Pressekonferenz: SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder nimmt zur bevorstehenden Plenarwoche sowie zu aktuellen Themen Stellung – VIDEO

Die wichtigsten Themen der kommenden Plenarwoche des Österreichichen Nationalrates: Ausbildungspflicht, Registrierkassenpflicht, Präventionspaket für besseren Schutz von Frauen vor Gewalt, Reform der Ausbildung in der Gesundheits-und Krankenpflege, Ratifizierung des Klimaschutzabkommen

 

Ausbildungspflicht bis 18

Wenn junge Menschen ihren Ausbildungsweg schon mit 15 Jahren beenden, haben sie schlechtere Chancen im weiteren Berufsleben. Wer nur Pflichtschulabschluss hat, wird dreimal leichter arbeitslos und viermal öfter Hilfsarbeiter. Mit der Ausbildungspflicht soll jeder Mensch in Österreich eine Berufsausbildung bekommen und einen guten Einstieg ins Berufsleben haben.

Hintergrund: Derzeit gibt es rund 16.000 Ausbildungsabbrecher zwischen 15 und 17 Jahren. Rund 5.000 Jugendliche verlassen nach Schätzung des Sozialministeriums jährlich das Bildungssystem und bekommen keinen Abschluss, der über die Pflichtschule hinausgeht. Diese Jugendlichen haben ein besonders hohes Arbeitslosigkeitsrisiko, sind armutsgefährdet oder von Sozialleistungen abhängig.

  • Mit dem Ausbildungspflichtgesetz werden Erziehungsberechtigte dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres entweder eine Schule besuchen, eine Lehre absolvieren oder eine sonstige Ausbildung machen.
  • Anerkannt werden auch AMS-Kurse, Vorbereitungslehrgänge oder Praktika, wenn sie im Rahmen des vorgesehenen Perspektiven- und Betreuungsplans genehmigt wurden.
  • Ausnahmen sind nur für Jugendlichen vorgesehen, die Kinderbetreuungsgeld beziehen, ein Freiwilliges Soziales Jahr oder ähnliches absolvieren, aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen keine qualifizierte Ausbildung machen können oder bereits eine weiterführende Ausbildung abgeschlossen haben.

Bei Verstößen gegen die Ausbildungspflicht drohen den Erziehungsberechtigten, ähnlich wie bei der Verletzung der Schulpflicht, Geldstrafen zwischen 100 € und 500 €. Das soll aber erst ab Juli 2018 so vollzogen werden. Denn bis dahin wird das Sozialministerium ein ausreichendes Unterstützungsangebot für Jugendliche sicherstellen und auch für eine Ausweitung des bestehenden Auffangnetzes für Jugendliche ohne Lehrstelle sorgen. (z.B. erleichterter Zugang zu Produktionsschulen und Ausweitung des Jugendcoaching)

Das Ausbildungspflichtgesetz tritt mit 1. August 2016 in Kraft und gilt für alle Jugendlichen, die mit Ende des Schuljahrs 2016/17 bzw. danach ihre allgemeine Schulpflicht erfüllt haben

Im Endausbau bis 2020 werden 69 Millionen Euro in diese Maßnahme investiert.

Registrierkassenpflicht

Die vorgesehenen Änderungen wirken sich positiv für kleine Betriebe und gemeinnützige Vereine aus.

  • UnternehmerInnen, die außerhalb ihrer festen Betriebsräumlichkeitn Umsätze erwirtschaften, die unter 30.000 Euro liegen, müssen keine Registrierkassen dafür verwenden.
  • Bis zu einem Jahresumsatz von 30.000 Euro brauchen weiters Almhütten, Berghütten, Schi- und Schutzhütten keine Registrierkasse
  • Bei Veranstaltungen und Festen von Vereinen bzw. Körperschaften öffentlichen Rechts gilt, dass sie bis zu 72 Stunden (Veranstaltungsdauer) jährlich steuerfrei bleiben und ebenfalls nicht unter die Registrierkassenpflicht fallen
  • Auch auf Kantinenbetriebe wurde Rücksicht genommen, beispielsweise bei Kantinen von Fußballvereinen: sie unterliegen nicht der Registrierkassenpflicht, wen sie maximal 52 Tage im Jahr (also 1x pro Woche zum Training) geöffnet hat und der Umsatz unter 30.000 Euro liegt.
  • Zuletzt werden auch Banken von der Registrierkassenpflicht ausgenommen, weil diese ohnehin der strengen staatlichen Kontrolle unterliegen
  • Registrierkassenpflicht gilt für politische Parteien, wenn ihre Einnahmen bei Veranstaltungen einen Jahresumsatz von 15.000 Euro überschreiten.

Sicherheit – Präventionspaket für besseren Schutz von Frauen vor Gewalt

  • Die Reform des Sicherheitspolizeigesetzes bringt auch Fortschritte im Kampf gegen Gewalt an Frauen und gegen sexuelle Belästigung.
  • Auch in solchen Fällen – bei sexueller Belästigung im öffentlichen Raum oder häuslicher Gewalt – gibt es künftig eine „Täterbelehrung“ bei der Polizei, zu der der Täter verpflichtet werden kann.
  • Das Ziel ist, dass man Tätern zum einen die Konsequenzen ihrer Tat noch einmal deutlich macht, andererseits auch über Beratungsmöglichkeiten informiert – z.B. wenn die Tat im Zusammenhang mit einer Suchterkrankung steht.
  • Wenn der Täter nicht zu dieser Belehrung erscheint, gibt es eine Verwaltungsstrafe.

Damit soll die Täterarbeit gestärkt werden, die neben dem Opferschutz ein wichtiges Instrument ist, um Gewalt gegen Frauen und Kinder zurückzudrängen.

Eine weitere wesentliche Verbesserung durch die Novelle betrifft das Betretungsverbot für Schulen oder Betreuungseinrichtungen wie Kindergärten, das es künftig auch unabhängig vom Betretungsverbot für die Wohnung geben kann.  – Das ist etwa dann wichtig, wenn der Täter den (neuen) Wohnort des Kindes nicht kennen soll.

Insgesamt bauen wir mit der Novelle Österreichs internationale Vorreiterrolle in Sachen Gewaltschutz weiter aus

GuK

Durch die Reform der Ausbildung in der Gesundheits-und Krankenpflege wird der Pflegeberuf aufgewertet, es wird an internationale Standards in der Pflege angeschlossen und eine bedarfsorientierte und optimale Versorgung von PatientInnen wird auch für die Zukunft sichergestellt. Die Reform betrifft über 200.000 Beschäftigte und wurde lange und intensiv verhandelt, um die Anliegen aller Betroffenen einzubinden. 

Das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz sieht eine 3-gliedrige Ausbildung im Bereich der Pflege vor, die optimal an die Bedürfnisse der PatientInnen angepasst ist. Derzeit sind die PflegehelferInnen  in der Praxis mit patientenfernen Tätigkeiten überfrachtet. Gleichzeitig übernehmen Angehörige des gehobenen Dienstes Tätigkeiten, die nicht ihrer hohen Qualifikation nach einer dreijährigen Ausbildung entsprechen. Die neue Kompetenzabstufung soll einen bedarfsgerechten und kompetenzentsprechenden Einsatz der drei Gesundheits- und Krankenpflegeberufe in allen Settings ermöglichen.

  • Künftig sollen diplomierte Gesundheits- und KrankenpflegerInnen an Österreichs Fachhochschulen ausgebildet werden. Damit passt sich Österreich an internationale Standards in dieser Berufsgruppe an und erleichtert die Vergleichbarkeit der Ausbildung. [Bisher war die Ausbildung sowohl auf FH-Niveau als auch auf Schul-Niveau möglich, diese Parallelität wird nun mit Übergangsfristen auslaufen]
  • Neu eingeführt wird die zweijährige Ausbildung zur Pflegefachassistenz, die künftig der Entlastung des gehobenen Dienstes dienen soll. PflegefachassistentInnen sollen dann auch ohne Aufsicht genau festgelegte Tätigkeiten übernehmen können. Außerdem ist die Durchlässigkeit zum FH-Studium durch den Zugang zur Berufsreifeprüfung nach der Ausbildung zur Pflegefachassistenz verbessert.
  • Die bisherige Pflegehilfe wiederum wird zur Pflegeassistenz aufgewertet und die Ausbildung verbessert. Die Pflegeassistenz soll vor allem im Bereich der Langzeitpflege zum Einsatz kommen.

Österreich ratifiziert Klimaschutzabkommen

 

  •  Österreich ist damit bei der Ratifikation ganz vorne mit dabei und setzt ein starkes Zeichen für den Klimaschutz• Österreich ist eines der ersten Länder, das Klimaschutzabkommen ratifiziert.
  • Das Übereinkommen tritt in Kraft, wenn mindestens 55 Staaten, die zusammen mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verursachen, ratifiziert haben. Aktuell haben dies weltweit 17 Staaten.
  • Dringend notwendig, dass der Vertrag ohne Verzögerung durch ausreichende Ratifizierungen völkerrechtliche Verbindlichkeit erhält.
  • Die Erwärmung soll deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum Ende des 19. Jahrhunderts gehalten werden.
  • Die Emission von Klimagasen soll bis 2050 netto auf null gesenkt werden.
  • Österreich wird seine Klimaziele ohne Atomstrom, sondern mit Schwerpunkt auf Energieeffizienz und Erneuerbare erreichen.
  • SPÖ Klub hat bereits Initiative gesetzt: Am 23. Juni gab es eine seitens der Regierungsparteien initiierte parlamentarische Enquete betreffend die Umsetzung des Vertrages
  • Für SPÖ wichtig: die sozialen Auswirkungen und Beschäftigungs- sowie Wirtschaftsaspekte zu analysieren.
  • Grüne Technologien als Jobmotor nutzen, aber gleichzeitig die Qualität dieser Jobs im Auge behalten.
  • Wie geht es weiter? Im Juli Vorschlag Zielaufteilung auf Mitgliedsstaaten der EU von Kommission. BMASK, BMVIT, BMWFW und BMLFUW arbeiten an einer integrierten Klima- und Energiestrategie

Verrechnungspreisdokumentationsgesetz

Ein EU-Abgabenänderungsgesetz aus diesem Jahr befasst sich mit einem neuen Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPD). Es geht auf die G20/OECD Initiative BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) zurück, die schädliche Steuerpraktiken internationaler Konzerne verhindern sollen, in dem ua. Gewinnverschiebungen das Steueraufkommen einzelner Staaten erodieren.

  • Eine Maßnahme aus diesem Paket ist die „Leitlinie zur Verrechnungspreisdokumentation und länderbezogene Berichterstattung“. Ab einem Gesamtjahresumsatz von 750 Mio. Euro besteht eine Dokumentationspflicht über die weltweite Verteilung der Erträge und Geschäftstätigkeit von Unternehmen und Unternehmensgruppen.
  • In Österreich ansässige Geschäftseinheiten müssen einen Master File und einen Local File erstellen, sobald ihr Umsatz in den letzten beiden Jahren 50 Mio. Euro überschritten hat. Der Master File ist ein Bericht über die weltweite Geschäftstätigkeit und Verrechnungspreispolitik, der Local File über die der nationalen Geschäftseinheit
  • Die Übermittlung der länderbezogenen Berichte an ausländische Finanzbehörden erfolgt dann durch die österr. Finanzverwaltung. Das VPDG gilt für Wirtschaftsjahre die ab dem 1.1.2016 beginnen. Das neue VPDG erfordert auch zusätzliche Bestimmungen im EU-Amtshilfegesetz, hier werden die grenzüberschreitenden Vorbescheide et.al. im Rahmen des automatischen Informationsaustausches ergänzt und die Übermittlung in andere Mitgliedstaaten dem zentralen Verbindungsbüro übertragen.