Sondersitzung: Pensionen und das Pflanzengift Glyphosat

Am 8. März 2016 trat der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Themen waren die Verfasstheit des österreichischen Pensionssystem sowie die Ablehnung der Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat.


 

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Newsletter der SPÖ-Parlamentsfraktion

 
 

8­.03.2016

 
     

 

 

Pensionen: Staatliches Pensionssystem weiter gestärkt

Das österreichische Pensionssystem war das Thema einer Sondersitzung im Nationalrat am 8. März. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch betonte im Rahmen der Dringlichen Anfrage der NEOS an Finanzminister Schelling die Bedeutung eines stabilen staatlichen Pensionsystems als wichtige Säule des sozialen Zusammenhalts in Österreich.

Dieses System ist durch die Beschlüsse des Pensionsgipfels weiter gestärkt worden. "Auch ein gutes System kann immer weiter verbessert werden. Das haben wir in den letzten Jahren laufend getan und das werden wir weiter tun, vor allem für jene, die wenig haben", so Muchitsch.

Für SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm zeigen die Ergebnisse des Pensionsgipfels deutlich, dass sich die Frauen auf die SPÖ verlassen können, wenn es darum geht, unfaire und unsoziale Einschnitte bei Pensionen zu verhindern und Verbesserungen für die Frauen zu erreichen.

Am Pensionsgipfel durchgesetzt

  • Altersarmut verhindert: 20.000 Alleinstehende mit mehr als 30 Beitragsjahren profitieren von der Anhebung der Ausgleichszulage von derzeit 883 Euro auf 1.000 Euro.

 

Rede Gisela Wurm zu Frauentag und Pensionen

"Davon profitieren vor allem jene Frauen, die viele Jahre Teilzeit gearbeitet haben und eine sehr niedrige Pension haben", so SPÖ-Frauensprecherin Wurm.

  • "Rehabilitation vor Pension": Eine Fülle von Maßnahmen, wie die Frühintervention im Krankenstand und mehr Prävention sollen Menschen dabei unterstützen, länger gesund in Beschäftigung zu bleiben.
  • Wiedereinstieg nach langem Krankenstand: Der Weg zurück in die Arbeitswelt nach langem Krankenstand wird durch die Möglichkeit zur befristeten Reduzierung der Arbeitszeit (auf 50 bis 75 Prozent) erleichtert. In dieser Zeit soll ein fiktives Krankengeld die Einkommenseinbußen kompensieren.
  • Anreize für längeres Arbeiten: Frauen, die mit über 60 Jahren und Männer, die mit über 65 Jahren weiter arbeiten, wird für drei Jahre die Hälfte der Pensionsversicherungsbeiträge erlassen. Auf das Pensionskonto wird weiter der volle Betrag gutgeschrieben.
  • Verbesserungen für Frauen: Künftig werden Kindererziehungszeiten (bis zu 8 Jahren) ab den Jahrgängen 1955 berücksichtigt. Zudem wird das freiwillige Pensionssplitting auf bis zu sieben Jahre pro Kind erhöht (Gesamtobergrenze von max. 14 Jahren).
  • Monitoring Beamtenpensionen: Künftig soll es ein gemeinsames Pensionsmonitoring für ASVG-Versicherte und öffentlich Bedienstete geben.
  • Pensionskommission verschlankt
  • Harmonisierung der unterschiedlichen Systeme wird "vorangetrieben"

Pensionssystem entwickelt sich positiv

Tiefgreifende Veränderungen im Pensionssystem sind weder zumutbar noch notwendig. Die staatlichen Pensionen entwickeln sich positiv und stehen auf sicheren Beinen.
 

  • Das Pensionsantrittsalter steigt schneller als erwartet: Das Ziel für 2018 (60,1) ist schon jetzt erfüllt, das faktische Antrittsalter liegt heute bei 60,2 Jahren.

Faktisches Pensionsantrittsalter

 

  • Invaliditätspensionen gehen zurück: 2015 fanden 40% der Rehageld-BezieherInnen zurück in den Arbeitsmarkt. Die Kosten sind in den letzten fünf Jahren um 20% gesunken.
  • Die Bundeszuschüsse bis 2019 liegen um 4,5 Mrd. niedriger als noch vor einem Jahr angenommen.
  • Staatsausgaben langfristig stabil: Obwohl der Anteil der über 65-Jährigen an der Bevölkerung bis 2060 um rund 60 Prozent steigen wird, sind die Kosten laut Berechnungen der EU-Kommision gut bewältigbar. Sie geht in derselben Zeit von einem äußerst moderaten Anstieg der Pensionsausgaben um 0,5 Prozent des BIP aus.

Entwicklung Bundeszuschuss

Pflanzengift Glyphosat

Nach der Verschiebung der Entscheidung über die weitere Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat auf EU-Ebene gab es außerdem eine Kurzdebatte zum Abschluss der Sondersitzung des Nationalrates.

Für die SPÖ sprach Agrarsprecher Erwin Preiner, der in seiner Rede die Skepsis der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion gegenüber einer Verlängerung der Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat betonte und vom zuständigen ÖVP-Landwirtschafts- und Umweltminister einen Runden Tisch einforderte, bei dem die unterschiedlichen wissenschaftlichen Expertisen erläutert werden müssen.

"Bis die Differenzen ausgeräumt sind und nicht geklärt ist, ob Glyphosat nun krebserregend ist oder nicht, darf keine Verlängerung der Zulassung seitens der EU-Kommission ausgesprochen werden. Mit der Gesundheit der Menschen ist nicht zu spielen", so SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner. Für die SPÖ hat die Gesundheit der Menschen Vorrang!

 

 

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