EU-Gipfel: Ende des Durchwinkens nach Österreich

Nach dem EU-Sondergipfel mit der Türkei, hält Bundeskanzler Werner Faymann fest: „Das Durchwinken auf der Balkanroute hat ein Ende zu nehmen. Diese Route ist stillzulegen.“ Darauf hat man sich gestern beim Gipfel geeinigt, so der Kanzler.

Zudem wurde beschlossen, Griechenland bei der Versorgung von Flüchtlingen zu unterstützen. Mit der Türkei wurde eine Einigung auf den Weg gebracht mit dem Ziel, alle Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen, wieder in die Türkei zu bringen. Nur eine geordnete Einreise soll möglich sein. Damit soll das Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen werden. „Ohne den klaren Aufschrei und den Weckruf Österreichs wäre es nicht zu diesen Verhandlungen gekommen“, betonte der Bundeskanzler nach dem Gipfel.

In den weiteren Verhandlungen mit der Türkei muss klar sein, dass Zahlungen an die Türkei ausschließlich für Flüchtlinge verwendet werden. Für die SPÖ steht außerdem fest, dass Menschenrechte in vollem Umfang respektiert werden müssen und kein Verhandlungsgegenstand sein können. Der nächste EU-Gipfel findet am 17. März statt.