EU-Asylrechtsreform: Jetzt rasch umsetzen

Die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des europäischen Asylsystems gehen „in die richtige Richtung“, sagt Kanzleramtsminister Josef Ostermayer. Er fordert, jetzt „Nägel mit Köpfen“ zu machen und die Reform rasch umzusetzen.

Das Papier der EU-Kommission beinhaltet dabei die „Kernelemente jenes Modells, das wir bereits im November des vergangenen Jahres vorgeschlagen haben", stellt Ostermayer fest. Sie decken sich daher zu weiten Teilen mit den Forderungen, für deren Umsetzung sich Bundeskanzler Werner Faymann bereits seit Monaten auf EU-Ebene einsetzt.

Die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des europäischen Asylsystems beinhalten:

  • Etablierung eines fairen Verteilungsmechanismus
  • Stärkere Harmonisierung des Europäischen Asylrechts (z.B. hinsichtlich unterschiedlicher Anerkennungsquoten in Mitgliedstaaten)
  • Raschere Aufteilung in den Mitgliedstaaten
  • Asylverfahren nur im zuständigen Staat
  • Anspruch auf Versorgung im zuständigen Staat

Für Minister Ostermayer gehen die Vorschläge in die richtige Richtung und brächten viele Verbesserungen zum Status-quo. „Entscheidend wird jetzt sein, dass es zu einer raschen und effektiven Umsetzung des Plans kommt“, betont Ostermayer. „Wenn die dringend notwendigen Neuerungen weiterhin auf die lange Bank geschoben werden, wird auch eine Lösung der Problematik in immer weitere Ferne rücken", macht der Minister deutlich. Solange das noch nicht der Fall ist, seien die nationalen Maßnahmen, die in Österreich vorgesehen sind, unabdingbar.

Weidenholzer: Europäischer Lösung eine Chance geben

Mit dem Papier zu einer Asylrechtsreform komme die EU-Kommission „endlich unserer langjährigen Forderung nach einem europäischen Asylsystem nach“, sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament. Der SPÖ-Europaabgeordnete hat seine Bedenken zu Dublin und die Notwendigkeit für ein neues europäisches System immer wieder zum Ausdruck gebracht. „Wir müssen der europäischen Lösung endlich eine Chance geben und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Dublin war von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Die südlichen Mitgliedstaaten sind völlig überfordert. Gleichzeitig ist ein großer Teil der  restlichen EU-Staaten bis heute nicht bereit, sich ernsthaft des Problems anzunehmen. Das muss sich jetzt ändern. Daran müssen alle Länder konstruktiv mitarbeiten“, fordert Weidenholzer.

Yilmaz: Europa braucht einheitliches Asylrecht

"Es gibt keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise des europäischen Asylsystems“, begrüßt SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz den von der EU-Kommission präsentierten Entwurf zu einer Überarbeitung des europäischen Asylsystems. Die europaweite Harmonisierung im Asylbereich ist für Yilmaz eine wichtige Voraussetzung dafür, dass EU-Staaten solidarisch und human mit Fluchtbewegungen umgehen und der „Abschottungswettbewerb“ beendet wird. Dabei präferiert die SPÖ-Integrationssprecherin jene Option, die einen permanenten Verteilungsschlüssel für AsylwerberInnen vorsieht. Bei der Verteilung sollen die relative Größe, der Wohlstand und die Aufnahmekapazität der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. „Heute tragen wenige Staaten fast die gesamte Verantwortung für die Versorgung von AsylwerberInnen, andere Mitgliedstaaten verweigern die Zusammenarbeit völlig. Dieses Ungleichgewicht wäre damit beendet“, erklärt Yilmaz.