Eine friedensorientierte gesamteuropäische Sicherheitspolitik stärken

Das zweite Panel der Frühjahrstagung des SPÖ-Parlamentsklubs widmete sich dem Thema nationaler und internationaler Sicherheitspolitik. Als Experten waren Botschafter Jürgen Meindl und Generalmajor Johann Frank geladen.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil erklärte in seinem Eingangsreferat, warum die nationalstaatlichen Maßnahmen Österreichs, die beim Asylgipfel im Jänner beschlossen wurden, notwendig geworden sind und welche Aspekte für europäische und internationale Lösungen zentral sind. "Wir können es uns nicht mehr leisten, unvorbereitet in eine solche Situation wie im Vorjahr zu schlittern. Eine europäische Lösung muss drei Voraussetzungen erfüllen. Die wichtigste: Wir brauchen ein einheitliches europäisches Asylrecht. Ebenfalls wichtig: Was passiert mit den Menschen, die Anspruch auf einen Asylstatus haben; wo kommen sie hin, wie werden sie verteilt? Der dritte Punkt ist das Thema der Rückführungen. Wir müssen Sorge dafür tragen – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa –, Entscheidungen, die getroffen worden sind, umzusetzen. Hier müssen wir Handlungsfähigkeit beweisen“, betonte Doskozil in seiner Rede.

Aktive Friedenspolitik sichert Wohlstand und Freiheit

Die SPÖ-Sprecherin für Europa- und Außenpolitik Christine Muttonen und SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl bekräftigten in ihren Beiträgen, wie wichtig aktive Friedenspolitik ist. „Für unsere eigene Sicherheit ist es wichtig, dass es auch beim Nachbarn sicher zugeht und wir einander vertrauen“, so Muttonen. Wohlstand und Freiheit in Österreich können nur durch langfristige europäische Lösungen gesichert werden. Dazu müssen Menschen in Krisenregionen über ausreichende wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektiven verfügen. Für Muttonen war klar: Ohne eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung werden wir langfristig keine Chance auf Frieden, Stabilität und Sicherheit haben.

Um die weltweiten Flüchtlingsbewegung bewältigen zu können, braucht es eine gesamteuropäische Strategie. Hierzu zählen eine faire Verteilung von Flüchtlingen, effektive Rückführungsabkommen, Hot-Spots an den EU-Außengrenzen und ausreichende Unterstützung in den Krisenregionen.

Dass die Unterbringung von AsylwerberInnen in Österreich funktioniert, schilderte der Saalfeldener Bürgermeister Erich Rohrmoser. In seiner Gemeinde sind 170 AsylwerberInnen untergebracht – ohne dass dies Zwischenfälle zur Folge gehabt hätte.

Sicherheitsexperten plädieren für aktive Friedenspolitik

Botschafter Jürgen Meindl ist überzeugt, dass eine Kooperation neutraler Staaten mit der NATO zur Friedenssicherung beiträgt – Österreich kann hier eine aktive Rolle übernehmen.

Der Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik, Generalmajor Johann Frank, beschrieb in seinem Beitrag den Status Quo von Krisenregionen, von denen Europa umgeben ist. Auf nationaler Ebene plädierte er für Grenzschutz, ebenso auf EU-Ebene – darüber hinaus müssen allerdings Fluchtursachen in Krisenregionen eingedämmt werden.