Minderausgaben bei Pensionen für aktive Arbeitsmarktpolitik

Mit einem neuen Vorstoß für mehr Mittel in der aktiven Arbeitsmarktpolitik ging Sozialminister Alois Stöger in seinem Impulsreferat  bei der Frühjahrstagung in die Offensive. Er fordert, Minderausgaben bei den Pensionen der aktiven Arbeitsmarktpolitik zuzuführen.

 Stöger sprach sich klar gegen den ÖVP-Vorstoß aus, die bedarfsorientierte Mindestsicherung zu kürzen. „Die Mindestsicherung sorgt für Sicherheit und Stabilität und gewährleistet den sozialen Frieden in unserem Land“, betonte der Sozialminister.

 „Wer das Pensionssystem nachhaltig sichern will, muss am Arbeitsmarkt ansetzen“, ist Stöger überzeugt. „Eine solide Beitragsentwicklung ist die wichtigste Stütze in unserem bewährten Umlageverfahren.“ Daher sollen jene Minderausgaben im Pensionssystem, die sich auf Grund der Maßnahmen der letzten Jahre bereits jetzt im Budget niederschlagen, nicht ins allgemeine Budget zurückfließen. „Dieses Geld soll für Qualifizierung und Vermittlung am Arbeitsmarkt eingesetzt werden“, forderte Stöger. Konkret geht es dabei in den nächsten drei Jahren um 49 Millionen Euro im Jahr 2017, 68 Millionen Euro für 2018 und 76 Millionen Euro für 2019. Dieses Geld soll vor allem für Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen.

 Muchitsch: Gegen Lohn- und Sozialdumping auf EU-Ebene

 Konzepte für Arbeitsmarkt, Wachstum und Wirtschaft waren auch Inhalt der Statements der Abgeordneten. Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping auch auf europäischer Ebene forderte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch: „Solange es ungleiche Lohnnebenkosten gibt, weil Sozialversicherungsbeiträge bei Entsendungen nach dem Herkunftsland berechnet werden, solange handelt es sich um unfairen Wettbewerb!“

Matznetter: Wertschöpfung als Finanzierungsbasis für Sozialstaat

 Die notwendige rechtliche Absicherung für Menschen, die in arbeitsrechtlichen Graubereichen tätig sind, thematisierte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. „Wenn wir nicht alles verlieren wollen, was wir über Jahrzehnte erkämpft haben, müssen wir die Grundlage der Finanzierung verändern. Die Breite der Wertschöpfung und nicht nur der Lohn soll zur Finanzierung des Sozialstaates herangezogen werden.“

Wimmer: Arbeit auf mehr Menschen aufteilen

Intelligente Lösungen angesichts hoher Arbeitslosigkeit und gleichzeitig der enormen Zahl an Überstunden fordert SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer: „Wir müssen die Arbeit in Zukunft auf mehr Menschen aufteilen. Ansätze wie die 6. Urlaubswoche und die Freizeitoption sind hier ebenso wichtig wie das Nicht-Anheben des Pensionsantrittsalters.“

Ecker: Selbständigkeit durch Bürokratieabbau stärken

 Für die SPÖ-Sprecherin für Ein-Personen- und Klein- und Mittelunternehmen Cornelia Ecker muss es in Zukunft darum gehen, echte Selbständigkeit durch Bürokratieabbau und das Fördern von Gründungen zu stärken, während Scheinselbständigkeit bekämpft werden muss.

Unterrainer: Digitalisierung betrifft auch die Tourismuswirtschaft

 Dass die Digitalisierung mit all ihren positiven wie negativen Seiten auch die Tourismuswirtschaft betrifft, betont SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer in seinem Beitrag. „Gäste bewegen sich immer mehr in der digitalen Welt und wollen auch von dort abgeholt werden. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen und auf die geänderten Bedürfnisse reagieren“, so Unterrainer. Dabei wird es vor allem darum gehen, ganzjährige Arbeitsplätze im Tourismus zu schaffen und Modelle der Arbeitszeitflexibilisierung zu finden, die sowohl den Anforderungen der Gäste als auch den Bedürfnissen der MitarbeiterInnen entsprechen.