NR-Sitzung vom 18./19. Mai 2016: Regierungserklärung, Bundesfinanzrahmen, Lohndumping

Der neue Bundeskanzler Christian Kern startet einen "Countdown um Köpfe und Herzen der Menschen" und stellte vor dem Nationalrat die neuen Regierungsmitglieder vor.


 

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20. Mai 2016

 
 

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Am Donnerstag stellten sich der neue Bundeskanzler Christian Kern und die neuen Regierungsmitglieder dem Nationalrat vor. Im Folgenden die Schwerpunkte seiner Regierungserklärung sowie die Beschlüsse der Nationalratssitzungen vom 18. und 19. Mai 2016.

 
 

Top-Themen

 

 

 

 

Regierungserklärung: Kanzler Christian Kern startet "Countdown um Köpfe und Herzen der Menschen"

Grundsätze und Haltungen

Mit deutlicher Kritik am bisherigen politischen Stil und mit einer Ansage für Aufbruch und ein Ende des Stillstands startete der neue Bundeskanzler Christian Kern seine Kanzlerschaft. In seiner Regierungserklärung im Nationalrat am Donnerstag sprach er von dem Bedürfnis, "dass ein Ruck durch das Land geht": "Wir wollen eine Politik des Zukunftsglaubens der Hoffnungslosigkeit gegenüberstellen."

Um das zu erreichen, brauche es eine deutliche akzentuierte Politik: "Menschen brennen nicht für Kompromisse, sie brennen für Grundsätze und Haltungen. Wir werden Kompromisse machen müssen, aber wir sollten nicht unser Denken damit beginnen. Ab jetzt läuft der Countdown um die Herzen und Köpfe der Menschen."

In seiner Regierungserklärung sprach Kanzler Kern von einem "New Deal" für Österreich. Kerns Ziel: Die Wirtschaft zu stimulieren, damit Jobs entstehen, von denen die Menschen leben können.

Insgesamt geht es Kern darum, "eine positive Politik zu machen, und nicht Verzweiflung und Ängste zu bedienen." Dafür muss Politik auch "raus zu den Menschen" und die Menschen dafür gewinnen, sich zu engagieren: "Am Ende ist es die Vielzahl des Engagements von Einzelnen, die die Geschichte prägt."

Die Antrittsrede des Bundeskanzlers auf Youtube

Weitere Links

Andreas Schieder

"Die Sozialdemokratie ist noch immer die gesellschaftliche Bewegung, die Verunsicherung und Ängste in Hoffnungen und ein zukunftsorientiertes Leitbild umwandelt und die die globale Megaidee umsetzen wird, dass es eine gleiche, faire und gerechte Gesellschaft auf dem ganzen Kontinent geben kann." – Klubobmann Andreas Schieder in seiner Rede zur Regierungserklärung.

Bundesfinanzrahmen: Wir investieren in Arbeitsmarkt, Bildung, Integration und Sicherheiten

Der Bundesfinanzrahmen, den der Nationalrat am Mittwoch beschlossen hat, ist das zentrale Instrument, um das Bundesbudget zu gestalten. Dabei werden die Auszahlungsobergrenzen für die einzelnen Ressorts festgelegt. Schwerpunkte im neuen Finanzrahmen sind mehr Geld für den Arbeitsmarkt, Bildung und Integration sowie ein finanzieller Schwerpunkt bei der Sicherheit. Für das Bundesheer gibt es eine "Sicherheitsmilliarde", auch das Innenministerium, das für die Polizei zuständig ist, bekommt mehr Geld.

Der Budgetkurs funktioniert: Das Defizit im Jahr 2015 ist deutlich geringer ausgefallen, als ursprünglich angenommen. Die Finanzierung der Steuerreform, die 6 Millionen Menschen entlastet, hält, und die Reform selbst kurbelt die Konjunktur an. Positiv auch die Entwicklung im Pensionsbereich: Die Ausgaben liegen um fast 2,6 Mrd. Euro niedriger als ursprünglich bis 2019 veranschlagt, d.h. dass Maßnahmen, um das faktische Pensionsalter zu heben, wirken.

Wir stoppen Lohndumping

Mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz bekommt Österreich eines der schärfsten ArbeitnehmerInnen-Schutz-Gesetze in Europa. Die Bekämpfung von Lohndumping wird nun auf grenzüberschreitende Entsendungen ausgeweitet. Entsendungen ausländischer Arbeitskräfte nach Österreich müssen gemeldet und die ausbezahlten Löhne behördlich kontrolliert werden. Im Baubereich haftet nun auch der Auftraggeber dafür, dass österreichische Mindestlöhne und vorgeschriebene Abgaben tatsächlich bezahlt werden.

Der Hintergrund: Jede vierte ausländische Baufirma, die MitarbeiterInnen nach Österreich schickt, zahlt ihren ArbeiterInnen zu wenig Lohn oder versucht, sich Abgaben zu ersparen. Branchen, in denen besonders häufig Lohndumping stattfindet, sind der Hochbau, Baustellenarbeiten und die Gastronomie.

Übrigens: Auch bei diesen Verbesserungen, die Unterentlohnung bekämpfen und einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen ermöglichen, hat die FPÖ im Parlament dagegen gestimmt.

 
 

Alle Beschlüsse & Berichte

 

 

 

NR-Sitzung vom 18. Mai 2016

Bundesfinanzrahmen 2016 bis 2019 (1120 d.B.) – s. Top-Themen

Nachtsichtgeräte für Mazedonien (1121 d.B.)
Mit einer Gesetzesänderung ermöglicht der Nationalrat die Überlassung von 15 Nachtsichtgeräten an Mazedonien.

Bessere Versicherung gegen Unwetterschäden (1140 d.B.)
Der Versicherungsschutz gegen Unwetterschäden wird verbessert, die Hagel- und Frostversicherung wird um die Absicherung gegen Dürreschäden erweitert. Der Bund und auch die Länder stellen für den erweiterten Versicherungsschutz Geld aus dem Katastrophenfonds zur Verfügung; Ziel ist eine höhere Durchversicherung in der Landwirtschaft. Zusätzlich gibt es 50 Millionen Euro für jene Bauern, deren Ernte durch den heurigen Frost zerstört wurde.

Handwerkerbonus wird verlängert (1141 d.B.)
Der Handwerkerbonus, mit dem sich Privatpersonen Geld für Handwerkerarbeiten zurückholen können, wird verlängert. Gefördert werden Arbeitsleistungen von 200 Euro bis höchstens 3.000 Euro (ohne MwSt.) für Wohnraumrenovierungen, wobei man 20 Prozent des Rechnungsbetrages (maximal 600 Euro) zurück erhält. Die Arbeiten müssen ab 1. Juni 2016 bis 31.12.2017 begonnen worden sein. 20 Mio. Euro pro Jahr stehen für den Handwerkerbonus für 2016 und 2017 zur Verfügung.

Mehr Geld für internationale Flüchtlingshilfe (1142 d.B.)
Die Internationale Entwicklungsorganisation IDA, die u.a. Flüchtlinge in den Herkunftsregionen betreut, erhält von Österreich zusätzlich rd. 160 Mio. Euro für zusätzliche Projekte zur Milderung des Migrationsdrucks.

Investitionsabkommen mit Kirgisien (1143 d.B.)
Ein bilaterales Investitionsschutzabkommen mit der Republik Kirgisien soll österreichische Firmen bei Investitionen in diesem Land unterstützen und gegen Risken absichern.

Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping (1133 d.B.) – s. Top-Themen

Novelle des Weingesetzes (1116 d.B.)
Mit einer Novelle zum Weingesetz wird der südburgenländische "Uhudler" vom Wein zum Obstwein und soll durch eine geschützte Ursprungsbezeichnung dauerhaft abgesichert werden. Trotz der Übertragung in den Obstweinbereich bleiben die Vorschriften für Wein – önologisches Verfahren, Kellerbuch, Kataster – aber aufrecht. Weitere Änderungen im Gesetz betreffen u.a. das Rebflächenverzeichnis und Berechnungen zum Hektarhöchstertrag. In einem Entschließungsantrag fordert der Nationalrat außerdem die Regierung auf, den von den massiven Frostschäden an Wein, Obst und Gemüse betroffenen Bauern rasch und effizient zu helfen.

Österreichs Chancen auf den Agrarmärkten erhöhen (1117 d.B.)
In einem Entschließungsantrag fordern die Abgeordneten von der Regierung zahlreiche Maßnahmen, um die Wertschöpfung von Agrarprodukten aus Österreich – speziell Milchprodukte und Schweinefleisch – zu steigern. Vor allem sollen neue Märkte für die Landwirtschaft erschlossen werden und die Qualitätsproduktion ausgebaut werden.

"Milchdialog": Kostendeckende Milchproduktion möglich machen (1119 d.B.)
Der Nationalrat fordert angesichts der aktuell problematischen Situation der Milchbauern mit gesunkenen Milchpreisen und Überproduktion einen "Runden Tisch". Bei diesem "Milchdialog" mit Betroffenen wie VertreterInnen der Landwirtschaft, der Lebensmittelproduktion und der KonsumentInnen sowie der Politik sollen Maßnahmen erarbeitet werden, "die eine kostendeckende Milchproduktion in Zukunft gewährleisten sollen".

Keine Gentechnik auf Österreichs Feldern (1127 d.B.)
Alle Parlamentsparteien unterstützen einen Antrag, wonach im Falle einer EU-Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen der Anbau mit allen gesetzlichen Mitteln verhindert werden soll.
 

NR-Sitzung vom 19. Mai 2016

Besorgnis über Menschenrechts-Entwicklung in der Türkei
Die Besorgnis des Nationalrats über die Entwicklung in der Türkei in Bezug auf Menschenrechte und Grundfreiheiten bringt ein Entschließungsantrag zum Ausdruck, der einstimmig beschlossen wurde: Anlass ist die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten insbesondere der pro-kurdischen Partei HDP im türkischen Parlament, die ein Versuch sei, "die Opposition zum Schweigen zu bringen". Im Antrag fordert der Nationalrat von der Regierung, sich mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für eine umfassende Achtung aller Grund- und Menschenrechte, inklusive der politischen Rechte der Opposition, sowie für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einzusetzen. Weiters soll auf eine Deeskalation der Gewalt in den kurdischen Gebieten in der Türkei und auf eine rasche Rückkehr zum Friedensprozess hingewirkt werden.

Rechnungshof-Bericht: Pilotprojekt e-Medikation (III-53/1019 d.B.)
Kritik am Pilotprojekt e-Medikation (Arzneimittel werden in einer Datenbank erfasst, um Wechselwirkungen und Überdosierungen zu vermeiden) übte der Rechnungshof in einem Teilbericht. Die Empfehlungen des RH wurden bereits umgesetzt.

Kritik an Wohnungsverkäufen durch Fonds des Innenministeriums (III-179/1070 d.B.)
In einem Teilbericht bemängelt der Rechnungshof Wohnungsverkäufe durch den Integrationsfonds des Innenministeriums, wobei mittlerweile der Großteil der Empfehlungen umgesetzt wird. In einem weiteren Teilbericht geht es um die Beschaffung des Truppenfunksystems CONRAD.

Rechnungshof-Prüfung der Ski WM Schladming (III-219/1069 d.B.)
Der deutlichen Kritik des Rechnungshofes an der Ski WM Schladming halten die Verantwortlichen aus Schladming u.a. die hervorragenden Nächtigungszahlen in Schladming in Folge der Weltmeisterschaft entgegen. Auch die Nachnutzung der Infrastruktur entwickle sich sehr gut. Im nächsten Jahr werden die Paralympics in Schladming stattfinden – die öffentlich geförderte Infrastruktur wird also für weitere Großveranstaltungen genutzt.

Rettungsgasse (III-121/1020 d.B.)
Der Sammelbericht des Rechnungshofes enthält so unterschiedliche Themen wie Gesundheitsförderung, die Rettungsgasse sowie Risikomanagement in der Finanzverwaltung. Zum Thema "Rettungsgasse" ist der RH-Bericht durchaus positiv, bis auf die Zeit der Ausschreibung und Einführung der Kampagne.

Geschlechtssensible Gesundheitsförderung (III-152/1021 d.B.)
"Gendergesundheit", also geschlechtsspezifische Gesundheitsförderung, ist ein Thema dieses Sammelberichts des Rechnungshofes. Dieser bemängelt, dass es in Österreich keinen gesamten Bericht und keine Indikatoren für gesundheitliche Chancengerechtigkeit gibt. Das Gesundheitsministerium kündigte nun einen gemeinsamen Gender-Gesundheitsbericht (Frauen und Männer) für 2017 an, wie dies vom RH empfohlen wurde.

Ärzteausbildung Neu (III-185/1022 d.B.)
Empfehlungen des Rechnungshofes zur Ärzteausbildung, die in diesem Sammelbericht enthalten sind, wurden in der "Ärzteausbildung Neu" zum Großteil schon berücksichtigt.

EU zur Menschenrechtskonvention (1128 d.B.)
Zustimmung vom Nationalrat gab es für diesen Antrag der Neos, der vom Außenministerium fordert, sich dafür einzusetzen, dass die Europäische Union der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten kann und rechtliche Hürden, die das derzeit verhindern, rasch beseitigt werden.
Für weltweiten Schutz von Menschenrechts-VerteidigerInnen (1130 d.B.)
Der Antrag, der vom Nationalrat beschlossen wurde, geht auf eine Initiative von SPÖ-Menschenrechtssprecher Franz Kirchgatterer zurück: Ziel ist, den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen (Einzelpersonen, Gruppen etc., die Menschenrechte und Grundfreiheiten schützen und fördern) weltweit zu verstärken.

Verbesserung der Menschenrechtslage in Bahrain (1131 d.B.)
Der Entschließungsantrag der beiden Regierungsparteien zielt auf die Verbesserung der Menschenrechtslage in Bahrain ab.

Menschenrechtslage in der Türkei prüfen (1132 d.B.)
Die Forderung des Nationalrats: Die EU-Kommission soll beim Länderbericht 2016 zur Türkei besonders prüfen, ob die Türkei in Bezug auf die Prinzipien der Freiheit, Demokratie, der Wahrung der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit weiterhin die Anforderungen erfüllt, die für die Verhandlungen mit einem Beitrittskandidaten notwendig sind.

Bund-Länder-Vertrag für Integrationsmaßnahmen (1129 d.B.)
Der Außenminister wird in diesem Entschließungsantrag ersucht, mit den Ländern einen Vertrag zu schließen, um bundeseinheitliche Integrationsmaßnahmen für Asylberechtigte, besonders Deutschkurse, auszubauen.

Mehr Unabhängigkeit für Abschlussprüfer (1123 d.B.)
Mit dem Gesetz wird die Unabhängigkeit von AbschlussprüferInnen (WirtschaftsprüferInnen, die Jahresabschlüsse von Unternehmen prüfen) gestärkt. Betroffen sind hauptsächlich Unternehmen im öffentlichen Interesse, wie börsennotierte Unternehmen, Kreditinstitute, Versicherungen etc. ; insgesamt geht es um 782 Unternehmen. Für sie wird u.a. die "externe Rotation" eingeführt, d.h. die Laufzeit eines Prüfungsmandats ist auf zehn Jahre begrenzt. Wirtschaftliche Abhängigkeiten von Wirtschaftsprüfern sollen so vermieden werden.

Hypo-Untersuchungsausschuss wird verlängert
Der Nationalrat hat einstimmig die Verlängerung des Hypo-Untersuchungsausschusses bis Oktober beschlossen. Im Juni wird es noch mehrere Termine für die Befragung von Auskunftspersonen geben, am 11. Juli gibt es eine Sitzung für geschäftsordnungsmäßige Beschlüsse, die das Ende der Beweisaufnahme feststellt. Nach der parlamentarischen Sommerpause wird der Abschlussbericht vorliegen und am 12. Oktober im Plenum behandelt.
 

 
 

Weitere Themen

 

 

 

TTIP: Nein zu Anschlag auf europäische Standards

TTIP

Eine Parlamentsdebatte zum geplanten EU-USA-Freihandelsvertrag TTIP nutzte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, um seine Kritik an den laufenden Verhandlungen zu bekräftigen: "Bei Freihandelsabkommen geht es uns vor allem darum, dass demokratische, rechtsstaatliche, soziale, gewerkschaftliche, ökologische und verbraucherschützende Standards gewährleistet werden." Wenn dies nicht gelingt, dann müsse man den Vertrag ablehnen. "Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die USA tatsächlich wünschen, dass die EU Chlorhuhn und Hormonfleisch zulässt. Das kann nicht der Weg sein, wie unsere Standards geschützt werden sollen. Unsere europäische Antwort darauf muss ein klares Nein sein", betonte Schieder.

 

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