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Schieder und Becher machen Druck für ein faires Mietrecht

"Die Dringlichkeit ist groß, die Mieterinnen und Mieter zahlen zu viel.“ Die Verhandlungen zu einem fairen Mietrecht müssen daher rasch abgeschlossen werden, so dass die Reform mit 1. Jänner 2017 in Kraft tritt.

In einer Pressekonferenz berichten SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher über den Stand der Verhandlungen zu einem fairen und transparenten Mietrecht mit dem Koalitionspartner ÖVP. Einerseits loben sie das gute Gesprächsklima mit ÖVP-Wohnbausprecher Johann Singer, wundern sich allerdings darüber, dass bereits vereinbarte Punkte immer noch Gegenstand interner Abstimmungen in der ÖVP sind.

"Die Dringlichkeit ist groß, die Mieterinnen und Mieter zahlen zu viel“, orten sowohl Schieder als auch Becher dringenden Handlungsbedarf. Die Verhandlungen mit der ÖVP werden fortgesetzt. Schieder erwartet sich, dass die Reform dann mit 1. Jänner 2017 in Kraft tritt.

Transparenz statt "Zuschlagsdschungel"

Die SPÖ will das Mietrecht transparent, nachvollziehbar und leistbar gestalten – so wie es auch im Regierungsprogramm vereinbart ist. Dabei geht es im Kern um jene Wohnungen, für die derzeit das Richtwertsystem mit Zu- und Abschlägen gilt. Wie Becher erklärte, entstehen durch den „Zuschlagsdschungel“ grobe Verzerrungen, in aller Regel auf Kosten der MieterInnen. Im Durchschnitt würden so für eine Mietwohnung laut einer Erhebung der Arbeiterkammer 200 Euro zu viel verrechnet.

Wenn es nach der SPÖ geht, werden Zuschläge und Abschläge genau definiert, also wofür es sie geben kann und welche Prozentsätze sie ausmachen, und ins Mietrechtsgesetz (MRG) geschrieben. Ein zweiter wesentlicher Punkt sind für die SPÖ die Befristungen. Der Vorschlag: Die Mindestdauer für eine Befristung wird auf fünf Jahre verlängert (derzeit drei) und es soll eine Verlängerungsoption von weiteren fünf Jahren für die MieterInnen geben.

Bei den Betriebskosten stellt sich die SPÖ, jedenfalls dort, wo das technisch möglich ist, eine taggenaue Abrechnung vor. Der Vorteil zur heutigen Stichtagsregelung: Nachzahlungen oder Guthaben nach einem Wechsel der MieterInnen entfallen. Die Erhaltungspflichten will die SPÖ nach dem Vorbild Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz regeln. Das heißt, MieterInnen sind nur noch für Bagatellreparaturen zuständig (Beispiel: Wartung der Therme ja, Reparatur einer kaputten Therme nein).

Stand der Verhandlungen

Über die genannten Punkte waren sich SPÖ und ÖVP im Juli weitgehend einig, wenigstens dem Prinzip nach, wenn auch nicht in allen Details. Für Schieder und Becher bleibt es daher schwer nachzuvollziehen, warum man hier trotz der positiven Verhandlungen nicht zu einem Abschluss gekommen ist. Immerhin hat sich auch die SPÖ in einigen Punkten, etwa beim Universalmietrecht, das alle Wohnungen in das MRG einbezogen hätte, bewegt, weil das mit der ÖVP partout nicht zu machen war.