NR-Sitzung vom 6., 7. und 8. Juli 2016

Der Brexit, die Ausbildungspflicht und Änderungen bei der Registrierkassa waren Themen im Nationalrat im Juli 2016. Scharfe Kritik an den Rechtspopulisten und ihrer verantwortungslosen Politik, die mit zum Brexit geführt hat, übte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder im Nationalrat.

 

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8­. Juli 2016

 
 

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Hier die wichtigsten Themen, Debatten und Beschlüsse der Parlamentssitzungen am 6., 7. und 8. Juli 2016.

 
 

Top-Themen

 
 
 

Brexit ist das Ergebnis "verantwortungsloser Politik von Rechtspopulisten"

Scharfe Kritik an den Rechtspopulisten und ihrer verantwortungslosen Politik, die mit zum Brexit geführt hat, übte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder im Nationalrat. Die Kampagne wurde getragen "von falschen Versprechungen", das Ergebnis ist "ein Desaster für Großbritannien". In Richtung FPÖ, die eine "Öxit"-Kampagne losgetreten hat, sagte Schieder: "Das wäre ja wohl der schlechteste Dienst, wenn wir Österreich jetzt in dasselbe Chaos stürzen wie Großbritannien!" Jetzt gilt es, europapolitisch den Fokus auf das Wesentliche zu legen: Das heißt, für Wirtschaftswachstum zu sorgen, Investitionen zu fördern und die soziale Dimension der Europäischen Union auszubauen.

Schieder im Plenum

Zuvor hatte Bundeskanzler Christian Kern in einer Erklärung darauf hingewiesen, dass die Folgen des Brexit in Großbritannien "nicht die Eliten, sondern die Menschen, die hart arbeiten, ausbaden werden". Nicht nur in Großbritannien, auch in anderen europäischen Hauptstädten, werde die EU oft in unfairer Weise zum "Sündenbock" gemacht, aber auch in den EU-Institutionen regiere oft das politische "Klein-Klein". "Es ist der Eindruck entstanden, dass eine Ideologie ein Projekt gekapert hat, die nicht den Interessen der Menschen dient, sondern die Interessen der Konzerne zum kategorischen Imperativ gemacht hat." Klar ist für Kern bei aller Kritik: "Nur gemeinsam sind wir in der Lage, die großen Herausforderungen von der Integration über Terrorbekämpfung bis zum Klimawandel zu lösen."

Ausbildungspflicht bis 18

Derzeit gibt es rund 16.000 junge Menschen zwischen 15 und 17 Jahren, die ihre Ausbildung abbrechen. Rund 5.000 Jugendliche verlassen jährlich das Bildungssystem und bekommen keinen Abschluss, der über die Pflichtschule hinausgeht. Wer nur Pflichtschulabschluss hat, wird aber dreimal leichter arbeitslos und viermal öfter Hilfsarbeiter. Mit der Ausbildungspflicht soll jeder Jugendliche in Österreich eine Berufsausbildung bekommen und einen guten Einstieg ins Berufsleben haben. Mit dem Ausbildungspflichtgesetz werden Erziehungsberechtigte dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres entweder eine Schule besuchen, eine Lehre absolvieren oder eine sonstige Ausbildung machen. Bei Verstößen gegen die Ausbildungspflicht drohen den Erziehungsberechtigten ab Juli 2018 Geldstrafen. Bis dahin soll es ein ausreichendes Unterstützungsangebot und Ausbildungsplätze für Jugendliche  geben. Das Gesetz gilt für alle Jugendlichen, die mit Ende des Schuljahres 2016/17 bzw. danach ihre allgemeine Schulpflicht erfüllt haben.

Sujet Ausbildungsgarantie

Zur Unterstützung jugendlicher AsylwerberInnen wurde außerdem beschlossen, aussichtsreiche Asylverfahren zu beschleunigen und möglichst allen jugendlichen AsylwerberInnen die Teilnahme an Deutschkursen zu ermöglichen, wofür es bis Ende 2017 rund 27 Mio. Euro gibt. 

Registrierkassen – Erleichterungen für kleine Betriebe und Vereine

UnternehmerInnen, die außerhalb ihrer festen Betriebsräume Umsätze erwirtschaften, die unter 30.000 Euro liegen, müssen keine Registrierkassen dafür verwenden. Das gilt auch für Almhütten, Berghütten, Schi- und Schutzhütten. Bei Veranstaltungen und Festen von Vereinen bzw. Körperschaften öffentlichen Rechts gilt, dass sie bis zu 72 Stunden (Veranstaltungsdauer) jährlich steuerfrei bleiben und ebenfalls nicht unter die Registrierkassenpflicht fallen. Auch auf Sport-Kantinen (wenn sie nur 52 mal im Jahr geöffnet haben) wurde Rücksicht genommen. Die Registrierkassenpflicht gilt für politische Parteien, wenn ihre Einnahmen bei Veranstaltungen von Bezirks- und Ortsorganisationen einen Jahresumsatz von 15.000 Euro überschreiten.

Pflegeausbildung NEU

Die Pflegeausbildung wird neu organisiert. Das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz sieht eine 3-gliedrige Ausbildung im Bereich der Pflege vor: Diplomierte Gesundheits- und KrankenpflegerInnen ("gehobener Dienst")  werden künftig an Fachhochschulen ausgebildet. Neu eingeführt wird die zweijährige Ausbildung zur Pflegefachassistenz, die künftig der Entlastung des gehobenen Dienstes dienen soll. PflegefachassistentInnen sollen dann auch ohne Aufsicht genau festgelegte Tätigkeiten übernehmen können.  Die bisherige Pflegehilfe wiederum wird zur Pflegeassistenz aufgewertet und die Ausbildung verbessert. Durch die Reform der Ausbildung in der Gesundheits-und Krankenpflege wird der Pflegeberuf aufgewertet  und eine optimale Versorgung von PatientInnen sichergestellt.

 
 

Alle Beschlüsse & Berichte

 
 
 

NR-Sitzung vom 06. Juli 2016

Ausbildungspflichtgesetz (1219 d.B.) – s. Top-Themen

Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (1220 d.B.)
Das Gesetzespaket regelt u.a. die Nachzahlungen von Bau-Unternehmen, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen und deren ArbeitnehmerInnen nicht von der Bauarbeiter-Urlauber- und Abfertigungskasse (BUAK) erfasst wurden. Die betroffenen ArbeitnehmerInnen werden rückwirkend in die BUAK aufgenommen

Errichtung der Bundesanstalt "KZ Gedenkstätte Mauthausen/Mauthausen Memorial" (1228 d.B.)
Die derzeit vorwiegend als Mahnmal fungierende KZ-Gedenkstätte Mauthausen mit seinen Außenlagern wie Gusen wird in einen professionellen Museumsbetrieb mit umfassender Geschichtsvermittlung umgewandelt. Die Gedenkstätte wird aus dem Innenministerium ausgegliedert und als eine gemeinnützige Bundesanstalt geführt.

Sicherheitspolizeigesetz – Schutz von Frauen vor Gewalt  (1229 d.B.)
Die Reform des Sicherheitspolizeigesetzes bringt Fortschritte im Kampf gegen Gewalt an Frauen und gegen sexuelle Belästigung. Insgesamt bauen wir mit der Novelle Österreichs internationale Vorreiterrolle in Sachen Gewaltschutz weiter aus: Bei sexueller Belästigung im öffentlichen Raum oder häuslicher Gewalt gibt es künftig eine "Täterbelehrung" bei der Polizei, zu der der Täter verpflichtet werden kann. Wenn der Täter nicht zu dieser Belehrung erscheint, droht eine Verwaltungsstrafe. Das Ziel ist, dass man Tätern die Konsequenzen ihrer Tat noch einmal deutlich macht, aber auch über Beratungsmöglichkeiten informiert – z.B. wenn die Tat im Zusammenhang mit einer Suchterkrankung steht.

Außerdem weitet die Novelle die Befugnisse der Sicherheitsbehörden aus, um terroristisch, ideologisch oder religiös motivierte Straftaten verhindern zu können.

Bericht zum Nationalen Reformprogramm Österreich 2016 (1202 d.B.)
Der Bericht zur Umsetzung von EU-Empfehlungen dokumentiert u.a. Fortschritte auf dem Weg Österreichs zur Erreichung der Europa 2020-Ziele. So lag bereits 2014 die Beschäftigungsquote mit 74,2 Prozent nahe am nationalen 75-Prozent-Ziel für 2020. Auch in Sachen Klimapolitik, Forschungs- und Entwicklungs-Investitionen oder Armutsbekämpfung ist Österreich nahe oder ganz am Ziel.

Frauenministerium (1203 d.B.)
Die Eingliederung der Frauen-Agenden ins Gesundheitsministerium von Sabine Oberhauser führt zu budgetären Umschichtungen.

EU-Abgabenänderungsgesetz – Kampf gegen schädliche Steuerpraktiken (1243 d.B.)
Mit der Novelle sollen u.a schädliche Steuerpraktiken internationaler Konzerne eingedämmt werden. Ziel ist mehr Transparenz über Gewinne und Steuern. Ab einem Gesamtjahresumsatz von 750 Mio. Euro besteht eine Dokumentationspflicht über die weltweite Verteilung der Erträge und Geschäftstätigkeiten von Unternehmen und Unternehmensgruppen. In Österreich ansässige Geschäftseinheiten (ab 50 Mio. € Umsatz in den letzten zwei Jahren) müssen ebenfalls ihre nationalen und internationalen Geschäftstätigkeiten und Verrechnungspreispolitik dokumentieren.

Ebenfalls Teil des EU-Abgabenänderungsgesetzes sind die Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht – s. Top-Themen.

Gewerbeordnung (1244 d.B.)
Im Zusammenhang mit den Änderungen bei den Registrierkassen war auch eine Novelle der Gewerbeordnung notwendig.

Haftungsgesetz HETA (1245 d.B.)
Das Gesetzespaket setzt budgetär den Vergleich zwischen Republik und den Gläubigern der Hypo-Abbaueinheit Heta um. Vorgesehen ist eine Barabfindungsquote von 75% des Nominales für Vorranggläubiger und 30% für Nachranggläubiger sowie eine Tauschoption dieser Papiere gegen Nullkupon-Anleihen mit Bundesgarantie.

Börsegesetz – Strengere Strafen bei Marktmissbrauch (1246 d.B.)
Mit einer Änderung des Börsegesetzes kann die Finanzmarktaufsicht künftig die Anonymität von "Whistleblowern", die Marktmissbrauchsfälle melden, schützen. Die Strafen bei Marktmissbrauch werden verschärft und die FMA wird verpflichtet, die Namen von Rechtsverletzern und die Art der Verstöße zu veröffentlichen.

Mehr Transparenz bei Wertpapiergeschäften (1247 d.B.)
Das Gesetz bringt die Verpflichtung, die Finanzierung von Wertpapiergeschäften an das Transaktionsregister zu melden. Fonds müssen in ihren Berichten und vorvertraglichen Dokumenten künftig über die Nutzung von Finanzierungsgeschäften und Swaps informieren.

Mehr Rechtssicherheit im Grundstücksverkehr (1225 d.B.)
Eine Bund-Länder-Vereinbarung bringt mehr Rechtssicherheit im Zusammenhang mit Baugrundstücken und den grundverkehrsrechtlichen Verfahren vor dem Hintergrund einer EU-Erbrechtsverordnung.

Konteneinschau startet ab 1. Oktober (1226 d.B.)
Die für 1. August 2016 geplante Möglichkeit der Konteneinschau durch Gerichte wird auf 1. Oktober verschoben, weil die Kreditinstitute bis dahin Zeit haben, die entsprechenden Daten zu übermitteln.

NR-Sitzung vom 7. Juli 2016

Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (1240 d.B.) – s. Top-Themen  
Im Zuge des Gesetzes, das v.a. die Pflegeausbildung neu regelt, wurden auch zwei Entschließungsanträge beschlossen:  U.a. wird darin die Gesundheitsministerin ersucht, eine zentrale Ansprechstelle (Hotline) für die Versicherten, die mit unangemessen langen Wartezeiten auf MRT-Untersuchungen konfrontiert sind, einzurichten. Außerdem soll es weitere Maßnahmen geben, damit die Vertragspartner eine umfassende Versorgung nachhaltig sicherstellen.

Tierärztegesetz – Neuregelung bei Honoraren (1238 d.B.)
Aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU wegen der Mindesttarife bei heimischen Tierarzthonoraren wird die Honorarordnung geändert.  Die Tierärztekammer kann künftig ihren Mitgliedern keine Mindesttarife vorschreiben, aber Regeln hinsichtlich der Grundsätze der Rechnungslegung (Honorarnoten, Steuerpflichten etc.) festlegen sowie Richtsätze für tierärztliche Leistungen als Empfehlung abgeben.

Register für Gesundheitsberufe (1239 d.B.)
In einem öffentlich zugänglichen Register für Gesundheitsberufe werden in Zukunft die Angehörigen der betroffenen Berufsgruppen eingetragen und erhalten damit auch einen offiziellen Berufsausweis.

Epidemie-Prävention (1230 d.B.)
Geändert werden die Regelungen gegen die Verbreitung von Epidemien. So werden u.a. Chikungunya-Fieber, Dengue-Fieber, Zika-Virus-Infektionen und Hanta-Virus-Infektionen meldepflichtig.

Dienstrechtsnovelle – Verbesserungen u.a. für PolizistInnen (1195 d.B.)
Die Dienstrechtsnovelle 2016 bringt eine Reihe von neuen Detailregelungen für Bedienstete im öffentlichen Dienst. Unter anderem gibt es Verbesserungen für PolizistInnen: Die "akute psychische Belastungsreaktion" wird ein Dienstverhinderungsgrund; in diesem Fall ruhen auch nicht die pauschalierten Nebengebühren. Weitere Änderung: Für Vertragsbedienstete werden Verwendungsbezeichnungen geschaffen, die denen von BeamtInnen entsprechen (z.B. Hofrat). Außerdem können RichterInnen, die in Karenz sind, künftig durch SprengelrichterInnen vertreten werden.

Führerscheingesetz (1210 d.B.)
Künftig dürfen auch Autofahrer-Clubs Perfektionskurse mit Motorrädern sowie Aufstiegsschulungen für die Führerscheinklasse A anbieten – bisher konnten das nur Fahrschulen. Aufgrund einer drohenden Klage der EU-Kommission wurde die Berechtigung, unbesetzte Omnibusse mit einer Lenkberechtigung für die Klasse C zu lenken, aufgehoben.

Automatisiertes Fahren (1211 d.B.)
Die Novelle des Kraftfahrgesetzes schafft die rechtliche Grundlage, damit automatisierte Fahrsysteme und bestimmte Assistenzsysteme auf öffentlichen Straßen genutzt bzw. getestet werden können – der erste Schritt zum Test mit selbstfahrenden Autos.

Luftfahrtgesetz (1212 d.B.)
Die Novelle vereinfacht die Bewilligungen für die Abflüge und Landungen außerhalb von genehmigten Flugplätzen, beispielsweise bei Flügen zur Tierkadaverbeseitigung in den Bergen oder Lawinenbeobachtungen.

Kraftfahrliniengesetz (1214 d.B.)
Die Novelle enthält ausschließlich redaktionelle Änderungen.

Änderungen beim Patentamt (1204 d.B.)
Es kommt zu organisatorischen Änderungen beim Patentamt: Die bisherige Trennung in einen hoheitsrechtlichen und teilrechtsfähigen Bereich, die zu einem Mehraufwand geführt hat, wird aufgehoben.

Keine Patentierung von Pflanzen und Tieren (1205 d.B.)
In einem Entschließungsantrag wird die Regierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass auch Pflanzen und Tiere, die ausschließlich durch "im wesentlichen biologische Verfahren" gewonnen werden, nicht patentiert werden können.

Rundfunkgebührenbefreiung (1206 d.B. + 1207 d.B.)
Die Gesetzesänderung folgt einem Urteil des Verfassungsgerichthofes betreffend die Befreiung von den Rundfunkgebühren: Die absetzbaren Wohnungskosten werden neu festgelegt.  Für Wohnformen, die nicht mieterschützenden Gesetzen unterliegen, wird ein Wohnaufwand von 140 Euro pauschal als abzugsfähig festgelegt.

Forschungsprämie (1208 d.B.)
In diesem Antrag ersuchen alle sechs Parlamentsparteien die Bundesregierung, die bereits geplante Evaluierung der Forschungsprämie (indirekte Forschungsförderung) bis 2017 durchzuführen.

Bericht der Volksanwaltschaft (1180 d.B.)
17.732 Beschwerden wurden 2015 an die Volksanwaltschaft herangetragen, um 2.417 weniger als im Jahr davor. Die meisten Beschwerden betrafen die Bereiche Innere Sicherheit und Sozialsystem. In 48 Prozent wurde ein Prüfverfahren eingeleitet. 7.850 dieser Verfahren wurden abgeschlossen und davon bei 18 Prozent Missstände festgestellt.

Anhaltezentrum Vordernberg (1181 d.B.)
Die Volksanwaltschaft hat das Anhaltezentrum Vordernberg geprüft: Bemängelt wurden vor allem das Fehlen rechtlicher Grundlagen für das hoheitliche Agieren einer privaten Sicherheitsfirma.

NR-Sitzung vom 8. Juli 2016

Österreich ratifiziert Klimaschutzabkommen von Paris (1198 d.B.)

Österreich ist damit eines der ersten Länder, die das Klimaschutzabkommen ratifizieren. Die Erderwärmung soll möglichst auf 1,5 Grad Celsius, jedenfalls aber auf 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden, die Emission von Klimagasen soll bis 2050 netto auf null gesenkt werden.
Im Juli kommt dann der Vorschlag der EU-Kommission, wie sich die Klimaziele auf die Mitgliedsstaaten aufteilen sollen. Sozial-, Infrastruktur-, Wirtschafts- und Umweltministerium arbeiten an einer integrierten Klima- und Energiestrategie. Für die SPÖ ist wichtig: die sozialen Auswirkungen und Beschäftigungs- sowie Wirtschaftsaspekte zu analysieren und grüne Technologien als Jobmotor zu nutzen. Der Fokus sollte auf Energieeffizienz und erneuerbaren Energien liegen.

Einschreiten gegen Laufzeitverlängerung von AKW (1199 d.B)

In einem einstimmig angenommenen Entschließungsantrag wird die Regierung aufgefordert, sich gegen die Laufzeitverlängerung vor allem für grenznahe AKW einzusetzen.

Keine Atomkraft-Förderungen aus Mitteln der EU (1200 d.B.)

Die FPÖ forderte im Umweltausschuss, dass keine Mittel der EU für die Forschung zur Atomkraft Nachdem jedoch Forschungen im Bereich Atomausstieg und Verbesserungen der Sicherheitstechnik sinnvoll sind, fand der Antrag in dieser Form keine Mehrheit.

Untersuchung der seismologischen und geologischen  Situation des AKW Krško (1201 d.B.)

Eine Untersuchung dieses AKWs findet bereits statt. Daher wurde ein Antrag eingebracht und angenommen, der die Bundesregierung und insbesondere den Umweltminister auffordert, auf nationaler, bilateraler und EU-Ebene alle notwendigen politischen und diplomatischen Schritte zu setzen, um zu erreichen, dass die Untersuchung fortgesetzt wird.

 
 

Weitere Themen

 
 
 

"Zentralmatura ist der richtige Weg"

Die Vorteile der Zentralmatura lobte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid in einer "Aktuellen Stunde" des Nationalrats: "Mit der Zentralmatura haben wir ein System, das fair ist und Vergleichbarkeit bringt." Die Zentralmatura liefert Daten und Fakten und die Möglichkeit, Resultate bis hin in einzelne Klassen auszuwerten. Die teilweise schlechten Ergebnisse der schriftlichen Mathe-Matura wird man sich anschauen, aber insgesamt sind die Ergebnisse (Deutsch 99% positiv, Englisch 96,7%, Mathe 93,8%) im internationalen Vergleich sehr gut – international sind durchschnittlich 90 Prozent positiv. Wo es noch hakt, wird die Schulaufsicht gemeinsam mit PädagogInnen an Verbesserungen arbeiten und Fortbildungen für LehrerInnen und Förderkurse anbieten.

Auch SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann sieht vor allem Vorteile durch die Zentralmatura: "Es gibt mehr Fairness für Maturantinnen und Maturanten, weil die Fragestellungen und der Beurteilungsschlüssel einheitlich und professionell erstellt sind", so Grossmann.

 

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