Bundesfrauenkonferenz: Wir wissen, wofür wir stehen und wofür wir eintreten!

Fotos: Astrid Knie

Der Brexit war ein zentrales Thema bei der Bundesfrauenkonferenz. Forderungen zu Gewaltschutz, Arbeitsmarktchancen und Vereinbarkeit kamen dabei aber nicht zu kurz. Die Bundesfrauenkonferenz 2016 stand unter dem Motto „Frauen stärken. Vielfalt leben“.

SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner erklärte bei ihrer Begrüßung: „Dieses Motto haben wir ganz gewusst gewählt. Es macht deutlich, dass Frauen heute ganz unterschiedliche Lebenskonzepte und Lebensvorstellungen haben und dass wir alles dafür tun müssen, Diskriminierungen von anderen Lebensentwürfen zu beenden.“

Unter anderen nahm die designierte Frauenministerin Sabine Oberhauser in ihrer Rede Bezug zum Brexit. Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist für sie ein „misslungenes, populistisches Experiment“ und müsse für alle Frauen ein Signal sein, „dass wir unsere Positionen klar machen: Sollte der Gedanke, Europa zu zerstören, auch nach Österreich schwappen, werden wir auf die Straße gehen und dafür kämpfen, dass Österreich in der Europäischen Union bleibt“, so Oberhauser.

Fotos: Astrid Knie

Gegen Gewalt an Frauen werden wir weiterhin geschlossen auftreten

Oberhauser, die mit 1. Juli auch Frauenministerin ist, betonte, sie sei sich bewusst, dass sie in große Fußstapfen trete – „angefangen bei Johanna Dohnal, über Barbara Prammer bis zu Gabriele Heinisch-Hosek, die viel erreicht hat in ihrer Zeit als Frauenministerin. Um nur einige Eckpunkte zu nennen: bedeutende Änderungen im Familien- und im Strafrecht, Einkommenstransparenzgesetz, Quote in Aufsichtsräten und staatsnahen Betrieben, Nationaler Aktionsplan Gleichstellung, Reform des Kinderbetreuungsgeldes mit Papa-Monat. Das alles sind Erfolge, die Gabi gemeinsam mit den SPÖ-Frauen und mit der Bundesregierung erreicht hat.“ Um die Verschärfungen im Strafrecht werde Österreich mittlerweile von ganz Europa beneidet. „Gewalt gegen Frauen, egal in welcher Form: dagegen werden wir weiterhin geschlossen und geeint auftreten“, stellte die Ministerin klar. Auch bei den Themen Arbeitszeitverkürzung und Schließen der Einkommensschere werde sie dranbleiben die erfolgreiche Tradition ihrer VorgängerInnen fortsetzen.

Neue europäische Agenda definieren

Bundeskanzler Christian Kern stellte das Referendum über einen Ausstieg oder Verbleib Großbritanniens aus der EU ins Zentrum seiner Grußworte. Dies sei „kein guter Tag für die Briten und für Europa“. Gegen seichte Schuldzuweisungen verwehrte sich Kern deutlich: „Wenn wir jetzt in diesen billigen, stumpfsinnigen, Populismus verfallen und die Flüchtlinge für alles schuldig machen, dann haben wir nicht kapiert, was da passiert ist.“ 30 Jahre lang sei das neoliberale Konzept im Zentrum der EU gestanden – und damit „die Konzerne und nicht die Menschen, die eigentlich davon profitieren sollten“. „Wir müssen eine neue europäische Agenda definieren, in der die soziale Frage ganz oben hin gehört“, sagte Kern. Arbeitsplätze, Beschäftigung und „Jobs, von denen die Menschen leben können“, sollen im Mittelpunkt dieser Agenda stehen.

Kern betonte, „ein großer Unterstützer“ der Frauenanliegen zu sein: „Denn ich bin davon überzeugt, wenn wir versuchen, mit den Ideen von vorgestern die Zukunft zu bewältigen, dann werden wir scheitern.“ Kern sei überzeugt, dass der gesellschaftliche Wandel auch einen Wandel der Sozialdemokratie verlangt. „Ich bin aber hundertprozentig überzeugt davon, dass das nur funktioniert, wenn wir auch die Unterstützung der Frauen in diesem Land haben – nicht nur als Wählerinnen, sondern auch als Akteurinnen“, sagte Kern und fügte hinzu: „Gemeinsam können wir viel erreichen, gemeinsam sind wir unstoppable!“

Heinisch-Hosek: Arbeitsbedingungen für alle Frauen in Österreich verbessern
 
SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek forderte in ihrer Rede, „den Weg, der bereitet ist, zu Ende zu gehen“, besonders im Bereich Einkommenstransparenz und Lohngleichheit sowie Arbeitszeitverkürzung und Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Erstmals wurde in den letzten Monaten ein bundesweiter Dialog gestartet und alle Frauen eingeladen, ihre Ideen und Anregungen auch schriftlich zu äußern. „Diese Anregungen haben direkten Eingang in unseren Leitantrag gefunden, der sich rund um das Thema Arbeit dreht“, so Heinisch-Hosek. „Frauen sollen heute möglichst flexibel und auf Abruf  arbeiten. Oft sind sie nur prekär beschäftigt. Jede zweite Frau arbeitet in Teilzeit. Ich schätze Vielfalt. Aber die Vielfalt in dieser Hinsicht schätze ich nicht. Wir müssen die Arbeitsbedingungen für alle Frauen in Österreich verbessern!“, stellte Heinisch-Hosek klar. Unumgänglich sei im Sinne jeder berufstätigen Mutter der Ausbau der Kinderbetreuung und Ganztagsschulen. Sie spricht sich auch für einen bundesweiten Qualitätsrahmen für die Kinderbetreuung aus. „Das ist das Ziel, daran arbeiten wir.“

Frauen-Quote in Privatwirtschaft gefordert

Viele gut ausgebildete Frauen wollen Karriere machen. „Aber ohne innerbetriebliche Frauenförderpläne und Programme wird sich da nicht viel tun“, stellte Heinisch-Hosek klar. „Es ist wichtig, diesen Prozess zu beschleunigen. Eine Quote auch für die Privatwirtschaft ist immer noch das Gebot der Stunde. Natürlich mit Sanktionen, das haben wir immer gefordert. Unser Koalitionspartner ist noch nicht soweit, aber wir werden dranbleiben“, betonte Heinisch-Hosek.

Neue Wege beschreiten

Angesichts des zunehmenden Automatismus sind viele Arbeitsplätze in Gefahr. Die Frauenvorsitzende fordert daher  „Raum für Experimente“, um „neue Wege der Arbeit“ zu gehen. Regionale Projekte müssen stärker unterstützt werden, so Heinisch-Hosek, etwa durch Mikrokredite und Erleichterungen bei der Gewerbeordnung. „Wir haben in Österreich kein Arbeitsplatz-, sondern ein Verteilungsproblem“, betonte Heinisch-Hosek. Sie fordert daher Überstunden unattraktiver zu machen und die Einführung eines Gesundheitseuros. Auch eine Verkürzung der Arbeitszeit und verkürzte Vollzeit müsse angedacht werden. Es sei notwendig, „in der Arbeitszeitpolitik neue  Wege zu beschreiten, die auf Menschlichkeit, auf die Frauen, auf die  handelnden Personen nicht vergisst“, sagte Heinisch-Hosek. „Wir SPÖ-Frauen wollen mutig sein, ambitioniert sein und zukunftsorientiert arbeiten.“

SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek ist zur Bundesfrauenvorsitzenden wiedergewählt worden. Heinisch-Hosek bedankte sich bei den anwesenden Delegierten: „Ich nehme das Ergebnis mit Respekt entgegen. Ich will auch in den nächsten zwei Jahren die Frauenpolitik gemeinsam mit euch vorantreiben.“