Rechte Taten auf Höchststand

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt Alarmierendes: Die Zahl rechtsextremer Taten ist um 54 Prozent gestiegen. Eine erschreckende Entwicklung, die zeigt, wie wichtig es ist, klar gegen Rechtsextremismus aufzutreten.

Attacken mit Softguns auf Flüchtlinge, die Stürmung eines Theaterstücks oder Neonazi-Parolen im Internet: Die Zahl rechtsextremistischer oder rassistisch motivierter Straftaten hat im Vorjahr dramatisch zugenommen. Laut „Verfassungsschutzbericht 2015“ sind Tathandlungen mit rechtsextremistischem, fremdenfeindlichem bzw. rassistischem oder antisemitischem Hintergrund um mehr als 54 Prozent von 750 im Jahr 2014 auf 1.156 im vergangenen Jahr gestiegen. Angezeigt wurden in diesem Bereich 1.691 Delikte – ein „absoluter Höchststand“, wie Verfassungsschutzchef Peter Gridling erklärte. Die meisten Anzeigen – nämlich 953 – gab es nach dem NS-Verbotsgesetz. Dazu zählen auch die Umtriebe der so genannten „Identitären“, die erst vor kurzem eine Theaterproduktion von Flüchtlingen in der Uni Wien gestürmt haben.

Sehr beunruhigende Entwicklung

Rudolf Gelbard, KZ-Überlebender, Zeitzeuge und Mitglied im Bundesvorstand des Bundes Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen, Opfer des Faschismus und aktiver Antifaschist/innen, wertete die Zunahme rechter Taten als „sehr beunruhigend“. Widerstandskämpferin und Zeitzeugin Käthe Sasso, die sich seit 70 Jahren gegen das Vergessen der Verbrechen des Nationalsozialismus engagiert, betonte die Wichtigkeit von Zivilcourage.