Übersicht

Apr 2016

Nein zu Bankomatgebühren!

Österreichische Banken erwägen die Einführung von Bankomatgebühren. Sozialminister Alois Stöger ist klar dagegen und will prüfen lassen, ob diese Gebühren per Gesetz verhindert werden können. Minister Stöger steht voll auf der Seite der Konsumentinnen und Konsumenten und empfiehlt…

Der Budgetpfad hält

Der Bundesfinanzrahmen ist das zentrale Instrument, um den Bundeshaushalt zu gestalten. Die Zahlen belegen: Der Budgetpfad der Bundesregierung hält. Investitionen für zentrale Bereiche sind gesichert, die Kosten für Flüchtlingsversorgung werden abgedeckt.

Asylnovelle: Ordnung und Menschlichkeit wahren

Mit der Änderung des Asylgesetzes wird sichergestellt, dass Österreich bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht über seine Belastungsgrenzen hinausgeht. Dabei stehen Menschlichkeit und Ordnung im Mittelpunkt. Österreich hat im vergangenen Jahr im Verhältnis zur Einwohnerzahl die meisten Flüchtlinge…

Besserer Schutz vor Billigkonkurrenz, Lohndruck und Sozialdumping

Der Ministerrat hat die Vorlage eines Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes beschlossen, das vor Billigkonkurrenz, Lohndruck und Sozialdumping schützen soll. „Es geht mir um die Sicherstellung von Mindestrechten“, betont Sozialminister Alois Stöger. Die Zunahme grenzüberschreitender Arbeitseinsätze ist eine Herausforderung für Lohnbedingungen und…

30 Jahre Tschernobyl: Raus aus der Atomkraft!

Am 26. April 1986 ereignete sich in Tschernobyl die bisher größte Atomkatastrophe der Geschichte. Auch 30 Jahre später hat die Hochrisikotechnologie Atomkraft nichts von ihrem Schrecken verloren. Die Antwort kann nur ein kompletter Ausstieg sein.

30 Jahre Tschernobyl: Raus aus der Atomkraft!

Am 26. April 1986 ereignete sich in Tschernobyl die bisher größte Atomkatastrophe der Geschichte. Auch 30 Jahre später hat die Hochrisikotechnologie Atomkraft nichts von ihrem Schrecken verloren. Die Antwort kann nur ein kompletter Ausstieg sein. „Tschernobyl, aber auch…

Heinisch-Hosek: Kindergeldkonto kommt

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Familienministerin Karmasin haben sich auf eine Reform des Kindergeldkontos geeinigt: „Das Kindergeldkonto kommt ab dem 1. März 2017 und bringt mehr Flexibilität, Fairness und Partnerschaftlichkeit für die Eltern“, sagt Heinisch-Hosek. Der Bezug des Kindergeldes wird reformiert:…

Starkes Finish für Rudolf Hundstorfer

Mehr als 700 Menschen empfingen Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer in der Hofburg unter Standing Ovations, um ihn im Endspurt im Rennen um das höchste Amt im Staat zu unterstützen. Neben Nationalratspräsidentin Doris Bures, dem SPÖ-Rgierungsteam samt Bundeskanzler Werner Faymann kamen auch…

Hundstorfer: Für Interessensausgleich in der Gesellschaft

Bei der Elefantenrunde zur Bundespräsidentschaftswahl auf ORF 2 überzeugte Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer mit Sachlichkeit und inhaltlicher Kompetenz. „Ich werde ein Bundespräsident sein, der für den Interessensausgleich steht und keine neuen Gräben in unsere Gesellschaft schlägt“, betonte Hundstorfer und…

BP-Wahl: Der Richtige für Österreich

Er ist mehrmals durch ganz Österreich getourt, hat mit tausenden Menschen gesprochen und er ist die einzig richtige Wahl für die Hofburg: Rudolf Hundstorfer steht für Gemeinsamkeit, Sicherheit und Krisenfestigkeit. Eigenschaften, die Österreich gerade in schwierigen Zeiten dringend braucht.

Sondersitzung zu den „Panama Papers“

Am 18. April 2016 behandelte der Nationalrat die Schlussfolgerungen, die aus den "Panama Papers" gezogen werden müssen. Für die SPÖ ist klar: Steueroasen müssen trocken gelegt, Steuerhinterziehung und Geldwäsche bekämpft werden!  …

Die FPÖ und die Steuerhinterziehung

Wir müssen Steuerhinterziehung verhindern!

Briefkastenfirmen, intransparente Stiftungen, anonyme Gesellschaften, lächerlich niedrige Steuern – das haben die Panama-Papers deutlich gemacht. Die SPÖ fordert härtere Maßnahmen im Kampf gegen Geldwäsche und steuermindernde Modelle. Durch Steuerflucht und Steuerbetrug verlieren die EU-Staaten jährlich 1.000 Milliarden Euro. Ohne…