Brexit, Großbritannien

Nach Brexit: Richtige Konsequenzen ziehen

Knapp 52 Prozent der BritInnen haben sich gegen einen Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union ausgesprochen. Aus dieser Entwicklung muss man lernen und klare Konsequenzen ziehen, sagt Bundeskanzler Christian Kern.

Der Bundeskanzler betonte nach dem Bekanntwerden der Resultate des Referendums über einen EU-Austritt Großbritanniens: „Das ist heute kein guter Tag für Großbritannien und Europa, aber es ist auch kein guter Tag für unser Land. Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, wie die Briten entschieden haben und müssen nun daraus die richtigen Konsequenzen ziehen.“

Nachteilige Auswirkungen so gering als möglich halten

„Jetzt geht es in erster Linie darum, die nachteiligen Auswirkungen dieses Schritts so gering als möglich zu halten“, sagte Kern. Die Politik müsse auf die Stimmungslage frühzeitig reagieren und sich mit der Frage beschäftigen, „wie wir unseren Bürgerinnen und Bürgern die europäische Perspektive erklären“, so der Kanzler. „Wir müssen uns fragen, auf welche Art und Weise wir gemeinsam in Europa Politik machen und ob diese so gestaltet ist, dass sie von der Bevölkerung unterstützt wird. Wir benötigen einen Reformprozess mit einer klaren Richtung.“

Die richtige Agenda verfolgen

Europa müsse die „richtige Agenda verfolgen“, auf der Wirtschaftsfragen, Arbeitsplätze, Jugendarbeitslosigkeit und faire Bedingungen auf den Arbeitsmärkten ganz oben stehen müssten. „Es kann nicht sein, dass vom europäischen Projekt nur Großkonzerne profitieren. Vielmehr geht es um die Frage der Fairness, das heißt, wie wir Wohlstand gemeinsam erarbeiten und gerecht verteilen. Das ist in den Mittelpunkt unserer Überlegungen zu stellen“, sagte Kern. Diese Diskussionen seien aber nicht nur in Brüssel zu führen, sondern auch in den europäischen Hauptstädten. „Denn wir haben jetzt erlebt, wie rasch man das Vertrauen der Bevölkerung in die EU verlieren kann“, so der Kanzler.

Kein Referendum in Österreich

Auf Nachfrage zu den Auswirkungen des „Brexit“ auf Österreich führte Bundeskanzler Kern an, dass er vor allem für die Rolle Europas in der Welt eine Schwächung erwarte. „Ich befürchte keinen Dominoeffekt, wir werden in Österreich mit Sicherheit kein Referendum ansetzen. Es geht jetzt vielmehr darum, wie wir es schaffen, dass das europäische Projekt bei den Menschen ankommt. Unsere Aufgabe ist es, aus dieser Entwicklung zu lernen und klare Konsequenzen zu ziehen“, so der Bundeskanzler.

Leichtfried: EU muss sich der sozialen Frage widmen

Der langjährige EU-Abgeordnete und jetzige Verkehrsminister Jörg Leichtfried fordert in Reaktion auf die britische Entscheidung, dass sich die EU stärker der sozialen Frage widmen muss. „Die EU muss aufhören, sich in Kleinklein zu verlieren und die großen Fragen angehen. Wir brauchen eine Sozialunion, die den Kampf gegen Steuerflucht aufnimmt und für Gerechtigkeit sorgt“, sagt Leichtfried. Die Entscheidung der britischen Bevölkerung sei zu respektieren, „auch, wenn das Ergebnis schmerzt“, so Leichtfried.

Doskozil: EU muss bürgernäher werden

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bedauert den Ausgang des britischen EU-Referendums. Faktum sei, dass der „Brexit“ die Sicherheitspolitik der EU schwächt. Gerade die Streitkräfte des Vereinigten Königreichs haben eine hochqualifizierte Expertise in die europäischen Sicherheitsstrukturen gebracht. Hans Peter Doskozil: “Klar ist für mich nach diesem Votum auch, dass man jetzt nicht zum ‚business as usual‘ zurückkehren darf, die EU muss sich jetzt endlich ändern.“ Wenn die Europäische Union nicht bürgernäher wird, und auf die Bedürfnisse der Menschen eingeht, bestehe die Gefahr, dass andere Länder dem Beispiel Großbritanniens folgen.

Schieder: Brexit bringt Gefahren, eröffnet aber auch Chancen

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder nimmt die Entscheidung der Briten mit Bedauern zur Kenntnis: „Der Brexit bringt für die EU sowohl Gefahren mit sich, aber er eröffnet auch Chancen, die es nun zu nützen gilt.“ Jene Reformen, die von Großbritannien immer wieder verzögert oder verhindert wurden, sind rasch und entschieden in Angriff zu nehmen, etwa im Bereich einheitlicher Sozialstandards, oder der geregelten Migration. Nur wenn das gelingt, werde „die EU wieder zu einem Erfolgsmodell“, betont der SPÖ-Klubobmann. „Der britische Premier Cameron hat aus parteitaktischen Gründen fahrlässig mit dem Feuer gespielt und wurde die Geister, die er rief, letztlich nicht mehr los“, warnt Schieder all jene, die aus populistischen Gründen für alle Probleme stets die EU verantwortlich machen.

Muttonen: Brexit ein „Weckruf“

Die außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen sieht die Entscheidung der BritInnen als „Weckruf an die europäische Politik“: „Wir brauchen jetzt volle Konzentration auf den Reformprozess, wobei zwei Bereiche im Vordergrund stehen müssen: die soziale Frage und Beschäftigung sowie die demokratische Gestaltung Europas.“ Europa brauche einen Schulterschluss der ArbeitnehmerInnen; Lohn- und Sozialdumping dürfen keinen Platz in der EU haben.

Regner: Rosinenpicken hat ein Ende

SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner sagt zum Ausgang des Referendums: „Der Brexit mit all seinen negativen Konsequenzen, vor denen bis zuletzt gewarnt wurde, wird nun Realität. Heute ist ein trauriger Tag für die britischen und europäischen BürgerInnen.“ Die Entscheidung sei definitiv, „die Austrittsverhandlungen müssen jetzt rasch und kühlen Kopfes geführt werden. Das Rosinenpicken hat ein Ende“. Regner ist überzeugt: „Diejenigen, die denken, dass es ihnen nach dem Austritt besser gehen wird, irren sich. Vor allem die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung, das Reallohnniveau und die ArbeitnehmerInnen werden enorm sein.“