Die SPÖ ist politischer Impulsgeber für Wachstum und Arbeitsplätze

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder stellte auf der Frühjahrstagung in Saalfelden klar: Mit der Sozialdemokratie wird es keinen Sozialabbau geben

 
Die Frühjahrstagung steht unter dem Motto „Arbeit. Wachstum. Sicherheit. Aus Verantwortung für unser Land“. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder skizzierte in seiner Rede die politischen Vorhaben für die zweite Hälfte der laufenden Legislaturperiode: Vor allem im Bereich Wachstum und Beschäftigung wird die SPÖ weiterhin Impulsgeber sein und auf eine moderne, nachhaltige Industrie- und Infrastrukturpolitik drängen, die Umweltschutz, Schaffung von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit verbindet.
 
Kritik übte Schieder an der ÖVP:  „Nach 28 Jahren ÖVP-Wirtschaftsminister ist es immer noch nicht gelungen, die Gewerbeordnung zu entrümpeln!“  Schieder forderte eine Reform und „Entrümpelung“ der Gewerbeordnung, um den Zugang zum Gewerbe zu erleichtern und ArbeitnehmerInnen sowie KonsumentInnen zu schützen.  

Nein zu Sozialabbau
 
Die ÖVP drängt „bei jeder Gelegenheit als Sozialabbaupartei. Als Sozialdemokratie sagen wir dazu Nein!“, betonte Schieder. „Soziale Sicherheit, der Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist nicht nur für die sozial Schwächeren, sondern  für die gesamte Gesellschaft eine zentrale Frage!“ Gleiches gilt für die Bildung: „Wir wollen eine spannende, zukunftsorientierte Schule. Wenn jetzt die ÖVP, u.a. der Salzburger Landeshauptmann Haslauer, die Kompromisse des Bildungsgipfels zurückdrehen will, dann sage ich: Das werden wir nicht zulassen!“

An der heutigen Frühjahrstagung nehmen neben den Abgeordneten aus National-, Bundesrat und Europäischem Parlament auch Nationalratspräsidentin Doris Bures, die Minister Hans Peter Doskozil, Gerald Klug, Josef Ostermayer, Alois Stöger sowie Staatssekretärin Sonja Stessl teil. Auch der Saalfeldener Bürgermeister Erich Rohrmoser begrüßte die Gäste im Brandlhof. Nach Inputs von den Ministern Alois Stöger und Hans Peter Doskozil folgen jeweils Impulsstatements von Abgeordneten zu Themen wie Industrie, Tourismus oder faire Beschäftigung.

Livestream zur Frühjahrstagung