TTIP birgt Gefahren: Konzernklagrechte und fehlender KonsumentInnenschutz

Die Intransparenz der Verhandlungen wurde und wird zu Recht von Parteien, NGOs und der Zivilbevölkerung kritisiert. Nun wurden Verhandlungspapiere öffentlich gemacht und bestätigen die schlimmsten Befürchtungen.

 

Die Enthüllungen aus den TTIP-Verhandlungen zeigen, was tatsächlich hinter TTIP steckt und welche Ziele US-amerikanische VerhandlerInnen verfolgen. Wir müssen unsere hohen Standards in den Bereichen KonsumentInnenschutz und Lebensmittelsicherheit verteidigen. Die USA und die Lobbyisten multinationaler Konzerne stellen Konzerninteressen über jene von Bürgerinnen und Bürgern. So soll der Import von Lebensmitteln erst dann verboten werden, wenn Menschen geschädigt wurden anstatt Warnungen ernst zu nehmen und Produkte nicht zum Markt zuzulassen, wenn diese nicht nachweislich unbedenklich sind.

Die SPÖ hat bereits in der Vergangenheit vor Hormonfleisch und Pestiziden sowie einer Nivellierung der Standards nach unten für KonsumentInnenschutz und Lebensmittelsicherheit gewarnt. Gentechnisch veränderte Lebensmittel bergen Risiken, eine Zulassung widerspricht den Interessen von KonsumentInnen.

Darüber hinaus bergen private Schiedsgerichte Gefahren. Es ist befremdlich, dass bereits funktionierende Institutionen wie nationale Gerichte und der Europäische Gerichtshof umgangen werden sollen, wenn Konzerne klagen wollen, weil sie sich benachteiligt fühlen. Die USA drängen hingegen auf Gerichte, die nicht demokratisch legitimiert sind.