100. Geburtstag von Christian Broda: Reformer, Humanist und Vollblutpolitiker

In den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts wurden grundlegende Reformen im Straf- und Familienrecht umgesetzt, die großteils bis heute Gültigkeit haben. „Untrennbar damit verbunden ist Christian Broda, der am 12. März 100 Jahre alt geworden wäre“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid. Die SPÖ erinnert an Leben und Wirken des großen Sozialdemokraten.

1960 wurde Broda Justizminister im dritten Kabinett von Julius Raab. Im selben Regierungsteam befand sich auch Bruno Kreisky, seit 1959 Außenminister. Beide blieben bis 1966 Regierungsmitglieder und waren, wie schon davor, auch während der SPÖ-Opposition Abgeordnete zum Nationalrat. „Eines der größten politischen Ziele Brodas wurde in dieser Zeit umgesetzt, und zwar die Aufhebung der Todesstrafe 1968“, erklärt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid. In der SPÖ-Alleinregierung ab 1970 erhielt Broda neuerlich die Leitung des Justiz-Ressorts. Christian Broda blieb in allen Kabinetten, die Bruno Kreisky zusammenstellte, der für das Justiz-Ressort zuständige Minister. Als solcher setzte Broda die bereits Jahrzehnte andauernden Strafrechts- und Familienrechtsreformen um, die bis heute als Meilensteine der österreichischen Justizgeschichte gelten. „Die Reformen von Christian Broda sind justizpolitische Maßstäbe, die noch Jahrzehnte nachwirken werden“, betonte Schmid. Dazu zählen unter anderem:

  • die Verbesserung der Rechtsstellung unehelicher Kinder (1970),
  • die Gleichstellung von Mann und Frau im bürgerlichen Recht (1975),
  • das Unterhaltsvorschussgesetz (1976),
  • die Neuordnung des Kindschaftsrechts (1977), wodurch Vater und Mutter gleiche Rechte und Pflichten gegenüber ihren Kindern erhielten,
  • die Einführung der einvernehmlichen Scheidung (1978),
  • die Entkriminalisierung der Homosexualität,
  • die Fristenlösung (1975) und
  • der humane Strafvollzug sowie die Utopie einer gefängnislosen Gesellschaft.

Auch der kompensatorische Rechtsschutz für die sozial Schwächeren war ihm ein zentrales Anliegen. Seine Devise „Gleichheit nicht nur vor dem Gesetz sondern auch durch das Gesetz“ war auch der Ursprung für moderne und im demokratischen Rechtsstaat unverzichtbare Gesetze wie das Konsumentenschutz- und das Mietrechtsgesetz sowie die Verfahrenshilfe für finanziell schlechter gestellte Menschen.

Außerdem war Christian Broda viele Jahre Präsident des Auto-, Motor- und Radfahrerbundes Österreichs ARBÖ war. Unter seinem Motto „Aufklärung und Erziehung ist besser als Strafe“ hatte er mit seinen Gesetzesinitiativen auch die Modernisierung und Entkriminalisierung des Verkehrsstrafrechts im Interesse der österreichischen Kraftfahrer bewirkt. Denn Österreich drohte zu einem „Volk von Vorbestraften“ zu werden, da etwa Verkehrsunfälle mit bloßem Sachschaden zu einer Vorstrafe führen konnten.

Der große Rechtsreformer und Humanist Christian Broda verstarb am 1. Februar 1987.

Schieder: Großer Reformer der zweiten Republik

Für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist Christian Broda „einer der größten politischen Reformer der Zweiten Republik“. Broda stand für eine „moderne, humanistische, offene Gesellschaft und setzte notwendige gesellschaftliche Veränderungen auch gegen Widerstände durch. Er war ein Vollblutpolitiker, der in seiner langen Laufbahn als Bundesrat, Nationalrat und dann Justizminister seine politischen Visionen in konkrete politische Reformen umsetzen konnte“, so der SPÖ-Klubobmann.

Jarolim: Politik, die in die Zukunft weist

Für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim liegt die Relevanz des 1987 verstorbenen Justizministers auch in Brodas Zugang zur Politik: „Brodas Politikverständnis ist heute aktueller denn je: So wichtig es ist, als Politik auf tagesaktuelle Ereignisse zu reagieren, so unabdingbar ist es, voraus zu blicken, zukünftige Entwicklungen zu antizipieren und danach Politik auszurichten.“ Gleichzeitig sei es Broda immer wichtig gewesen, einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu erzielen. „Auch in Zeiten der SPÖ-Alleinregierung, als die SPÖ die absolute Mehrheit hatte, wurden Justiz-Reformen überwiegend einstimmig beschlossen. Durch Beharrlichkeit und die zu seinem Prinzip gewordene Diskussionsbereitschaft gelang es dem Justizminister, Widerstände und überkommene Vorurteile zu überwinden. Somit ist Christian Broda auch ein Vorbild für gesellschaftliche Konfliktlösung“, so der SPÖ-Justizsprecher.