Plenarsitzung zu den Themen europäische Asylpolitik und Bank Austria-Pensionen

Am 16. und 17. März trat der Nationalrat in einer Sitzung zusammen. Themen waren unter anderem die Bank Austria-Pensionen, die europäische Asylpolitik und viele Anträge aus dem außenpolitischen Ausschuss.

 

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Newsletter der SPÖ-Parlamentsfraktion

 
 

18­.3­.2016

 
 

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Hier die wichtigsten Themen, Debatten und Beschlüsse der Nationalratssitzungen von 16. und 17. März 2016.

 
 

Top-Themen

 
 
 

Erfolg für PatientInnen: Hausapotheken bleiben erhalten!

SPÖ, ÖVP und Gemeindevertreter haben sich auf eine neue Regelung zu den ärztlichen Hausapotheken geeinigt. "Ein Erfolg für die PatientInnen", freuen sich Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger und Marianne Gusenbauer-Jäger, SPÖ-Sprecherin für kommunale Angelegenheiten. Reagiert wird damit auf zunehmende Probleme, NachfolgerInnen für ärztliche Kassen-Ordinationen am Land zu finden.

Hausapotheken bleiben erhalten

Durch die Neuregelung wird es leichter sein, BewerberInnen für Ordinations-Nachfolgen zu finden. 130 Hausapotheken können so erhalten werden", so Erwin Spindelberger. "Gerade für ältere, weniger mobile Menschen am Land eine wesentliche Erleichterung", weiß Marianne Gusenbauer-Jäger. Ein entsprechender Initiativantrag wurde noch am Mittwoch im Nationalrat eingebracht.

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Bank Austria-Pensionen: Fairer Wechsel in ASVG-System

Mit einer Novelle des Sozialversicherungsgesetzes wurde dafür gesorgt, dass der Wechsel von rund 3.000 Bank Austria-MitarbeiterInnen aus dem firmeneigenen ins staatliche Pensionssystem unter fairen Bedingungen passiert. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass die Bank für die Überleitung nicht – wie in der derzeitigen Rechtslage – nur sieben, sondern 22,8 Prozent vom Letztgehalt als Beiträge zahlt. Dieser Beitragssatz gilt für alle ASVG-Versicherten und muss auch für die Bank Austria gelten. Laut SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch werden mit der Novelle drei Ziele erreicht:  "Sicherheit für die betroffenen Beschäftigten, eine Gleichbehandlung aller ArbeitgeberInnen im Pensionsrecht und keine Sanierung einer Bank auf Kosten der SteuerzahlerInnen!"

Bank Austria

 
 

Alle Beschlüsse & Berichte

 
 
 

NR-Sitzung vom 16. März 2016

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1039 d.B.) – s. Top-Themen

Bericht des Wirtschaftsministers zu EU-Vorhaben (III-237/1017 d.B.)

Der Bericht behandelt die Vorhaben des Wirtschaftsministeriums für den Bereich der Europäischen Union. Aus Sicht der SPÖ fehlt darin eine klare Strategie zur Anhebung des Industrieanteils. Zu kritisieren ist außerdem die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen zum EU-USA-Handelspakt TTIP. Unterstützung gibt es von den SPÖ-Abgeordneten für die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, um die europäische Stahlbranche vor unfairem Wettbewerb zu schützen.

Alternative Finanzierungsmöglichkeiten für Tourismus nutzen (1025 d.B.)

Seit 2015 gibt es einen Rechtsrahmen für alternative Finanzierungsformen für Unternehmen (Crowdfunding). Der Antrag fordert vom Wirtschaftsministerium, die Tourismus- und Freizeitwirtschaft stärker über diese Möglichkeiten zu informieren.

Tourismus: Hotellerie entlasten (1026 d.B.)

SPÖ und ÖVP thematisieren in einem gemeinsamen Antrag, dass durch eine neue EU-Richtlinie zu Pauschalreisen die Hotellerie zu stark belastet wird. Laut der Richtlinie brauchen Hotels eine Reisebüro-Lizenz, wenn sie Zusatzleistungen abseits von Zimmern und Bewirtung anbieten und diese eine gewisse Höhe überschreiten. Die Regierung wird nun aufgefordert, sich für unbürokratische und kostengünstige Regeln für die Hotellerie einzusetzen.

NR-Sitzung vom 17. März 2016

Kampf dem illegalen Handel mit Kulturgütern (1015 d.B.)

Das neue Kulturgüterrückgabegesetz bringt strengere Regeln gegen den illegalen Handel mit Kunst- und Kulturgütern. Das Thema ist aktueller denn je, wenn man bedenkt, dass sich die Terrororganisation IS auch mit dem Handel geraubter Kulturgüter finanziert. Das Gesetz regelt das Verbot der Einfuhr illegaler Kulturgüter, erhöht die Sorgfaltspflichten im gewerblichen Kunsthandel und schafft einheitliche Standards zur Rückgabe von gestohlenen Kunstwerken innerhalb der EU und der UNESCO-Mitgliedstaaten an die Herkunftsländer.

Startschuss für "Haus der Geschichte" (1016 d.B.)

Die jüngere und jüngste Geschichte Österreichs wurde bisher nur in Sonderausstellungen vermittelt. Mit einer Novelle zum Bundesmuseen-Gesetz wird nun der rechtliche Rahmen für das "Haus der Geschichte" am Standort Neue Burg/Heldenplatz geschaffen. Gleichzeitig wird in einem Antrag darauf hingewiesen, dass bei den Bauarbeiten zur Errichtung eines Tiefenspeichers und einer Tiefgarage auf das Ausweichquartier des Parlaments und den Parlamentsbetrieb Rücksicht genommen werden muss.

Vorabprüfung von Staatsverträgen (1023 d.B.)

Der Verfassungsdienst des Kanzleramts soll ein Gutachten erstellen, das sich mit dem Thema "Überprüfung von Staatsverträgen durch den Verfassungsgerichtshof" befasst und Möglichkeiten einer Neuregelung auslotet.

EU-Vorhaben des Außenministeriums (III-241/1033 d.B.)

Der Bericht des Außen- und Integrationsministeriums zu den Vorhaben auf EU-Ebene im Jahr 2016 beschäftigt sich mit einer breiten Themenpalette von der Flüchtlingskrise über die EU-USA Verhandlungen zu Investitionsabkommen, das Verhältnis zu Russland bis zum britischen EU-Referendum.

Burundi – Gewalt und Menschenrechtsverletzungen stoppen! (1034 d.B.)

Der Antrag thematisiert die gewaltsamen Unruhen in Burundi und fordert vom Außenminister, sich auf allen diplomatischen Ebenen dafür einzusetzen, dass UNO, EU und afrikanische Union ihre diplomatischen Bemühungen verstärken, um ein Ende der Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen zu erreichen. Außerdem müssen die burundischen Flüchtlingslager in den Nachbarländern ausreichend finanziell und materiell versorgt werden, damit Hungersnöte und der Ausbruch von Krankheiten verhindert werden können.

Opfer von Kriegsverbrechen unterstützen – Massenvergewaltigungen sind Kriegsverbrechen (1038 d.B.)

Der von SPÖ, ÖVP, Grünen, Neos und TS beschlossene Entschließungsantrag fordert den Außenminister auf, sich weiterhin aktiv für den Schutz von Frauen und Kindern in Krisenregionen einzusetzen. Die UNO-Resolution 1820, die den Zusammenhang zwischen sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten und der Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit klar anerkennt, soll nachprüfbar umgesetzt werden.

Autonomie Südtirols unterstützen und weiterentwickeln (1035 d.B.)

Ein von allen Parlamentsfraktionen unterstützter Entschließungsantrag fordert den Außenminister auf, die österreichische Außenpolitik zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Autonomie Südtirols auch weiterhin konsequent und gewissenhaft fortzuführen. Priorität in der Südtirol Politik muss haben, dass bei einer Überarbeitung der italienischen Verfassung die Rechte der autonomen Provinzen nicht beschnitten werden.

Anreize für Rückführungen schaffen (1036 d.B.)

Ein von SPÖ und ÖVP eingebrachter Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich national und auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, durch Anreize und Sanktionsmechanismen dafür zu sorgen, die Bereitschaft der Herkunftsländer zu Rückübernahmen ihrer StaatsbürgerInnen herzustellen.

Mandatsverlängerung für UN-Sonderberichterstatter zum Iran (1037 d.B.

Die Regierung wird aufgefordert, sich aktiv für die Mandatsverlängerung des UNO-Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage im Iran für 2016 und darüber hinaus einzusetzen.

Schutz für Frauen und Kinder auf der Flucht (1030 d.B.)

Ein gemeinsamer Antrag aller Parlamentsparteien reagiert auf die Flüchtlingskrise und die daraus entstehende besondere Gefahr für Frauen und Kinder, Opfer von Gewalt zu werden. Die Regierung soll deshalb dafür eintreten, dass sich das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR weiterhin für Schutz und Versorgung von Frauen und Kindern auf der Flucht einsetzen kann. Frauen und Kinder, die Opfer von Menschenhandel oder anderer Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt oder Missbrauch geworden sind, sollen Zugang zu Schutz- und Hilfsmaßnahmen gemäß der Istanbul-Konvention erhalten.

Dialog zwischen Exekutive und Zivilgesellschaft (1031 d.B.)

Der Koalitionsantrag setzt sich dafür ein, die Dialogplattform zwischen Sicherheitsexekutive und VertreterInnen der Zivilgesellschaft weiter auszubauen. Die Entschließung ist ein Ausfluss des Projektes aus dem Jahr 2008 "POLIZEI.MACHT.MENSCHEN.RECHTE", welches bis Dezember 2015 dauerte. Es wurde festgelegt, dass der Schutz und die Gewährleistung von Menschenrechten Maxime des polizeilichen Handelns sei.

Petitionen – 33.000 elektronische Unterstützungserklärungen für die "Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare" (1014 d.B.)

Breit gefächert sind die Themen des Sammelberichts des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen. Die aktuell stärkste Initiative (an die 33.000 elektronische Zustimmungserklärungen) ist die von der SPÖ unterstützte Bürgerinitiative "Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare".

Immunität – FPÖ-Deimek wird ausgeliefert (1060 d.B.)

Der Nationalrat hat über einen Antrag auf Auslieferung von FPÖ-Abgeordnetem Gerhard Deimek entschieden. Deimek wurde vom Abgeordneten Walser (G) bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, über seinen Twitter-Account islamfeindliche, diffamierende Artikel verbreitet zu haben und sich damit des Vergehens der Verhetzung schuldig gemacht zu haben. Der Immunitätsausschuss hat entschieden, dass kein Zusammenhang mit Deimeks Tätigkeit als Abgeordneter besteht und die Staatsanwaltschaft somit tätig werden kann.

 
 

Weitere Themen

 
 
 

"Arbeit. Wachstum. Sicherheit. Aus Verantwortung für unser Land." – Frühjahrstagung des SPÖ-Parlamentsklubs in Saalfelden

Frühjahrstagung

Die Themen Beschäftigung, Wachstum, Wirtschaft und Sicherheit standen im Zentrum der Frühjahrstagung des SPÖ-Parlamentsklubs von 12. bis 15. März in Saalfelden. In Referaten und Diskussionen ging es um Themen wie Wertschöpfungsabgabe, Arbeitsmarktpolitik, Industrie und die Herausforderungen durch die Flüchtlingsbewegungen.
    
An einem Betriebsbesuch der Bergbahnen Kaprun am Kitzsteinhorn mit SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und den SPÖ-Abgeordneten nahm auch unser Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer teil. Zeit für Gespräche mit BürgerInnen gab es bei einem "politischen Nachmittag" mit Regierungsmitgliedern, den SPÖ-ParlamentarierInnen und Ehrengast Rudi Hundstorfer am Hauptplatz in Saalfelden.

Die wichtigsten Themen der Klubtagung und Fotos der Veranstaltung findet ihr im Internet auf klub.spoe.at sowie auf unserem Flickr-Album!

 

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