, „dass die Menschen auch Jobs haben, von denen sie leben können“, sind sich Kucharowits und Blecha einig. Mit Blick auf den 29. Februar bekräftigt Blecha: „Wir brauchen keine Reform, die unser System gefährdet, sondern Ergebnisse und Maßnahmen in einzelnen Bereichen.“

Blecha und Kucharowits sprechen sich für folgende Maßnahmen aus:

  • Nachschärfungen im Invaliditätspensions-Recht und bei Reha vor Pension
  • Wertschöpfungsabgabe zur Entlastung des Faktors Arbeit und zur Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage unseres Sozialsystems
  • Wirksameres und früheres Bonus-Malus-System
  • Umfassendes Pensions- und Beschäftigungsmonitoring, inkl. des Öffentlichen Dienstes
  • Gesund-Länger-Arbeiten-Paket mit Schwerpunktprogramm „Burn-Out-Vorsorge“
  • Ausdehnung des Kündigungsschutzes: Ältere dürfen im Krankenstand nicht gekündigt werden
  • Schulungs-Bonus 50+: Finanzieller Anreiz für Firmen, die ältere MitarbeiterInnen aus- oder weiterbilden
  • Bonifikationen für Firmen, die es Frauen ermöglichen über das Regelpensionsalter (60 Jahre) hinaus zu arbeiten
  • Ausbildungsverpflichtung und Beschäftigungsgarantie für Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr
  • Gesetzlich verpflichtendes Best-Bieter-Prinzip für ALLE öffentlichen Aufträge
  • Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, wie beispielsweise Praktika, müssen gerecht entlohnt werden. Weg mit den un- und unterbezahlten Praktika
  • Keine Frühzeitige Anhebung des Frauen-Pensionsantrittsalters
  • Schluss mit der staatlichen Förderung privater Pensionsvorsorgen
  • Anpassung der Pensionen auch in Zukunft nach der Lohnsteigerung und nicht nach der Inflationsrate. Der Vorschlag des Finanzministers würde zu 30% weniger Pension für jetzt 20- bis 30-Jährigen führen
  • Wegfall der zehn beitragsschwächsten Jahre für die Berechnung der Pension