Bundeskanzler Christian Kern im Bundesrat am 2. Juni 2016 – Auszüge der Rede

In den vergangenen 24 Stunden hat es vielleicht den Eindruck gemacht, dass in der Diskussion rund um die Obergrenze Verwirrung geherrscht hat. Aus meiner Sicht ist das aber eine ziemlich einfache Geschichte. Die Bundesregierung hat noch vor meiner Zeit eine Asylvereinbarung abgeschlossen. Diese ist nach Punkt und Beistrich einzuhalten. Da gibt es überhaupt keine Diskussion. Allerdings sollten sich wirklich alle Seiten an den genauen Text der Vereinbarung halten. Diese sagt ganz klar, dass es um 37.500 Fälle geht, die zum Asylverfahren zugelassen werden sollen. Das ist eine präzise Zahl, die das Innenministerium vorzulegen hat, um Transparenz zu schaffen.

Bei der Interpretation dieser Vereinbarung sollten wir uns keine Unsicherheiten und keine Spielräume erlauben. Denn in dieser Thematik muss man mit größter Vorsicht vorgehen. Es hat keinen Sinn, Horrorbilder zu zeichnen und einen Notstand zu konstruieren, wo keiner vorliegt. Unser Ziel muss sein, ruhig und unaufgeregt an die Sache heranzugehen und Probleme zu lösen. Wozu Hass und Respektlosigkeit führen, haben wir bei dem brennenden Flüchtlingsheim in Altenfelden gesehen. Diesen Dingen müssen wir entschieden entgegentreten. Wir müssen die vorhandenen Probleme gemeinsam analysieren.

Menschen brauchen Perspektiven

Wenn es uns nicht gelingt, die Menschen, die nach Österreich kommen zu integrieren, an den Arbeitsmarkt heranzuführen, ihnen Sprachkurse anzubieten, Unterkünfte zu schaffen und die Kapazität in Schulen auszubauen, dann werden wir Obdachlosigkeit produzieren. Es kann niemand ernsthaft glauben, dass dadurch irgendetwas besser wird. Wenn man jungen Menschen keine Perspektive gibt, dann treibt man sie in Blödheiten und Kleinkriminalität. Deshalb ist es unsere gemeinsame Verantwortung, alles zu tun, damit diese Menschen auch eine Perspektive in unserer Gesellschaft bekommen. Gelingt uns dies nicht, dann wird uns auch der größte und höchste Zaun nicht helfen. Es geht um verzweifelte Menschen, die einen Weg suchen werden. Und niemand wird schaffen, den Zustrom dann auf Null zu reduzieren. Es ist unsere unmittelbare Verantwortung, die bestehenden Probleme zu lösen.

Dublin-Fälle müssen als solche behandelt werden

In der Debatte um die Asylzahlen haben einige gesagt, dass wir Dublin-Fälle in diese Berechnung einbeziehen müssen, weil diese ja ohnehin im Land bleiben. Ich sage: das können wir nicht akzeptieren. Warum? Wir haben eine moralische Verpflichtung, Menschen vor dem Ertrinken auf offener See zu bewahren. Wir haben eine moralische Verpflichtung, Menschen vor dem Ersticken in LKWs von Schlepperbanden zu bewahren. Aber wir haben keine Verpflichtung, Menschen davor zu bewahren, einen Asylantrag im Erstankunftsland in der EU zu stellen. Deshalb muss unser Ziel sein, Dublin-Fälle entsprechend zu behandeln und dafür zu sorgen, mit unseren Nachbarländern Vorkehrungen zu treffen, damit diese dort entsprechend bearbeitet werden. Und dass die Sechsmonatsfrist tatsächlich eingehalten werden kann.

Lösungen auch auf internationaler Ebene angehen

Das ist eine große Aufgabe für die österreichische Diplomatie. Auch da müssen wir uns anstrengen.  Aber dasselbe gilt auch für Rückführungsabkommen. Ich weiß, dass es schwierig ist und einen großen Aufwand bedeutet. Aber wir können doch nicht glauben, dass der Bau riesiger Mauern alles lösen wird. Das wird er nämlich nicht. Wenn wir in diesen Bereichen keine Lösungen finden, werden wir Folgeprobleme produzieren. Wir müssen diplomatische Lösungen finden und alle Kräfte daran setzen, dass das gelingt. Unsere Gesellschaft erwartet, dass wir was
tun. Darum haben wir uns zu kümmern.

Ein weiterer Aspekt ist die Internationalität dieser Angelegenheit. In Österreich, auf der Insel der Seligen, werden wir nicht entscheidend weit kommen. Deshalb brauchen wir den internationalen Kontext. Natürlich gibt es mit der Türkei Diskussionen über Demokratie und Menschenrechte – völlig berechtigte Diskussionen. Aber dieser Türkei-Deal ist für uns essentiell wichtig. Der Türkei-Deal hat beim Rückgang der Zustrom Rate eine entscheidende Rolle gespielt. Sich von diesem Problem abzuwenden, ohne eine Lösung zu finden, wäre ein fataler Fehler. Wie wir uns retten, wenn diese Tore und Schleusen aufgehen, konnte mir bisher niemand beantworten. Dieser Deal muss als Vorbild genommen werden, um insbesondere mit nordafrikanischen Ländern Ähnliches in die Wege zu leiten.

Verfahren müssen beschleunigt werden

Ein wichtiger Punkt ist auch die Dauer der Asylverfahren. Ich muss dazu sagen, dass wir hier Fortschritte machen. Der Innenminister arbeitet mit größtem Aufwand an dieser Sache und bewegt die Dinge in die richtige Richtung. Wir dürfen uns deutliche Verbesserungen erwarten. Wir müssen uns an Problemlösungen orientieren. Wir können nicht akzeptieren, dass Sechsmonatsfristen verstreichen und sich dadurch unsere Probleme vergrößern. Wir können nicht akzeptieren, dass Menschen zwölf Monate auf ihr Erstinterview im Verfahren warten müssen. Wir müssen die Verfahren weiter beschleunigen. Der positive, richtige Weg muss fortgesetzt werden.