Wir bekämpfen Lohndumping und stärken den fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen

Heute wurde im Nationalrat das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping beschlossen. Es sichert ArbeitnehmerInnen den Lohn, der ihnen zusteht und schafft einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen .

Schon bisher hat es Regelungen gegeben, um Unterentlohnung einschränken, mit dem Lohn- und Sozialdumpings-Bekämpfungsgesetz werden diese jedoch zusammengefasst und aufgewertet.

Welche Verbesserungen schafft das Gesetz?

Die Bekämpfung von Lohndumping wird nun auf grenzüberschreitende Entsendungen ausgeweitet. Entsendungen ausländischer Arbeitskräfte nach Österreich müssen gemeldet und die ausbezahlten Löhne behördlich kontrolliert werden.

„Im Baubereich haftet nun auch der Auftraggeber dafür, das nach österreichischen Vorschriften festgesetzte Mindestentgelt und die Abgaben für grenzüberschreitend entstandte ArbeitnehmerInnen zu bezahlen." (SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch)

Kontrollorgane sind die Gebietskrankenkassen, die Finanzpolizei oder auch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse.

Warum ist ein Gesetz gegen Lohndumping notwendig?

Jede vierte ausländische Baufirma, die MitarbeiterInnen nach Österreich schickt, zahlt ihren ArbeiterInnen zu wenig Lohn oder versucht, sich Abgaben zu ersparen. Bei den inländischen Firmen gibt es nur bei etwa 0,5 Prozent eine Unterentlohnung der ArbeitnehmerInnen.

Branchen, in denen häufig Lohndumping stattfindet, sind der Hochbau, Baustellenarbeiten und die Gastronomie. Mit dem Lohn- und Sozialdumpings-Bekämpfungsgesetz bekommt Österreich eines der schärfsten ArbeitnehmerInnen-Schutz-Gesetze in Europa.

In Europa ist Unterentlohnung ein Problem

Die EU-Grundrechtsagentur hat 2015 eine großangelegte Studie durchgeführt. In dieser hat sie eine Bestandsaufnahme der Arbeitssituation in EU-Mitgliedsländern gemacht – im Fokus stand die Frage, wo und wie Lohndumping und Ausbeutung von Arbeitskräften stattfindet. Die Studie fußt auf über 600 Befragungen von GewerkschafterInnen, PolizistInnen und MitarbeiterInnen in Aufsichtsbehörden.

Das Ergebnis: Betroffene arbeiten in manchen Mitgliedsländern ohne Vertrag oft für nur einen Euro in der Stunde an sieben Tagen die Woche. Als Problem machte die Grundrechtsagentur fest, dass es in vielen Ländern keine Gesetze gibt, die so eine Praxis eindämmen. Betroffen sind Arbeitskräfte in der Landwirtschaft, im Bauwesen, in der Hotellerie und Gastronomie.

Informationen zur Studie können hier nachgelesen werden.