Landesparteitag OÖ: Herausforderung der Zukunft brauchen sozialdemokratische Antworten

Bundeskanzler Christian Kern betonte beim Landesparteitag in OÖ, dass die sozialdemokratischen Grundwerte heute so aktuell sind wie 1888. Birgit Gerstorfer wurde beim Landesparteitag mit hervorragenden 95,8 Prozent zur Vorsitzenden gewählt.

In seiner programmatischen Rede beim außerordentlichen Landesparteitag der SPÖ Oberösterreich in Marchtrenk erklärte der designierte SPÖ-Bundesparteivorsitzende Bundeskanzler Christian Kern:  „Es geht darum, dieser Partei wieder das Selbstbewusstsein zurück zu geben, das sie verdient.“ Denn die Sozialdemokratie sei bei den wesentlichen politischen Themen der Geschichte „immer auf der richtigen Seite gestanden“. Kern betonte: „Die Themen, die auf uns zukommen, brauchen sozialdemokratische Antworten.“ Die Sozialdemokratie werde daher „unser Land nicht einer Kraft überlassen, die Antworten von Vorgestern hat. Denn wir sind die, die die Antworten von morgen liefern werden“.

Sozialdemokratisches Jahrhundert ist nicht vorbei

Manche würden behaupten, das sozialdemokratische Jahrhundert sei vorbei. Das sei „Unsinn“, sagte Kern. Denn die Themenbereiche der Globalisierung, der Veränderung der Arbeitswelt, die Frage des Umgangs mit Gerechtigkeit, und „die Frage, wer soll von dem Wohlstand, der erarbeitet wird, profitieren. Alles das sind sozialdemokratische Themen. Und die Herausforderungen, die auf uns zukommen, wie die Digitalisierung, Automatisierung, und so weiter, schreien regelrecht nach sozialdemokratischen Antworten“, sagte Kern.

Die sozialen Medien nicht den Populisten überlassen

Es gehe um Grundsätze, aber auch darum, die notwendigen Diskussionen zu führen. „Denn wir dürfen den öffentlichen Raum und die sozialen Medien nicht den Populisten überlassen. Wir brauchen in Österreich eine Konzeption der positiven Politik. Einer Politik, die Hoffnung nährt und nicht die Sorgen und Ängste und die Verzweiflung", erklärte Kern. Der Bundeskanzler verwies in dem Zusammenhang darauf, dass in den letzten Tagen zu erleben war, „dass die Ärmsten gegen die Allerärmsten aufgehetzt werden. Dafür können wir nicht stehen“.

Über die Finanzierung des Sozialsystems diskutieren

Kern erklärte, dass man über die Finanzierung des Sozialsystems bei sinkender klassischer Lohnarbeit diskutieren müsse, ebenso über die Frage der Steuergerechtigkeit. „Das Ziel bei der Steuergerechtigkeit muss sein, das diejenigen, die hart arbeiten auch etwas bekommen für ihre Arbeit“, betonte Kern, machte aber auch klar, dass es in vielen Ländern ein Vielfaches an Vermögenssteuern gibt, als das in Österreich der Fall ist.

Ein Plädoyer hielt Kern auch für Integration – etwa durch die Mindestsicherung. Gerade dadurch können Härtefälle und noch größere Probleme vermieden werden. Aber es solle gar nicht erst soweit kommen, dass die Mindestsicherung in Anspruch genommen werden muss. "Die größte Herausforderung und Aufgabe ist es, Arbeitsplätze zu schaffen", so Kern.

Gratulation an Birgit Gerstorfer

Kern erklärte in Richtung der neuen Landesparteivorsitzenden Birgit Gerstorfer, dass es ihn besonders freue, dass Gerstorfer die erste weibliche Landesparteivorsitzende in Oberösterreich ist. „Mit der Birgit bekommen wir eine Teamspielerin, die kommunikationsstark und konsequent ist“, sagte Kern, der Gerstorfer „jede Unterstützung“ zusicherte. Auch dem scheidenden Landesparteivorsitzenden Kalliauer und den scheidenden Landesrat Entholzer sprach Kern seinen Dank aus.

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