Georg Niedermühlbichler einstimmig zum neuen Bundesgeschäftsführer bestellt

Der SPÖ-Vorstand hat Georg Niedermühlbichler zum neuen SPÖ-Bundesgeschäftsführer gekürt. SPÖ-Bundeparteivorsitzender Christian Kern sieht in Niedermühlbichler einen „Voll-Profi“ an seiner Seite.

„Ich bin sehr froh über diese Entscheidung, mit der wir zwei Ziele verbinden“, erklärte Bundeskanzler Christian Kern nach der Vorstandssitzung. „Das eine Ziel ist: Wir wollen die Sozialdemokratie in Österreich wieder zu einer führenden inhaltlichen Kraft machen. Wir wollen die Hegemonie zurückgewinnen“. Das beinhalte auch eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung. Die zweite Aufgabe des neuen Bundesgeschäftsführers sei ebenso wichtig, sagte Kern: „Die Sozialdemokratie ist immer noch ein starke Kraft. Aber wir müssen unser Organisationsmodell überdenken. Wir müssen mit den Menschen zusammenarbeiten, eine Plattform schaffen und die Menschen stärker beteiligen.“

Die SPÖ soll eine „Partei mit größerer Offenheit“ werden, machte Kern deutlich. Nach dem Motto Kreiskys geht es dem Kanzler darum, „die Menschen einzuladen, ein Stück des Weges mit uns zu gehen“. Es gehe auch darum, die SPÖ kampagnenfit zu machen. „Wenn wir in Österreich darüber reden, wie wir ein gerechtes Wirtschaften ermöglichen können – etwa durch einen Beschäftigungs-Bonus – muss festgehalten werden: Die SPÖ ist keine Steuererhöhungspartei. Es geht darum, Steuern gerecht zu verteilen, Beschäftigung zu schaffen und die Wirtschafts- und Arbeitswelt modern zu gestalten“, betonte der Bundeskanzler.

Sozialdemokratie hat die richtigen Antworten

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler bedankte sich für das in ihn gesetzte Vertrauen und betonte, dass „die Zeit der Sozialdemokratie noch nicht vorbei ist. Im Gegenteil: Die Sozialdemokratie ist auch heute noch wichtig, sie hat die richtigen Antworten in einer schwierigen Zeit.“ Es brauche dafür aber eine starke Organisation, um „mehr Beschäftigung, faire Verteilung von Arbeit und faire Verteilung von Vermögen zu kampagnisieren“. Die SPÖ müsse sich öffnen, „um diese Menschen, die sich engagieren wollen, mitzunehmen. Dabei unterstütze ich den Bundeskanzler mit ganzer Kraft. Es ist wichtig, dass sozialdemokratische Ideen wieder bestimmend werden“.

Zur Zusammenarbeit mit der ÖVP betonte Kern, dass man sich einig sei, noch viele Projekte gemeinsam realisieren zu wollen. Es gebe eine Vereinbarung, bis 2018 gemeinsam zu regieren. „Es gibt eine große Schnittmenge und die ist noch lange nicht erschöpft. Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Wir wollen noch viele Ergebnisse erzielen.“ Es sei aber auch klar, dass ÖVP und SPÖ nicht eine Partei sind, so Kern. Daher sei es wichtig, „klarzumachen, was die sozialdemokratischen Positionen sind.“

Ein Video zur Vorstellung des neuen SPÖ-Bundesgeschäftsführers finden Sie hier.