Übersicht

Jun 2016

Mehr Verkehrssicherheit mit neuer App „stop&go“

Ab sofort gibt es eine neue App, die in neun Sprachen über die Regeln im österreichischen Straßenverkehr informiert. „Damit wird das Handy zum verlässlichen Wegbegleiter durch den österreichischen Straßenverkehr“, sagt Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Die neue App des KFV (Kuratorium für…

EU-Gipfel – Kern: Brexit „kein Spiel“

Das Vorgehen der EU in Sachen Brexit war zentrales Thema beim Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüssel. Bundeskanzler Christian Kern bedauert, dass die Entscheidung Großbritanniens aus der EU auszutreten, „am Ende nicht die Eliten, sondern Leute, die hart arbeiten,…

Gender-Controlling-Bericht zeigt: Frauenquote wirkt

Der Frauenanteil in Führungspositionen im Bundesdienst steigt weiter. Mit Beginn 2016 lag er bei 34,5 Prozent. Der Frauenanteil in der Geschäftsführung der 200 umsatzstärksten Privat-Unternehmen liegt dagegen bei nur 7,2 Prozent. Der Ministerrat hat den jährlich vom Bundeskanzleramt erstellten Gender-Controlling-Bericht…

Fulminante 97 Prozent Zustimmung für Christian Kern

Bundeskanzler Christian Kern erhielt beim SPÖ-Bundesparteitag herausragende 96,84 Prozent Zustimmung der Delegierten. „Ihr könnt euch darauf verlassen, dass ich mit vollem Einsatz und mit ganzer Leidenschaft für unsere Sache kämpfen werde“, sagte Kern nach der Wahl. 1.200 Delegierte, Gastdelegierte…

Nach Brexit: Richtige Konsequenzen ziehen

Knapp 52 Prozent der BritInnen haben sich gegen einen Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union ausgesprochen. Aus dieser Entwicklung muss man lernen und klare Konsequenzen ziehen, sagt Bundeskanzler Christian Kern. Der Bundeskanzler betonte nach dem Bekanntwerden der Resultate…

Erleichterungen bei Registrierkassenpflicht

Der Ministerrat hat vor kurzem ein Paket beschlossen, das Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht bringt. Für Vereine und WirtInnen wurde eine „praktikable Lösung“ gefunden, sagte Bundeskanzler Christian Kern. Ziel des Pakets ist es, bürokratische Hürden abzubauen und das Engagement…

Maßnahmenpaket zur besseren Integration beschlossen

Der Ministerrat hat Maßnahmen beschossen, um AsylwerberInnen rascher und besser in die Gesellschaft zu integrieren. Es geht um „Integration von Anfang an“, sagt Staatsekretärin Muna Duzdar. „Geflüchtete Menschen, die in Österreich leben, brauchen so schnell wie möglich Perspektiven. Wir wollen…

Programm

Provisorische Tagesordnung Eröffnung und Begrüßung Konstituierung Rede des gf. Bundesparteivorsitzenden (Häupl Michael) Rede des design. Bundesparteivorsitzenden (Kern Christian) Diskussion Berichte a) Bundesgeschäftsführer b) Klubvorsitzender c) Kassier d) Kontrolle Diskussion Entlastung des Bundesparteivorstandes Wahl des Bundesparteivorstandes,…

SPÖ-ParlamentarierInnen unterstützen Aktion #WelcomeOida“ mit Parlamentsführungen für Neuankömmlinge

"Den Menschen alle Werkzeuge mitgeben, um Teil unserer Gesellschaft zu sein" – Andreas Schieder, Katharina Kucharowits, Nurten Yilmaz, Gabriele Heinisch-Hosek und Ingrid Winkler würdigen das zivilgesellschaftliche Engagement für Flüchtlinge. Den heutigen Weltflüchtlingstag nehmen SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und weitere SPÖ-Abgeordnete…

Schulrechtspaket bringt mehr Förderung und Autonomie

Das vor kurzem im Parlament beschlossene Schulrechtspaket bringt viele Verbesserungen – wie z.B. mehr Sprachförderung, mehr Autonomie für die Schulen und eine neue Schuleingangsphase. Das Schulrechtspaket ist ein wesentlicher Teil der Bildungsreform. Wichtige Teile des Pakets sind u.a. der…

Nationalrat beschließt Verbesserungen bei Studienförderung

Die Novelle des Studienförderungsgesetzes bringt wichtige Verbesserungen, von denen vor allem ältere Studierende profitieren. Studienbeihilfen-BezieherInnen über 27 bekommen ab Herbst einen jährlichen Zuschlag von 360 Euro. Ziel der Novelle ist es, ältere Studierende in Zukunft besser abzusichern, da diese…

Kindergeldkonto kommt

Der Nationalrat hat das neue Kindergeldkonto beschlossen. Es bringt mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit für Eltern. Um für mehr Väterbeteiligung zu sorgen, hat die SPÖ den Papa-Monat in der Privatwirtschaft durchgesetzt. Kernpunkt der Reform, die ab 1. März 2017…

Ministerrat beschließt Maßnahmen gegen Steueroasen

Mit Maßnahmen gegen Steuervermeidung, der Ratifizierung des Klimaschutz-Abkommens, der Pflege-Ausbildungsreform und einem Förderpaket für den Test von selbstfahrenden Autos hat der Ministerrat eine Reihe wichtiger Beschlüsse gefasst. Durch Steuerverschiebungen werden den Mitgliedstaaten laut einer Studie der EU-Kommission jährlich rund…