NR-Sitzung vom 15./16. Juni 2016: Bildungsreform und Kindergeldkonto

Die Bildungsreform bringt mehr Schulautonomie und Sprachförderung, das Kindergeldkonto schafft mehr Flexibilität für die Eltern und mehr Partnerschaftlichkeit. Bundeskanzler Kern und Klubobmann Schieder warnen vor der "Gewalt der Worte".

 


 

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17.06.2016

 
 

Hier finden Sie die wichtigsten Themen und Gesetzesbeschlüsse aus den Sitzungen des Nationalrats von 15. und 16. Juni 2016.

 
 

Top-Themen

 

 

 

FPÖ – Kern und Schieder warnen vor "Gewalt der Worte"

Eine Debatte zum Thema Asyl nutzten Bundeskanzler Christian Kern und Klubobmann Andreas Schieder für scharfe Kritik an der oft hetzerischen Sprache der FPÖ: "Gewalt der Worte kann sich sehr rasch in eine Gewalt der Taten entladen", warnte der Kanzler. In dieser Diskussion sei es oft "ein denkbar kurzer Weg von der Gewalt der Worte zu brennenden Flüchtlingsheimen". Und in Richtung FP-Chef Strache: "Die Geister, die Sie rufen, werden auch Sie nicht rasch los werden." Kern spielte damit auch auf zu Gewalt aufrufenden oder rechtsextremen Postings auf Straches Facebook-Seite an. Zuletzt hatte ein Strache-Fan dem Bundeskanzler sogar mit einer "schnellen Kugel" und "9 mm" gedroht. Und unter den Identitären, die letzte Woche die Uni Klagenfurt gestürmt hatten, befand sich ein FPÖ-Funktionär. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zur FPÖ: "Wenn Sie immer nach Ordnung rufen, fangen Sie erstmal in Ihren Reihen an!"

Klubobmann Schieder im Plenum des Nationalrates

Klubobmann Andreas Schieder: FPÖ soll sich um Identitäre und radikale Sprache auf FPÖ-Facebook kümmern!

Bundeskanzler Kern im Plenum des Nationalrats

Bundeskanzler Christian Kern: "Die Gewalt der Worte kann sich sehr rasch in eine Gewalt der Taten entladen"

Neue Rechnungshof-Präsidentin Kraker – Für SPÖ "nicht erste Wahl, aber zu 100 Prozent geeignet"

Margit Kraker, Direktorin des steirischen Landesrechnungshofes, ist vom Nationalrat zur neuen Präsidentin des Rechnungshofes gewählt worden. Sie löst damit Josef Moser ab, dessen Amtsperiode am 1. Juli endet. Im KandidatInnen-Hearing zur Wahl hatte sich Sektionschef Gerhard Steger für die SPÖ und drei andere Fraktionen als bestqualifiziert erwiesen. Da Steger aber im Ausschuss keine Mehrheit fand, nominierten die SPÖ-Abgeordneten gemeinsam mit der ÖVP die VP-Kandidatin Margit Kraker, die ebenfalls für das Amt "zu 100 Prozent geeignet ist", wie SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder betonte. Er begrüßt es, dass erstmals ein Hearing stattgefunden hat. Der Wermutstropfen sei jedoch, dass am Ende des Hearings nicht der beste Kandidat gewählt wurde. "Letztlich haben politische Überlegungen bei manchen Fraktionen dann doch die entscheidende Rolle gespielt", so Schieder vor allem in Richtung ÖVP.
Auch SPÖ-Rechnungshofsprecher Elmar Mayer kritisiert FPÖ und ÖVP, die die Unterstützung von Steger trotz überragenden Hearings verweigert hatten. Mayer hofft, dass Kraker wie ihre Vorgänger "über ihren Schatten springen und das Amt auch unabhängig und parteiübergreifend führen kann" und sichert ihr hierbei volle Unterstützung zu.

Erster Teil der Bildungsreform: Schulautonomie & Sprachförderung

Die Bildungsreform ist auf Schiene! Mit dem Schulrechtspaket wurde diese Woche der erste – schulrechtliche – Teil der Bildungsreform vom Nationalrat beschlossen. Es bringt wesentliche Fortschritte bei der Schulautonomie sowie spürbare Verbesserungen bei der Sprachförderung und beim Schuleintritt. Ziel ist, die individuelle Förderung der Kinder zu verbessern.

Schulreform

  • SchülerInneneinschreibung NEU: Förder- und Entwicklungsdaten aus dem Kindergarten werden im Zuge der SchülerInneneinschreibung in die Volksschule mitgenommen. Damit sollen die Kinder von Beginn an individuell optimal gefördert werden.
     
  • Alternative Leistungsbeschreibung: Künftig können die Schulen autonom entscheiden, welche Form der Leistungsbeurteilung sie wählen wollen. Jede Schule entscheidet schulpartnerschaftlich, ob für einzelne Klassen oder die ganze Schule bis zur 3. Schulstufe alternative Leistungsbeschreibungen statt klassischer Ziffernnoten gelten sollen. Außerdem können die Schulen autonom entscheiden, ob sie Klassen jahrgangsübergreifend führen.
     
  • Sprachförderung gab es bisher nur bis zur 8.Schulstufe. Künftig sollen auch SchülerInnen der Oberstufe, die als "QuereinsteigerInnen" Sprachförderung benötigen, diese erhalten; ebenso BerufsschülerInnen.
     
  • Das Schulrechtspaket bringt außerdem die neuen Sprachstartgruppen: Bei Bedarf sollen SchülerInnen vor dem vollständigen Eintritt in den Regelunterricht in diesen Gruppen intensiven Deutschunterricht bekommen. Damit soll sichergestellt sein, dass alle SchülerInnen von Beginn an dem Unterricht folgen können, niemand zurückbleibt, aber es trotzdem eine Anbindung an die Stammklasse gibt.
     
  • Außerdem bringt der erste Teil der Bildungsreform mehr Flexibilität für die Länder bei den Schulsprengeln, eine neue Ausbildungsform für ErzieherInnen und LernhelferInnen bei ganztägigen Schulen sowie die Neue Oberstufe, die Schulen um ein oder zwei Jahre auch verschieben können.

Kindergeldkonto – Mehr Flexibilität für Eltern, mehr Partnerschaftlichkeit

Das neue Kindergeldkonto bringt mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit für Eltern. Der SPÖ geht es immer auch um eine höhere Väterbeteiligung. Diese soll durch den Partnerschaftsbonus beim Kindergeld und den Papa-Monat für die Privatwirtschaft erreicht werden.

  • Ab 1. März 2017 gilt das neue Kindergeld-Konto: Das einkommensabhängige Modell bleibt zwar bestehen, die vier Pauschal-Varianten verschmelzen aber zu einem flexibleren Konto: Die Bezugsdauer kann flexibel zwischen rund 12 und 28 Monaten für einen Elternteil bzw. zwischen rund 15 und 35 Monaten für beide Elternteile gewählt werden. Unabhängig von der Bezugsdauer erhalten Eltern eine Gesamtsumme von maximal 15.450 Euro. Dazu kommen noch 1.000 Euro (je 500 Euro) Partnerschaftsbonus, wenn man sich die Betreuung zumindest 60:40 aufteilt, und zwar auch beim einkommensabhängigen Kindergeld.
  • Außerdem bringt die Reform die "Familienzeit", d.h. eine Ausweitung des so genannten "Papa-Monats" auf die Privatwirtschaft. Für dieses Monat gibt es 700 Euro.

Beim Papa-Monat gibt es derzeit noch keinen Rechtsanspruch oder speziellen Kündigungsschutz – das war leider mit der ÖVP nicht zu machen. Allerdings gilt natürlich auch beim Papa-Monat der allgemeine Kündigungsschutz aus dem Gleichbehandlungsrecht.
 

 
 

Alle Beschlüsse & Berichte

 

 

 

NR-Sitzung vom 15. Juni 2016

Studienförderung – Verbesserungen für Studierende (1153 d.B.)
Verbesserung bei Stipendien bringt eine Novelle des Studienförderungsgesetzes: Studienbeihilfe-EmpfängerInnen über 27 Jahren erhalten künftig einen jährlichen Zuschlag zur Studienbeihilfe in der Höhe von 360 Euro, wovon rund 10.000 Personen profitieren. Verbesserungen gibt es auch bei Studienabschluss-Stipendien und bei der Berechnung der Wegzeiten; außerdem kommt es zur Anrechenbarkeit von sozialem Engagement bei Selbsterhalterstipendien.
Tourismus – neuer Rekord bei Nächtigungen (1179 d.B.)
Erfreuliche Zahlen bringt der Tourismusmusbericht 2015: Trotz lauer Konjunktur verzeichnete der heimische Tourismus auch 2015 mit 135,2 Mio. Nächtigungen und einem Umsatz von 38,4 Mrd. Euro bei ausländischen TouristInnen neue Rekorde. Auch der österreichische Anteil am europäischen Tourismusmarkt und die Zahl der Beschäftigten im Tourismus stieg, und zwar um 2,6 Prozent auf 202.943 Menschen, 58 Prozent davon Frauen. 7 Prozent des heimischen BIP gehen dzt. auf touristische Nachfrageeffekte zurück.

Jugendliche: Spitze bei niedriger Arbeitslosigkeit (1172 d.B.)
Mit der zweitniedrigsten Jugendarbeitslosigkeit in Europa hat Österreich weiter einen Spitzenplatz im EU-Vergleich, zeigt der Bericht zur Jugendbeschäftigung 2014/2015. Grund ist u.a. das gute System der dualen Ausbildung in Österreich. Als Herausforderungen für die Politik nennt der Bericht die Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund sowie die mangelnde Attraktivität von Lehrberufen und der daraus resultierende Fachkräftemangel.

Vermessungsgesetz: Grenzstreitigkeiten sollen schneller gelöst werden (1173 d.B.)
Ziel der Novelle des Vermessungsgesetzes ist, die Verfahren im Katasterwesen rascher und unbürokratischer zu machen. Die Festlegung von Grundstücken im Grenzkataster wird vereinfacht, die Rechtssicherheit erhöht.

Familienzeitbonusgesetz – Kindergeldkonto (1154 d.B.) – s. Top-Themen

Generation Internet (1157 d.B.)
Im Antrag des Familienausschusses wird Bundesministerin Karmasin aufgefordert, detaillierte Konzepte und einen Fahrplan vorzulegen, um Chancen und Nutzen von Internet und neuen Medien für Kinder und Jugendliche in Österreich zu realisieren.
Raschere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse (1160 d.B.)
Ausländische Bildungsabschlüsse sollen leichter und schneller ankerkannt werden, so das Ziel des neuen "Anerkennungs- und Bewertungsgesetzes. " Das nützt ÖsterreicherInnen, die im Ausland eine Ausbildung gemacht haben, aber auch MigrantInnen bei der Anerkennung ihrer Qualifikationen. MigrantInnen sollen so besser und schneller in den österreichischen Arbeitsmarkt integriert werden. Erworbene Qualifikationen werden etwa mit einer österreichischen Referenz vergleichbar gemacht, um so den potentiellen ArbeitgeberInnen die Beurteilung der Eignung potentieller ArbeitnehmerInnen zu erleichtern.

Beitrag für internationale Schulen (1162 d.B.)
Als Amtssitz der UNO und anderer internationaler Organisationen braucht es in Wien auch ein Schulsystem für Kinder internationaler Bediensteter. Das Abkommen regelt die weitere Unterstützung der Vienna International School durch den Bund.

Abkommen mit der Mongolei (1161 d.B.)
Der Nationalrat ratifizierte ein Abkommen zwischen der Republik und der Mongolei im Zeichen der Partnerschaft und der Zusammenarbeit; es enthält auch rechtliche Verpflichtungen der Mongolei in den Bereichen Menschenrechte und Terrorismus-Bekämpfung.

Einspruch gegen Urkunden-Abkommen mit der Republik Kosovo (1163 d.B.)
Durch einen Einspruch Österreichs gegen den Beitritt der Republik Kosovo zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung soll verhindert werden, dass kosovarische Urkunden ohne weitere Kontrolle hinsichtlich der Echtheit und Richtigkeit in Verfahren vor Inlandsbehörden als Beweismittgel zugelassen werden.

Bedeutung der Vereinten Nationen (1164 d.B.)
Ein gemeinsamer Antrag von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos fordert die Regierung auf, die Arbeit der Vereinten Nationen als zentrales Element der österreichischen Außenpolitik aktiv zu unterstützen und Österreich weiterhin als Ort des internationalen Dialogs zu positionieren und u.a. auch den Einsatz österreichischer Blauhelme aufrecht zu erhalten. Der Antrag wurde anlässlich des Besuchs von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon im Parlament eingebracht.

Todesstrafe weltweit abschaffen (1166 d.B.)
Der Antrag von SPÖ, ÖVP. FPÖ. Grünen und Team Stronach fordert nachdrücklich die aktive Mitwirkung Österreichs bei der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe.

Friedensprozess in der Ukraine (1165 d.B.)
In diesem Entschließungsantrag zur Stärkung des Friedensprozesses in der Ukraine werden die Bundesregierung und insbesondere der Außenminister aufgefordert, sich für die vollständige Umsetzung der Abkommen von Minsk einzusetzen. Die Kompetenzen der OSZE sollen gestärkt werden, um effektiver zur Förderung von Stabilität und Sicherheit beitragen zu können. Der Außenminister wird weiters ersucht, sich in der EU für die Weiterentwicklung der Idee einer gemeinsamen Freihandelszone der EU mit Russland bzw. der Eurasischen Wirtschaftsunion einzusetzen.
 

NR-Sitzung vom 20. November 2015

Sabine Oberhauser wird Frauenministerin (1183 d.B.)
Mit einer Novelle des Bundesministeriengesetzes wandern die Angelegenheiten der Frauen- und Gleichstellungspolitik vom Bildungsministerium ins Ressort von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser. Schon bisher als Ministerin als auch früher als ÖGB-Frauenvorsitzende hat Sabine Oberhauser bewiesen, dass Gleichstellungsfragen für sie zentral sind.

Handysignatur – Vertragsabwicklung wird unbürokratischer (1184 d.B.)
Mit einem neuen Gesetz über elektronische Signaturen und Vertrauensdienste wird die Abwicklung von Rechtsgeschäften modernisiert und bürokratisch erleichtert. Das Gesetz verankert die elektronische Handysignatur als gleichwertig zur eigenhändigen Unterschrift. Ausgenommen von der elektronischen Signatur sind letztwillige Verfügungen. Unternehmen können außerdem die elektronische Signatur nicht mehr in versteckten Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen – das stärkt die Rechte von KonsumentInnen. Österreich bleibt damit ein Vorreiter im e-government-Bereich. Rund 660.000 Menschen in Österreich nutzen bereits die Handy-Signatur, Tendenz stark steigend.

Rechnungshof-Bericht zu Finanzausgleich (1159 d.B.)
Ein Sammelbericht des Rechnungshofes beschäftigt sich mit den Finanzströmen zwischen Bund und Ländern. Die Aufteilung der Gelder an die Gemeinde erfolgte auf der Grundlage des abgestuften Bevölkerungsschlüssels und zusätzlichen Aufteilungskriterien. Der Rechnungshof kritisierte, dass diese Kriterien oft aktuelle Entwicklungen nicht berücksichtigt. Die hochkomplexe Berechnung der Gemeindeertragsanteile machte die Zuteilung der Gemeindeertragsanteile durch die Länder nicht nur fehleranfällig, sondern auch intransparent und für einzelne Gemeinden schwer nachvollziehbar, bemängelt der Rechnungshof.

Wahl der Rechnungshofpräsidentin (1182 d.B.) – s. Top-Themen

Schulrechtsänderungsgesetz 2016 (1167 d.B.) – s. Top-Themen

Neue Landwirtschaftssschule in Tirol (1168 d.B.)
Mit diesem Antrag wurde die Errichtung der Höheren Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Landwirtschaft und Ernährung sowie Lebensmittel- und Biotechnologie in Rotholz (Tirol) beschlossen.

Feststellung der Schulpflicht bei "Frühchen" (1169 d.B.)
Es soll geprüft werden, ob eine Gesetzesänderung sinnvoll ist, damit Eltern von sehr früh geborenen Kindern die Wahlfreiheit haben: Wird die Schulpflicht nach dem tatsächlichen oder dem berechneten Geburtsdatum laut Mutter-Kind-Pass berechnet?

Einbindung der Volks¬gruppen in Verhandlungen zur Bildungsreform (1170 d.B.)
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Einbindung der Volksgruppen-VertreterInnen in die Bildungsreformgespräche weiterhin sicherzustellen und möglichst auch Besonderheiten des Minderheitenschulwesens dabei mit zu berücksichtigen.

Einbindung der SchulpartnerInnen in Entscheidungsprozesse im Bildungsbereich (1171 d.B.)
Die Bildungsministerin soll alle erforderlichen Schritte einleiten, um die jeweils geeignete Beratung und Einbindung von Eltern, Schüler/innen und Lehrer/innen in jeweils zu definierenden Themenbereichen auf Schul-, Landes- oder Bundesebene zu ermöglichen und erforderlichenfalls gesetzlich zu verankern.
 

 
 

Weitere Themen

 

 

  ORF-Wahl – Kern offen für Diskussion um Hearing

Öffentliche Hearings bei der Wahl des ORF-Generaldirektors sowie bei der Besetzung des Verfassungsgerichtshofs forderten die Neos in einer dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler. Christian Kern zeigte sich in der Debatte dem Vorschlag gegenüber aufgeschlossen. Auch SPÖ-Mediensprecher Josef Cap steht dem positiv gegenüber: "Es wird selbstverständlich volle Transparenz geben!" Nach einer europaweiten Ausschreibung der Stelle wird der Stiftungsrat unter voller Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit seine unabhängige Entscheidung fällen. Cap nahm die Debatte auch zum Anlass für Lob für den ORF: Trotz Wirtschaftskrise ist der ORF ein erfolgreiches Unternehmen – das zeigen beispielhaft internationale Auszeichnungen wie Oscars oder die erfolgreiche Songcontest-Übertragung.
 

 

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