Regierungserklärung: Kern will „Ruck durch das Land“ + VIDEO

Mit deutlicher Kritik am bisherigen politischen Stil und gleichzeitig einer Ansage für eine Politik des Zukunftsglaubens und der Weltoffenheit startete Bundeskanzler Christian Kern seine Kanzlerschaft mit der Regierungserklärung im Parlament.

Der neue Bundeskanzler Kern will den Stillstand überwinden und sieht bei der Bevölkerung das Bedürfnis, „dass ein Ruck durch das Land geht“. Aus dieser hohen Erwartungshaltung  entsteht für Kern „eine Verpflichtung“: „Wir wollen eine Politik des Zukunftsglaubens der Hoffnungslosigkeit gegenüberstellen. Wir wollen eine Politik der Weltoffenheit der geistigen Verengung gegenüberstellen, eine Politik der Heimatverbundenheit dem Chauvinismus.“  Kern will den Ängsten, die Menschen haben, ein positives Welt- und Politikbild entgegenstellen und die realen Ursachen dieser Ängste bekämpfen.

Dafür braucht eines auch eine akzentuiertere Politik: „Im Jahr 2016 bedeutet keine Visionen zu haben, dass man wirklich einen Arzt braucht.“ Kerns Vision ist ein Land, „in dem nicht nur eine kleine Minderheit von der Wohlstandentwicklung profitiert“, ein Land, in dem Politik und Zivilgesellschaft Hand in Hand gehen und das mit Respekt die Flüchtlingsthematik löst.

„Stimmung im Land drehen“ – „New Deal“ für Österreich

Inhaltlich betonte der neue Bundeskanzler u.a. die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und die Notwendigkeit, „die Stimmung zu drehen, denn die schlechte Laune ist die größte Wachstumsbremse“.  Kern will dem Koalitionspartner ÖVP einen „New Deal“ vorschlagen, um kurzfristig die Investitionsbereitschaft im Land zu stärken. Sein Ziel: Die Wirtschaft zu stimulieren, damit Jobs entstehen, von denen die Menschen leben können. Auf EU-Ebene will Kern außerdem die Diskussion anregen, damit der Staat mehr Spielräume für öffentliche Investitionen kommt.  Und angesichts der Veränderungen in der Arbeitswelt braucht es auch Diskussionen über eine breitere Finanzierung des Sozialsystems.

„Hoffnung näheren statt Ängste bedienen“

Insgesamt geht es Kern darum, „eine positive Politik zu machen, und nicht Verzweiflung und Ängste zu bedienen.“ Dafür muss Politik auch „raus zu den Menschen“ – „ es gibt keine Politikverdrossenheit, aber eine Distanz zur Kapselpolitik, die sich von den Sorgen der Menschen mittlerweile entfernt hat“. Ziel muss sein, so Kern, die Menschen dafür zu gewinnen, sich zu engagieren: „Am Ende ist es die Vielzahl des Engagements von Einzelnen, die die Geschichte prägt.“