Steuerbetrug, Regner, Schieder

Nach „Panama Papers“ – Steuerbetrug und Geldwäsche härter bekämpfen!

Die „Panama Papers“ haben einmal mehr aufgezeigt, wie internationale Geldwäsche und Steuerhinterziehung funktionieren. Diese Praktiken härter zu bekämpfen, fordern SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und EU-Abgeordnete Evelyn Regner. Heute präsentierten sie ein umfassendes Maßnahmenpaket.

„Steuerbetrug und Geldwäsche sind keine Kavaliersdelikte, sondern massive Vergehen. Die Vorwürfe müssen aufgeklärt werden. Es darf nicht sein, dass Einzelpersonen oder Unternehmen glauben, dass sie sich mit Geldverschiebemethoden bereichern können – und zwar auf Kosten von Staaten und Bevölkerungen, die das Geld dringend benötigen, um Infrastruktur, Gesundheitswesen und Investitionen in den Arbeitsmarkt zu finanzieren“, bekräftigt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Gemeinsam mit der SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner präsentierte er ein Maßnahmenpaket mit Forderungen, „die wir als Sozialdemokratie schon lange vertreten und die jetzt an Dringlichkeit gewonnen haben“.

In Europa entgehen den Staaten insgesamt jährlich rund 1.000 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung. „Es ist sehr simpel: Gewinne müssen dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden.“ Österreich hat in diese Richtung schon einige Maßnahmen gesetzt: So wurde das Verwertungsverbot (von Ermittlungsergebnissen wegen Geldwäsche für die Finanz) abgeschafft, das zentrale Kontoregister geschaffen und die Behörden zur Betrugsbekämpfung bekamen mehr Personal. Der Erfolg zeigte sich rasch: Seit 2013 gab es 36.000 Selbstanzeigen.

Um eine effektive Handhabe gegen die internationale Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu bekommen, braucht es aber weitere Instrumente. Hier eine Übersicht:

Maßnahmen auf nationaler Ebene:

  • Die Arbeit der österreichischen Geldwäschestelle muss evaluiert werden.
  • Es braucht härtere Strafen bei Steuerbetrug – Behörden müssen auch schon bei Tatbeständen aktiv werden können, die mit weniger als drei Jahren Haft bedroht sind
  • Mittels Reform des Strafrechts soll auch der Tatbestand der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung in den Vortatenkatalog aufgenommen werden
  • Diskussion über  Ausweitung der Haftungsregelungen für Banker und Anwälte, die Geldgeschäfte steuern

Maßnahmen auf internationaler Ebene:

  • Internationales oder zumindest EU-weites Verbot von anonymen Briefkastenfirmen und anonymen Stiftungen
  • Kapitalverkehrskontrollen bei Überweisungen in und aus Steueroasen sind notwendig.
  • OECD-weite „Schwarze Liste“ von Off-Shore-Destinationen erstellt werden
  • Auf dieser Basis können Sanktionen gegen Steueroasen koordiniert werden. Diese können von Sonderabgaben bei Transaktionen mit diesen Staaten bis hin zur Schließung von Zweigstellen europäischer Banken in diesen Ländern reichen.

Hier die Maßnahmen noch einmal im Detail:

7 Punkte gegen Steuerbetrug und für Steuergerechtigkeit

Hier geht's zum Download!

1. Steuersümpfe trockenlegen

•Kapitalverkehrskontrollen bei Überweisungen in und aus Steueroasen.

•Europaweit koordinierte Sanktionen gegen Steueroasen, wobei hier mehrere
Ansätze verfolgt werden sollen: Sonderabgaben bei Transaktionen mit diesen
Staaten bis hin zur Schließung von Zweigstellen europäischer Banken.

2. Volle Transparenz

•Keine anonymen Konstruktionen mehr: Internationales – oder zumindest EUweites
Verbot von Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren Berechtigte
anonym bleiben, keinen Produktionsstandort oder Verwaltungssitz haben.

•Verbot der Trennung von Satzungs- und Verwaltungssitz eines
Unternehmens – Gewinne dort besteuern, wo sie erwirtschaftet werden

•Verbot von Briefkastenfirmen
a.) national: Transparenzregister
Österreichische Staatsbürger müssen sich in einem Transparenzregister
als wirtschaftlich Berechtigte deklarieren, wenn sie Briefkastenfirmen in
Steueroasen haben – nachdem Österreich kein Außensteuerrecht hat (wie
Deutschland) müsste dies in den Einzelgesetzen
Einkommenssteuerrecht, Körperschaftssteuerrecht, Stiftungssteuerrecht
etc… umgesetzt werden
b.) EU weit:
Off Shore Destinationen, die intransparente Strukturen gesetzlich zulassen
sind bekannt: Grundlage OECD Blacklist
Geschäftsbeziehungen zu solchen Offshore Ländern gehören verboten –
Umsetzung nur EU weit sinnvoll – nationaler Alleingang schwierig

3. Verpflichtende Offenlegung – Country-by-Country Reporting

•Offenlegung aller Gewinne und entrichteten Steuern von
grenzüberschreitend tätigen Unternehmen. Das „Country by Country
Reporting“ existiert in der EU bereits für Finanzinstitute und Unternehmen, die in
der Rohstoffindustrie und der Forstwirtschaft tätig sind. Ein nächster Schritt
müssen alle grenzüberschreitend agierenden Unternehmen sein.

4. Gewinnverlagerung / Profit Shifting stoppen und sanktionieren

•Internationale Abkommen an wirtschaftliche Entwicklungen anpassen – gerade im
Bereich digitaler Wirtschaft und bei immateriellen Wirtschafsgütern:
o OECD Projekt weiter vorantreiben, um Lücken im internationalen Netz zu
schließen
o Automatischer Informationsaustausch zu Steuervorbescheiden
zwischen EU-Mitgliedstaaten mit erweiterten Kompetenzen für die EUKommission

•Gesetz mit angemessenen Sanktionen gegen Unternehmen, die aggressive
Steuerplanung praktizieren sowie Firmen, die sie dabei beraten oder
unterstützen. Sanktionen können von der Verwehrung des Zugangs zu EU- und
nationalen Fördermitteln über Bußgelder bis hin zum Entzug der Lizenz oder
Betriebserlaubnis reichen.

5. Steuerdumping in Europa verhindern

Über einzelne EU-Mitgliedsstaaten, die intransparente Strukturen zulassen, kann
Geld aus Steueroasen einfach in die EU geschoben werden. Diese Praxis muss ein
Ende haben. Die EU ist ein einheitlicher Wirtschaftsraum und muss daher auch als
solcher auftreten:

•möglichst breiter Austausch von Informationen über Dividenden und andere
Finanzprodukte innerhalb der EU

•Unternehmensbesteuerung innerhalb Europas harmonisieren, um
Herumschieben von Vermögen zur Verminderung der Steuerbelastung innerhalb
Europas einen Riegel vorzusetzen

•nach außen koordinierte Steuerpolitik: EU-weite Abkommen mit Drittstaaten

•Informationsaustausch zwischen Aufsichtsbehörden in Europa weiter forcieren

•Einführung länderübergreifender öffentlicher Unternehmensregister

6. Maßnahmen Betrugsbekämpfung – Härtere Strafen

•Evaluierung der österreichischen Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt
des Bundesministeriums für Inneres (BMI)

•Strafrecht verschärfen:
o Derzeit darf die Geldwäschebehörde erst bei Verdacht von Tatbeständen,
die mindestens mit einer dreijährigen Haftstrafe bedroht sind, aktiv werden.
Behörde muss auch bei Tatbeständen, die mit weniger als 3 Jahren
Haft bedroht sind, aktiv werden könneno Vortatenkatalog auf Tatbestand vorsätzliche Abgabenhinterziehung
erweitern

•Steuerbehörden, Finanzbehörden und FMA müssen verstärkt zusammen
arbeiten.

•Verjährungsfristen von derzeit 5 auf 10 Jahre erhöhen

7. Berater in die Pflicht nehmen

•Überlegungen hinsichtlich der Haftungsregelungen für Banker und Anwälte;
Evaluierung inwieweit diese greifen

•Alle Finanzinstitute müssen sich verpflichten, keine Produkte anzubieten, mit
denen ihre KundInnen Steuern hinterziehen können

•Sicherstellen, dass österreichische Banken im Ausland dieselben strengen
Sorgfaltspflichten einhalten, wie in Österreich.