„Panama-Leaks“: Int. Zusammenarbeit gegen Steuerbetrug stärken

Die Panama-Papiere zeigen dringenden Handlungsbedarf in Sachen stärkerer internationaler Zusammenarbeit auf. Der Datenaustausch muss verbessert werden, fordert Bundeskanzler Werner Faymann.

Schätzungen zufolge entgehen der EU jedes Jahr rund 1.000 Mrd. Euro an Einnahmen durch Steuerhinterziehung. Es sei nicht nur Sache der Behörden und Gerichte, in Sachen Panama-Leaks strafrechtliche Schritte zu prüfen. Es muss auch politisch klargelegt werden, wie etwa durch verstärkten Datenaustausch international enger zusammengearbeitet werden kann, machte Bundeskanzler Faymann nach dem letzten Ministerrat deutlich.

Moralische Verantwortung der Politik

Die Politik steht in moralischer Verantwortung gegenüber jenen Unternehmen und ArbeitnehmerInnen, die regulär Steuern zahlen, betonte Faymann. Jenen, „die es leichter haben, nationalen Grenzen zu entkommen“ durch Korruption und Steuerbetrug muss „das Handwerk gelegt werden“, fordert Faymann. Es braucht internationale Zusammenarbeit und schärfere europäische Regeln. „Die EU hat die Chance, zu zeigen, dass sie ordnungspolitische Kraft hat“, sagt der Kanzler. In Österreich ist in den vergangenen Jahren zwar viel passiert, um für mehr Transparenz und Kontrolle zu sorgen. Als Nationalstaat kann man sich jedoch schwer gegen internationalen Steuerbetrug zur Wehr setzen. Es braucht verstärkte Maßnahmen, Regelungen, Kontrollen und Verbote im Rahmen der EU-Gesetzgebung. Dabei geht es auch um die Frage, wie ein Datenaustausch zwischen Staaten mit Rücksicht auf den Datenschutz verbessert werden kann. Österreich werde sich jedenfalls an einer internationalen Vorgehensweise beteiligen: „Wir haben daran ein großes Interesse“, stellte Faymann klar.

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Asyl: „Atempause“ für nachhaltige Lösungen nutzen

In Bezug auf eine neue Dublin-Regelung sagte der Bundeskanzler nach dem Ministerrat, dass hier Dringlichkeit geboten ist: „Irreguläre Routen dürfen nicht stärker als legale Routen sein.“ Der Rückgang bei den Asylanträgen sei Ergebnis verschiedener Maßnahmen, die Wirkung zeigen. Die derzeitige „Atempause“ muss jedoch genutzt werden, um für nachhaltige Lösungen zu sorgen, fordert Faymann. Dazu zähle etwa die Möglichkeit, Rückführungen an die EU-Außengrenzen durchzuführen, gemeinsame Grenzsicherung und genug Quartiere. Österreich hat sich außerdem immer für ein gemeinsames europäisches Asylrecht, für einheitliche Verfahren und gleiche Bedingungen als Voraussetzung für eine faire Verteilungsquote von AsylwerberInnen ausgesprochen, betonte der Kanzler: „Wir werden uns aktiv an den Diskussionen beteiligen."