Bundesfinanzrahmen 2017-2020: Wichtige Investitionen in Arbeitsmarkt, Integration, Bildung und Sicherheit

Der Bundesfinanzrahmen ist das zentrale Instrument, um den Bundeshaushalt zu gestalten. Die Zahlen belegen: Der Budgetpfad der Bundesregierung hält. Investitionen für zentrale Bereiche sind gesichert, die Kosten für Flüchtlingsversorgung werden abgedeckt.

Da durch die Fluchtbewegung und die Versorgung von bei uns angekommenen Flüchtlinge Kosten aufgetreten sind, müssen diese nun budgetär für die Jahre 2016 und im Voraus für 2017 berücksichtigt werden. Kosten treten sowohl für die Grundversorgung als auch für den Bereich Grenzmanagement und –verwaltung auf. Der Bundesfinanzrahmen bis 2020 wurde heute im Nationalrat beschlossen und setzt fest, in welche Bereiche in den kommenden Jahren investiert wird.

Die Ausgangslage ist sehr positiv. Die Wirtschaftsprognosen für 2016 bestätigen, dass der Budgetkurs der Bundesregierung richtig ist: Das Defizit im Jahr 2015 ist deutlich geringer ausgefallen als in der ursprünglichen Budgetplanung angenommen. Das Wirtschaftswachstum für 2016 wird mit 1,6% prognostiziert, die Gegenfinanzierung für die Steuerreform, die 6 Mio. Menschen entlastet, hält und die Reform selbst kurbelt die Konjunktur an.

Im Pensionsbereich liegen die Ausgaben um fast 2,6 Milliarden Euro niedriger als ursprünglich bis 2019 veranschlagt. Die Maßnahmen der Bundesregierung zeigen Wirkung, beispielsweise zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters.

Auf Basis dessen können nun wichtige Investitionen in den Arbeitsmarkt, Integration, Bildung und Sicherheit getätigt werden.

Hier sind die Schwerpunkte für die Investitionen in den nächsten zwei Jahren

Arbeitsmarkt und Soziales:

Die Mittel für Arbeitsmarktpolitik und Integration werden aufgestockt: Lehrlinge sollen gefördert und anerkannte Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt aufgenommen werden. Darüber hinaus werden beispielsweise 40 Millionen Euro für die Organisation von Deutschkursen bereitgestellt.

„Noch immer wirkt die Finanz- und Wirtschaftskrise nach, die seit 2008 Kosten mit sich gebracht hat, darunter Kosten für Bankenrettungen sowie Kosten durch steigende Arbeitslosigkeit. Es ist daher richtig, dass zusätzlich Mittel in die Hand genommen werden, damit  Menschen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, durch Qualifizierungen wieder eine Chance haben, einen Job zu bekommen." (SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer)

Integration:

Der Integrationstopf wird aufgestockt. Für die Jahre 2016/2017 werden zusätzlich 382 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

„Eine große Herausforderung ergibt sich dadurch, dass wir in diesem als auch in den nächsten Jahren Zehntausende Kriegsflüchtlinge aufnehmen, gut unterbringen, ihnen Deutschkurse ermöglichen und Kinder in Schulen aufnehmen werden, damit sie ein Teil unserer Gesellschaft sein können." (Jan Krainer)

Bildung:

Ein großer Verhandlungserfolg ist, dass zusätzlich 1.000 Planstellen für BundeslehrerInnen bis 2020 durchgesetzt wurden.

Das Bildungsressort profitiert von der Aufstockung der Integrationsmittel. So stehen dem Ressort 2016 64 Millionen und 2017 weitere 80 Millionen Euro für Sprachförderung, Basisbildung und „interkulturelle mobile Teams“ zur Verfügung.

Sicherheit:

Um aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen (wie zum Beispiel Terrorbekämpfung) bewältigen zu können, bekommt das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport eine „Sicherheitsmilliarde“. Auch das Innenministerium bekommt entsprechende Mittel, um entsprechende räumliche, technische und personelle Infrastruktur zu diesem Zweck auszubauen.

Analysiert man die Politik der letzten Jahre, so zeigt sich ein deutlicher Erfolg. Jan Krainer hierzu:

„Die Reformen im Bereich Pensionen wirken, so ist das faktische Pensionsalter gestiegen, die Kosten für den Pensionsbereich werden in den kommenden Jahren niedriger sein als gedacht."

Jährlich haben wir Minderausgaben von etwa einer Milliarde Euro im Bereich Pensionen.