Registrierkasse,

Erleichterungen bei Registrierkassenpflicht

Der Ministerrat hat vor kurzem ein Paket beschlossen, das Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht bringt. Für Vereine und WirtInnen wurde eine „praktikable Lösung“ gefunden, sagte Bundeskanzler Christian Kern.

Ziel des Pakets ist es, bürokratische Hürden abzubauen und das Engagement in gemeinnützigen Vereinen zu unterstützen. Die Erleichterungen und Ausnahmeregelungen bei der Registrierkassenpflicht sind ein „klares Zeichen, dass wir eine positive Stimmung für Wirtschaftstreibende in diesem Land schaffen wollen“, sagte Bundeskanzler Kern. Auch die neuen Ausnahmebestimmungen für Vereine sind eine richtige Weiterentwicklung, denn es gibt, so Kern, über 3,5 Millionen ehrenamtlich Engagierte in Österreich. Klar ist: „Diese pragmatischen Lösungen bedeuten aber keine grundlegende Abkehr vom Prinzip der Steuerehrlichkeit“, betonte Kern.

Wichtige Änderungen im Überblick

Verbesserungen für kleine Vereinsfeste:

  • Ausdehnung Stundengrenze von 48 auf 72 Stunden – bisher sind Vereinsfeste im Umfang von 48 Stunden pro Jahr von Steuer und Registrierkasse befreit, künftig bis zu 72 Stunden pro Jahr.
  • Öffnung kleiner Vereinsfeste für die Gastronomie – bisher fiel ein Vereinsfest unter die Steuer- und Registrierkassenpflicht, wenn sich ein Wirt beteiligte, künftig nicht mehr.
  • Keine Registrierkassen- und Steuerpflicht bei Gratis-Mitarbeit von vereinsfremden Personen (z.B. Freunde oder Nachbarn).
  • Jugendarbeit und Weihnachtsfeiern sind anders als bisher jedenfalls gemeinnützig.
  • Keine Registrierkassenpflicht für kleine Vereinskantinen: Die Verköstigung von BesucherInnen ist künftig  an 52 Tagen im Jahr registrierkassenfrei.

Die Regeln für kleine Vereinsfeste gelten künftig auch für Körperschaften öffentlichen Rechts, wie z.B. Feuerwehren, Parteien, Pfarren.

Erleichterungen für WirtInnen (Entbürokratisierungspaket):

  • WirtInnen erhalten Erleichterungen, wenn sie in Spitzenzeiten eine Aushilfskraft einstellen wollen. WirtInnen können Aushilfskräfte an 18 Tagen im Jahr unbürokratisch einsetzen.
  • Die Umsätze im Freien (z.B. Schirmbar) und die Umsätze des Hauptbetriebes müssen künftig nicht mehr zusammengerechnet werden. Dadurch können Umsätze im Freien bis 30.000 Euro jedenfalls per Kassensturz aufgezeichnet werden.
  • Und es gibt nun mehr Zeit für die Einrichtung der technischen Sicherheitslösung: Das Inkrafttreten wird um ein Quartal auf 1.4.2017 verschoben.
  • Weiteres Plus: Künftig gibt es mehr Kooperationsmöglichkeiten zwischen WirtInnen und Vereinen. Das Angebot von WirtInnen wird nicht mehr dem Verein zugerechnet. Das stellt sicher, dass der Verein auch bei einer Kooperation die volle steuerrechtliche Begünstigung bekommt, d.h., keine Registrierkassen- und Umsatzsteuerpflicht.

Doskozil begrüßt praxistaugliche Lösung

Verteidigungs- und Sportminister Hans Peter Doskozil unterstreicht die Wichtigkeit und große gesellschaftspolitische Bedeutung der Freiwilligenarbeit in Österreich, zum Beispiel bei den Freiwilligen Feuerwehren, Musik- oder Sportvereinen: „Unsere Sportvereine sind wichtige Säulen eines aktiven Freizeitlebens in Städten und Gemeinden. Sie leisten mit ihren Sportangeboten auch für Kinder und Jugendliche einen großen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge. Ebenso sind die Musikvereine aus der Gesellschaft nicht wegzudenken. Diese wichtige Arbeit muss unterstützt werden. Die geplante Neuregelung der Registrierkassenpflicht ist daher zu begrüßen.“

SWV-Matznetter: Nachbesserungen für kleine Betriebe erreicht

Der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Österreich (SWV) Christoph Matznetter begrüßt, dass mit der Änderung bei der Registrierkassenpflicht „wichtige Nachbesserungen für kleine Betriebe erreicht“ wurden. Insbesondere, dass die Unternehmen drei Monate länger Zeit haben, um ihre Kassen manipulationssicher zu machen, sei eine Hilfe für viele, gerade kleine und Kleinstbetriebe.

Positiv aufgenommen wurde die Änderung der Registrierkassenpflicht auch von SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer („praktikablere Umgang mit der Registrierkasse ist ein wichtiges Signal an unsere heimischen Tourismusbetriebe“), Agrarsprecher Erwin Preiner („deutliche Entlastung für Vereinsfeste“) und Vertretern der Länder und Gemeinden wie Niederösterreichs SPÖ-Vorsitzendem Bgm. Matthias Stadler („sehr vernünftige Lösung für Freiwillige, Vereine und kleine Gaststätten“).