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EU-Gipfel – Kern: Brexit „kein Spiel“

Das Vorgehen der EU in Sachen Brexit war zentrales Thema beim Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüssel. Bundeskanzler Christian Kern bedauert, dass die Entscheidung Großbritanniens aus der EU auszutreten, „am Ende nicht die Eliten, sondern Leute, die hart arbeiten, ausbaden müssen“.

Mit dem britischen Premier Cameron gab es beim Gipfel eine Aussprache der Staats- und Regierungschefs, die laut Bundeskanzler Christian Kern „sehr solidarisch, sehr verständnisvoll“ gewesen ist: „Es war für David Cameron ein schwerer Abschied, es war sein letztes Rats-Meeting, er hat hier noch einmal sehr glaubhaft klargemacht, dass er das nicht wollte.“ Darüber hinaus sei „klar geworden, wie wenig Plan es eigentlich gibt“. Kern bedauert, dass „Großbritannien eine Entscheidung getroffen hat, die am Ende nicht die Eliten ausbaden werden, sondern Leute, die hart arbeiten müssen“. Für Kern steht fest, dass es jetzt schnell gehen muss: „Wir müssen schauen, wie wir das europäische Projekt weiterentwickeln.“ Die zwei großen Fragestellungen sind: Wie könne man das Wohlfahrtsversprechen erfüllen und das Sicherheitsversprechen?

Lehren aus Brexit ziehen

Beim Gipfel ist auch eine „klare Botschaft“ übermittelt worden: Es wird ein „konsequentes Vorgehen“ geben, bei dem Großbritannien auch Verpflichtungen übernehmen wird müssen, betonte Kern. Des Weiteren müssen sich „die europäischen Institutionen und vor allem die Mitgliedsländer fragen, wie es so weit kommen konnte, wo sind da die Fehler passiert, welche Lehren kann man daraus ziehen“. Fest steht für den Bundeskanzler, dass jetzt „gemeinsam an einem Strick“ gezogen werden muss.

Für Kern ist klar, dass es „keine einseitige Vereinbarung“ geben kann. Einen Weg zurück für die Briten sieht Kern kaum: „Das alles ist ja kein Spiel.“ Ob der Artikel 50 zum EU-Austritt im September beim Sondergipfel aktiviert wird, könne er nicht voraussagen, sagte der Kanzler. „Wir müssen mal das tun, was wir selbst in der Hand haben“: Dafür zu sorgen, dass man die wirtschaftlichen Probleme in den Griff bekomme und das Sicherheitsversprechen erfülle, den Grenzschutz betreibe und die Flüchtlingsthematik löse.

Einem EU-Beitritt Schottlands steht nach Ansicht von Bundeskanzler Christian Kern nichts im Weg: „Es ist jeder willkommen, der seinen Beitrag leisten kann – Schottland könnte das mit Gewissheit“.

Werden Österreich keinem Referendum aussetzen

Kern betonte, Österreich keinem Referendum aussetzen zu wollen. Es gehe vielmehr um komplexe Fragestellungen. Im Kreise der EU 27 habe es „weitgehende Übereinstimmung“ darüber gegeben, sich auf pragmatische konkrete Lösungen zu konzentrieren. Dabei stünden die Bereiche Sicherheit und Migration einerseits und Jobs, Arbeitsmarkt und Wirtschaftsentwicklung im Mittelpunkt. Kern wünscht sich beim EU-Sondergipfel in Bratislava im September bereits eine Konkretisierung zum Migrationspaket.

„Es ist jetzt kein Zeitpunkt, über große Reformen, riesige Visionen und einen Neubeginn zu diskutieren“, sagte Kern. Dies würde an den Problemen vorbeigehen. Es gehe um Alltagsprobleme, Sorgen vor einem abnehmenden Wohlstand, die nicht die Elite, sondern hart arbeitende Menschen betreffen.

CETA: Nationale Parlamente einbinden

Bundeskanzler Kern hat am Rande des EU-Gipfels seine Kritik an der Vorgehensweise der EU-Kommission beim Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) bekräftigt. Das in einem schnellen „Ruck-Zuck-Verfahren“ durchzusetzen – das heißt, es ohne Einbindung der nationalen Parlamente ratifizieren zu lassen –, koste die EU viel Glaubwürdigkeit. Kern warnt vor einem intransparenten Durchpeitschen des Handelspaktes: „Im Sinne und im Interesse der Kommission darf man sowas nicht tun.“ Das österreichische Parlament hat klargestellt, sich mit CETA befassen zu wollen. Wenn die EU darüber diskutiere, wie sie Vertrauen von der Bevölkerung zurückgewinne, „ist das kein guter Beginn, die nationalen Parlamente hier in die CETA-Beschlussfassung nicht einzubeziehen“.