Pensionsgipfel, Soziales

Pensionsgipfel: Kürzung erfolgreich abgewehrt

Nach dem Pensionsgipfel steht fest: Die SPÖ konnte nicht nur die Kürzungsideen der ÖVP erfolgreich verhindern, sondern auch massive Verbesserungen für Frauen und BezieherInnen kleiner Pensionen erreichen. Sozialminister Alois Stöger: „Wir sind auf einem guten Weg.“

Erfolgreich abgewendet:

  • Vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters. Eine vorzeitige Anhebung hätte viele ältere Frauen in die Arbeitslosigkeit gedrängt.
  • Pensionsautomatik: Das Primat der Politik bleibt aufrecht. Eine Automatik hätte bedeutet, länger zu arbeiten und/ oder weniger Pension und ein Verschieben der älteren Generation in die Arbeitslosigkeit.
  • Bundeszuschuss einfrieren. Das hätte Kürzungen von 20 Prozent (ASVG), 50 Prozent (GSVG) und 80 Prozent (BSVG) der Pensionen bedeutet.
  • Niedrigere Aufwertung des Pensionskontos, das für jetzt zu arbeiten beginnende Menschen eine Pensionskürzung von bis zu 30 Prozent bedeutet hätte.
  • Stärkung der 3. Säule, bei der die Beiträge auf den Kapitalmärkten veranlagt werden. Die Höhe von Pensionen darf nicht vom Aktienkurs abhängen.

Durchgesetzt:

  • Ausgleichszulage Plus für Alleinstehende: Für Alleinstehende mit mehr als 30 Beitragsjahren wurde eine Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes auf 1.000 Euro vereinbart. Diese Maßnahme kommt vor allem jenen Menschen zugute, die etwa wegen langer Teilzeitbeschäftigung eine geringe Pension haben.
  • Prinzip „Rehabilitation vor Pension“ wird forciert

    • Frühintervention im Krankenstand
    • Bessere Kooperation der Träger PVA, KV und AMS
    • Rehabilitationsmonitoring
    • Mehr Prävention
    • Bessere Konzentration auf psychische Krankheiten
  • Anreize für längeres Arbeiten über das Pensionsalter hinaus – Bonus, wenn man drei Jahre über das Pensionsalter hinaus arbeitet
  • Pensionsbegründende Anrechnung von Kindererziehungszeiten: Ausweitung auf alle ab 1955 geborenen Frauen!
  • Pensionskommission wird schlanker und effektiver

Weitere Ergebnisse: Monitoring Beamtenpensionen für Bundes-, Landes- und Gemeindeebene; Harmonisierung der unterschiedlichen Systeme wird „vorangetrieben“; Pensionssplitting erweitert auf bis zu sieben Jahre pro Kind; pensionsbegründete Anrechnung der Kindererziehungszeiten für ab 1955 geborene Frauen.

Im Papier wurde zudem beschlossen, dass in dieser Legislaturperiode keine weiteren Maßnahmen mehr nötig sein werden!

Sozialminister Alois Stöger: Sind auf einem guten Weg

Die Ergebnisse des Gipfels werden dazu beitragen, das Pensionssystem weiterhin zu sichern. Sozialminister Alois Stöger sagte nach dem Gipfel: „Wir sind auf einem guten Weg. Das zeigen uns die Zahlen. Und ja, wir wollen das Pensionssystem gemeinsam weiterentwickeln.“ Das tatsächliche Pensionsantrittsalter steigt schneller als erwartet. Mit 60,2 Jahren ist das Ziel für 2018 bereits erreicht. Auch die Anträge und die Kosten für I-Pensionen und Reha-Geld gehen stark zurück. Und die staatlichen Ausgaben für die Alterssicherung bleiben langfristig stabil. Im Zentrum steht, den Menschen – einem Viertel der ÖsterreicherInnen – ein gesichertes Einkommen im Alter zu gewährleisten.

Das Interview von Sozialminister Stöger mit dem Ö1-„Morgenjournal“ zu den Ergebnissen des Gipfels kann hier nachgehört werden.

Heinisch-Hosek begrüßt Gipfelergebnisse

„Ich habe immer gesagt, dass eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters viele ältere Frauen in die Arbeitslosigkeit drängen würde“, freut sich Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek über die erzielte Einigung, das Frauenpensionsantrittsalter erst wie beschlossen ab 2024 schrittweise anzuheben. Die nun beschlossenen Anreize nach dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter weiterzuarbeiten sind vor allem für Frauen interessant. Auch die erhöhte Ausgleichszulage von 1.000 Euro bei mehr als 30 Beitragsjahren kommt vor allem Frauen zugute, da dieser Vorteil vor allem bei langer Teilzeitbeschäftigung schlagend wird.

Oberhauser: Ergebnisse des Gipfels sozialdemokratischer Verhandlungserfolg

Als einen „sozialdemokratischen Verhandlungserfolg“ bezeichnet Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser die Ergebnisse des Pensionsgipfels. Besonders begrüßenswert sei aus gesundheitspolitischer Sicht das Modell zur Wiedereingliederung nach langem Krankenstand. Um nach längerer Erkrankung von mindestens sechs Wochen die Rückkehr in den Arbeitsprozess zu erleichtern, soll es möglich werden, das Arbeitsausmaß auf 50 bis 75 Prozent zu reduzieren, während ein fiktives Krankengeld den Einkommensverlust ausgleicht. Zu der Fülle an Maßnahmen, um den Grundsatz „Rehabilitation vor Pension“ zu forcieren und das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben, wird auch das Gesundheitsministerium einen entscheidenden Teil beitragen. Ein Beispiel dafür ist die betriebliche Gesundheitsförderung, mit der gesunde Arbeitsplätze und damit gesunde ArbeitnehmerInnen gefördert werden.

Schmid: Strategie der Hysterie nicht aufgegangen

Zufrieden mit den Ergebnissen des Pensionsgipfels zeigt sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid. „Alois Stöger ist es gelungen, Grauslichkeiten im Sinne von Kürzungen oder Automatismen abzuwenden und Verbesserungen für Pensionistinnen und Pensionisten zu erreichen. Es ist erfreulich, dass die Strategie der Hysterie und Panikmache mancher Kräfte nicht aufgegangen ist und gestern auf Basis von Daten und Fakten entschieden wurde.“ Die gestrige Einigung sei nur möglich gewesen, weil unser Pensionssystem gut unterwegs ist – dank der unter Bundeskanzler Werner Faymann und dem ehemaligen Sozialminister Rudolf Hundstorfer durchgesetzten Reformen. „Der Pensionsgipfel hat auch gezeigt, dass dieser wichtige Bereich bei Sozialminister Stöger in den besten Händen ist“, betont Schmid.

SPÖ-Frauen begrüßen Verbesserungen im Pensionssystem für Frauen

„Versprochen. Gehalten – Das Frauenpensionsantrittsalter wird wie vereinbart erst ab 2024 schrittweise angehoben“, sagte SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner. „Eine frühzeitige Anhebung wäre angesichts der angespannten Arbeitsmarktsituation verantwortungslos gewesen. Ich freue mich, dass es Sozialminister Alois Stöger gelungen ist, zusätzliche Verbesserungen im Pensionssystem zu erzielen, die in hohem Maße Frauen zugutekommen“, sagt Brunner. „Die Regierung setzt einen wichtigen Schritt, um Armut im Alter zu verhindern“, so Brunner.

ÖGB-Foglar: Pensionsgipfel bringt bessere soziale Absicherung

Für ÖGB-Präsident Erich Foglar sind die Ergebnisse des Pensionsgipfels „die richtige Ergänzung zum bisherigen Erfolgspfad des ehemaligen Sozialministers Rudolf Hundstorfer“, der nun von Sozialminister Alois Stöger fortgesetzt wird. Die Ergebnisse bringen „eine bessere soziale Absicherung für diejenigen, die 30 Jahre gearbeitet haben und trotzdem auf die Mindestpension angewiesen sind, und stärkere Anreize zum Weiterarbeiten für Frauen, die mit über 60 Jahren noch einen Arbeitsplatz haben“. Notwendig seien auch die beschlossenen Reformen bei den Invaliditätspensionen: „Das Prinzip Reha vor Pension gilt weiterhin, und künftig soll die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt noch stärker im Mittelpunkt stehen.“