SPÖ sagt Steuerbetrug und Geldwäsche den Kampf an

2.000 Euro pro BürgerIn entgehen der EU im Jahr durch Steuerbetrug und -vermeidung. Staatssekretärin Sonja Steßl und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid wollen mit einem 10-Punkte-Paket Steuerbetrug und Geldwäsche den Kampf ansagen.

„Die Panama Papers zeigen erneut deutlich, welche Dimension das Geldverstecken hat. 1.000 Milliarden Euro entgehen der EU dadurch jährlich, mit nur der Hälfte könnte man die öffentlichen Budgets aller 28 EU-Staaten sanieren“, betonte Steßl. Angesichts dieser schreienden Ungerechtigkeit bestehe dringender Handlungsbedarf. „Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Es kann nicht sein, dass es sich die Reichen richten können, während die normalen BürgerInnen brav ihre Steuern zahlen“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Schmid. Kanzleramtsstaatssekretärin Sonja Steßl und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid haben daher ein 10-Punkte umfassendes Paket gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche mit Offshore-Briefkastenfirmen zur raschen Umsetzung vorgestellt.

Damit soll Österreich in Europa eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Steuerbetrug einnehmen und in der EU ‚Leader by Example‘ sein, fordert Steßl. Auf Initiative der SPÖ sind bereits viele Maßnahmen gesetzt worden, sei es, was automatischen Informationsaustausch, Betrugsbekämpfung oder die Regelungen gegen Profit-Shifting (grenzüberschreitendes Verschieben von Gewinnen) betrifft. Weitere Maßnahmen seien jedoch notwendig: „Deals mit Steueroasen müssen möglichst transparent und für Geldverstecker unattraktiv gemacht werden“, betont die Staatssekretärin.

Die SPÖ legt daher konkrete Maßnahmen auf den Tisch:

  • Nationale „Blacklist Steueroasen“ nach Vorbild vieler EU-Länder
  • Verpflichtende Meldung aller Kapitalflüsse in und aus Steueroasen
  • Höherer Druck auf Steueroasen zum Abschluss von Steuerabkommen
  • Keine Anonymität für Briefkastenfirmen im In- und Ausland
  • Höhere Geldstrafen für Banken, AnwältInnen und SteuerberaterInnen bei Verletzung der Geldwäsche-Sorgfaltspflichten
  • Strafzuschläge für Selbstanzeigen nach Offshore-Leaks
  • Ausdehnung der Festsetzungsverjährung für Verwaltungsstrafen bei Verletzung der Geldwäsche-Sorgfaltspflichten
  • Übermittlung aller Geldwäschemeldungen an die Finanz zur weiteren Prüfung
  • Aufnahme von vorsätzlicher Abgabenhinterziehung und Abgabenbetrug in den Vortatenkatalog zur Geldwäsche (§ 165 StGB) (Vorbild Deutschland)
  • Einrichtung einer Task Force Geldwäsche.

Die Maßnahmen im Detail kann man hier nachlesen.

Die Vorschläge wurden an Finanzminister und Justizminister übermittelt. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer forderte den Koalitionspartner auf, sich intensiv mit dem 10-Punkte-Plan auseinanderzusetzen, „denn der Herr Lopatka und andere sind der Meinung, dass Österreich allein nichts tun kann“. Österreich könne sehr wohl Maßnahmen gegen Steuerbetrug setzen, ist Schmid überzeugt. „Es muss unser gemeinsames Ziel sein, für Fairness und Gerechtigkeit zu sorgen.“