Die Einnahmen aus der Bankenabgabe betrugen 2015 550 Millionen Euro. 25% davon bekommen die Banken wieder zurück, weil sie die Abgabe als Betriebsausgabe (im Rahmen der Körperschaftssteuer) absetzen können (minus 137,5 Millionen Euro) – effektiv sind damit die Einnahmen bei 412,5 Millionen Euro.
Mit Ende 2017 läuft der Sonderbeitrag von 150 Millionen Euro aus. Also ist die Bankenabgabe ab 1.1.2018 jedenfalls um diesen Betrag reduziert – und damit wäre die Bankenabgabe effektiv bei 262,5 Millionen Euro.
Die Bank Austria plant, wichtige Teile ihres Geschäfts aus Österreich zu verlagern – das senkt die Grundlage für die Bankenabgabe (die Bilanzsumme). RBI und Erste Bank könnten diesem Beispiel folgen.
Die Bankenabgabe neu wird 100 Millionen Euro betragen. Sie wird eine reine Bundesabgabe sein und nicht mehr als Betriebsausgabe von der Körperschaftssteuer absetzbar sein.
Damit unterscheidet sich die Bankenabgabe neu (100 Millionen Euro) um 163 Millionen Euro von der Bankenabgabe alt in einem echten Vergleich.
Dafür müssen die Banken 1.000 Millionen Euro Abschlagszahlung leisten.
Die Banken müssen zusätzlich 200 Mio Euro für Kredite für Investitionen in die Realwirtschaft zur Verfügung stellen.
Damit hat Österreich – im Unterschied zu Deutschland – weiterhin eine nationale Bankenabgabe. Und die Banken müssen seit heuer jährlich 350 Mio Euro in Abwicklungs- und Sicherungsfonds einzahlen.
