BP-Stichwahl wird wiederholt – Kern: VfGH-Entscheidung zeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert

Die Bundespräsidenten-Stichwahl muss bundesweit wiederholt werden. Das hat der Verfassungsgerichtshof vor kurzem entschieden. Für Bundeskanzler Christian Kern zeigt diese Entscheidung, dass der Rechtsstaat funktioniert.

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) Gerhart Holzinger hat heute das Urteil des VfGH zur Bundespräsidenten-Stichwahl verkündet: Die Stichwahl wird bundesweit wiederholt. „Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie. Es ist die vornehmste Pflicht des VfGH, dieses Fundament funktionstüchtig zu halten.“ Ziel sei es, das Vertrauen in Rechtsstaat und damit Demokratie zu stärken.

Bundeskanzler Christian Kern hat sich unmittelbar nach der Verkündung zum Urteil geäußert. Den VerfassungsrichterInnen, die so rasch und transparent gearbeitet haben, sei zu danken, denn: „Es darf keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Wahlen geben.“

Keine Manipulation, Briefwahl rechtmäßig

Wichtig ist Kern festzuhalten, dass die Aufhebung der Wahl nicht in Manipulation, sondern in Formfehlern in der Abwicklung des Wahlvorgangs begründet ist und dass die Briefwahl rechtmäßig ist und im Wahlgesetz eine entsprechende Grundlage hat.

Dank an WahlbeisitzerInnen

Der Bundeskanzler betonte, dass den WahlbeisitzerInnen keine Schuld an der Aufhebung der Wahl zukommt. „Das Urteil ist keine Schuldzuweisung. Wir brauchen diese Menschen unbedingt, die bereit sind, sich in der Demokratie zu engagieren und dafür sorgen, dass Menschen ihr Wahlrecht ausüben können.“

Aufgabe sei es nun, alle an der Umsetzung der Wahlvorgänge Beteiligten minutiös zu instruieren, um Fehler nicht zu wiederholen. „Wir werden uns auch mit der Frage beschäftigen, das Wahlrecht in der einen oder anderen Form weiterzuentwickeln.“

Rechtsstaat funktioniert hervorragend

Der Bundeskanzler sieht im VfGH-Urteil keinen Anlass für Emotionen und Vorhalte, sondern es zeigt, „dass der Rechtsstaat hervorragend funktioniert“.

Eine zügige Umsetzung des neuerlichen Wahlgangs sei im Interesse aller. Die Bundesregierung wird die Entscheidung über den Termin treffen.

Kern ruft zu Wahl auf

Bundeskanzler Kern ruft die Österreicherinnen und Österreicher dazu auf, von ihrem Grundrecht zu wählen Gebrauch zu machen, denn „die Partizipation der BürgerInnen ist das Grundelement der Demokratie“.