Integration forcieren und Perspektiven bieten

In seiner Rede im Bundesrat hat Bundeskanzler Christian Kern klargestellt, dass Integration und Sicherheit zu den wichtigsten Arbeitsthemen der Bundesregierung in den kommenden Monaten gehören.

Zur damit zusammenhängenden Frage der Asylpolitik sagte Kern, dass die Bundesregierung im Jänner im Rahmen eines Asylgipfels eine Vereinbarung beschlossen hat, die einzuhalten ist – „darüber gibt es keine Diskussion“. Für Kern ist klar, dass es bei dem Ministerratsbeschluss zum Richtwert um 37.500 Fälle geht, die 2016 zum Asylverfahren zugelassen werden sollen. „Wir reden hier über eine präzise Zahl und dürfen uns bei der Interpretation dieser Vereinbarung keine Unsicherheiten und Spielräume erlauben, sondern müssen mit größter Vorsicht vorgehen.“

Innenministerium bestätigt Zahlen Kerns

Nach Aufforderung der SPÖ hat das Innenministerium die aktuellen Asylzahlen offengelegt und dabei die Zählweise von Bundeskanzler Christian Kern nach dem letzten Ministerrat bestätigt. Insgesamt wurden 2016 demnach 22.300 Asylanträge gestellt. 12.261 davon wurden bis einschließlich 29. Mai 2016 zugelassen, 10.039 Anträge wurden nicht zugelassen. In diese Gruppe fallen z.B. auch Verfahren mit Dublin-Bezug. Diese Zahlen wurden um jene Personen erweitert, die zwar schon im Jahr 2015 den Antrag gestellt, aber erst 2016 zum Verfahren zugelassen wurden. Daraus ergeben sich 18.950 Personen, die in Österreich 2016 zum Asylverfahren zugelassen wurden.

Integrationsfragen müssen im Fokus stehen

Nun muss es darum gehen, in der Asylfrage mit Ruhe vorzugehen und vorhandene Probleme zu lösen. „Es hat keinen Sinn, Horrorbilder zu zeichnen. Wohin Hass und Respektlosigkeit führen, haben wir am Beispiel Altenfeld gesehen. Diesem Hass haben wir entschieden entgegenzutreten“, stellte Kern klar.

Perspektiven geben

Der Kanzler fordert mehr Anstrengungen bei der Integration: „Wenn es nicht gelingt, die Menschen, die in unser Land kommen, ordentlich zu integrieren, sie an den Arbeitsmarkt heranzuführen, Sprachkurse bereitzustellen, Unterkünfte zu schaffen und die Kapazitäten an unseren Schulen auszubauen, dann ist die Konsequenz, dass diese Menschen auf der Straße landen. Es wird nichts besser, wenn man jungen Leuten keine Perspektive gibt. Wir werden daher alles dafür tun, dass die, die nach Österreich kommen, eine Perspektive in der Gesellschaft bekommen“, machte Kern deutlich.

Diplomatie gefordert

Österreich hat die Verpflichtung, flüchtenden Menschen zu helfen, sagte der Bundeskanzler. Hier hält er aber auch eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Nachbarländern für notwendig und sieht die österreichische Diplomatie gefordert, etwa auch Rückführungsabkommen zu verhandeln. „Die Menschen erwarten sich, dass wir hier etwas tun“, betonte Kern.