„New Deal für Österreich“

Bei seiner ersten Pressekonferenz machte Bundeskanzler Christian Kern eine deutliche Ansage für eine neue Politik und für einen anderen Politikstil.

„Nutzen wir diese Chance, um Österreich wieder stark und zu einem europäischen Vorbild zu machen. Ich will einen ‚New Deal‘, damit wir 2025 hervorragend dastehen“, sagte Christian Kern. Er kritisierte „Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit“, „politische Rituale und Inhaltslosigkeit“ und wandte sich gegen einen Stil, der dem politischen Gegner „keinen Millimeter Erfolg gönnt“. Die SPÖ werde „insbesonders der ÖVP und auch den anderen Parteien ihre Hand entgegenstrecken, um Projekte für das Land zu entwickeln“. Die zentralen politischen Herausforderungen dabei sind für den am Nachmittag nach der Pressekonferenz angelobten Bundeskanzler der Arbeitsmarkt, der Wirtschaftsstandort, Bildung und Integration.

Neubeginn in drei wesentlichen Bereichen

In der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem geschäftsführenden SPÖ-Vorsitzenden, Bürgermeister Michael Häupl skizzierte Kern drei wesentliche Bereiche, in denen es einen Neubeginn braucht. So will Kern in der Koalition eine neue Form der Zusammenarbeit: „Es macht keinen Sinn, dem anderen keinen Millimeter Erfolg zu gönnen; bei jeder Idee, die der andere versucht konstruktiv zu entwickeln, von vornherein ‚Njet‘ zu sagen und nicht für eine sinnvolle Diskussion zur Verfügung zu stehen.“ Wenn man jetzt nicht kapiert habe, „dass das unsere letzte Chance ist, dann werden die beiden Großparteien und diese Regierung von der Bildfläche verschwinden. Und wahrscheinlich völlig zu Recht.“

„Die Hoffnung nähren und nicht die Sorgen und Ängste“ – das ist für Christian Kern das zweite wichtige Ziel seiner Kanzlerschaft. „Unser Ziel muss es sein, den Glauben an die Zukunft in diesem Land wiederherzustellen. Und unser Ziel muss es sein, dass die Menschen davon überzeugt sind, dass es ihren Kindern eines Tages besser gehen wird als ihnen.“ Dafür braucht es eine kurzfristige Trendwende – „wir müssen die Stimmung im Land drehen“ – aber auch reale Politikvorschläge für die zentralen Felder Beschäftigung, Bildung, Wirtschaft, Löhne – mit Perspektiven bis ins Jahr 2025.

Die SPÖ will der vom SPÖ-Vorstand designierte Parteichef, der sich beim Parteitag am 25. Juni der Wahl stellen wird, „auf die Höhe der Zeit bringen“. „Die SPÖ war immer dann stark, wenn sie sich für Aufstiegschancen von normalen, einfachen Leuten eingesetzt, wenn sie sich als Kraft der Modernisierung und Demokratisierung verstanden hat. Wir müssen uns öffnen, wir müssen die Fenster aufmachen und wir müssen frische Luft reinlassen.“

Michael Häupl: „Großartiges Ergebnis für Christian Kern“

Der geschäftsführende SPÖ-Vorsitzende, Bürgermeister Michael Häupl betonte nach der Vorstandssitzung, dass er vor einer Woche beauftragt wurde, einen Vorschlag für den SPÖ-Vorstand zu erarbeiten, wer Werner Faymann als SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler folgen soll. „Das ist gelungen. Die SPÖ schlägt vor, Christian Kern zum Bundeskanzler von Österreich zu küren und am 25. Juni zum neuen Parteivorsitzenden zu wählen“, erklärte Häupl. Sowohl vom Präsidium als auch vom Vorstand wurde der Vorschlag angenommen. „Das ist ein großartiges Ergebnis für Christian Kern und ich gratuliere ihm von Herzen“, sagte Häupl, der Christian Kern als geschäftsführender SPÖ-Vorsitzender bis zum außerordentlichen Parteitag am 25. Juni „mit voller Loyalität“ begleiten wird.

Großartiges Team

Christian Kern hat, wie Michael Häupl außerdem unterstrich, ein „großartiges Team“ gewählt. Häupl informierte in seinem Pressestatement auch darüber, dass sich der ordentliche Parteitag im November der Programmatik und der Organisationsreform widmen wird. Zudem wird es auch darum gehen, die SPÖ im Hinblick auf die nächsten Nationalratswahlen „kampffähig zu machen“, sagte Häupl.

Das neue SPÖ-Regierungsteam soll die „Anschlussfähigkeit“ an wichtige gesellschaftliche Gruppen wieder herstellen. „Ich will die SPÖ nicht in die Mitte, sondern in die Breite führen“, sagte Kern. Der zukünftige Kanzleramts- und Kulturminister Thomas Drozda ist ein renommierter Kulturmanager und Finanzexperte; mit der künftigen Staatssekretärin Muna Duzdar als junge Frau mit Migrationshintergrund setzt man „ein ganz bewusstes, wichtiges Zeichen“ und Jörg Leichtfried ist ein herausragender Infrastruktur- und Verkehrspolitiker, mit dem Kern bereits eine langjährige Zusammenarbeit verbindet. Und Uniko-Vorsitzende Sonja Hammerschmid ist für den künftigen Regierungschef „ein Symbol für neue kreative Wege, Blockaden in der Bildungspolitik zu überwinden“. Mit diesem Team wird die „Breite in der Sozialdemokratie und in der Gesellschaft abgebildet“, sagte Kern.

Menschlichkeit und Ordnung in der Flüchtlingspolitik

Zur Flüchtlingspolitik betonte Kern den Aspekt der Integration. In den vergangenen Monaten habe Österreich Haltung und Respekt bewiesen. Es geht jetzt darum, einen Weg im Sinne der Menschlichkeit und entsprechend dem klaren Bedürfnis nach Sicherheit und Ordnung zu finden. Zentral dabei ist für Kern die Integration: „Die Menschen sind da, und wir haben die Verantwortung für sie wahrzunehmen.“

Keine Zusammenarbeit mit Parteien, die gegen Menschen hetzen

Angesprochen auf das Verhältnis der Sozialdemokratie zur FPÖ betonte Christian Kern den „Führungsanspruch der SPÖ“: „Wir wollen wieder stärkste Kraft werden. Und wir definieren die Kriterien, unter welchen Bedingungen wir mit anderen Parteien zusammenarbeiten.“ Eines ist für Kern aber klar: „Wir arbeiten nicht mit Parteien zusammen, die gegen Menschen und Minderheiten hetzen.“ Und: „Am Ende des Tages müssen Grundsätze vor Machterhalt stehen.“