Bundeskanzler Christian Kern 100 Tage im Amt

Eine Milliarde Euro für Bildung und Forschung, ein großes Startup-Paket, eine Initiative gegen Hass im Netz, ein umfassendes Integrationspaket, aber auch die Ratifizierung des Pariser Klimavertrags – in den ersten 100 Tagen der Amtszeit Christian Kerns als Bundeskanzler ist Einiges weitergegangen.

Am 17. Mai dieses Jahres wurde Christian Kern zum neuen Bundeskanzler Österreichs angelobt. Schon in seiner ersten Rede als neuer Kanzler hat Christian Kern die Notwendigkeit eines „New Deal“ betont, um Investitionen anzukurbeln und mehr Jobs zu schaffen. In seiner Antrittsrede als Kanzler stellte Christian Kern auch klar: „Was ich Ihnen versprechen kann, ist, dass wir mit jeder Faser unseres Wollens, dass wir mit unserer gesamten Leidenschaft und mit jeder Minute unseres Denkens versuchen werden, die Dinge in die richtige Richtung zu bewegen.“ Die Regierung Kern hat daher fünf Schwerpunkte definiert, in denen rasch Projekte erarbeitet werden. So wird die Regierung Prioritäten bei den Themen „Wirtschaft und Beschäftigung“, „Innovation, Forschung und Entwicklung“ und bei „Bürokratie- und Verwaltungsvereinfachung“ setzen. Priorität haben aber auch die Themen „Bildungsreform“ sowie „Integration, Asyl und Sicherheit“.

Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick

Obwohl 100 Tage eine nur kurze Zeitspanne sind, hat die Regierung unter Führung von Bundeskanzler Christian Kern bereits wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht:

  • 1 Milliarde für Bildung und Forschung: Der Löwenanteil davon, nämlich 750 Mio. Euro, geht in den so wichtigen Ausbau der Ganztagsschulen. Weitere 100 Mio. werden in den Ausbau des Fachhochschul-Angebots investiert.  Das Geld für diese wichtigen Zukunftsinvestitionen kommt aus einer Abschlagszahlung der Banken im Gegenzug für eine Reduktion der Bankenabgabe.
  • Großes Startup-Paket: Mit diesem Paket werden Unternehmensgründungen erleichtert, Gründer entlastet und Arbeitsplätze geschaffen.
  • Ausbildungspflicht bis 18: Die Ausbildungspflicht ist ein Meilenstein zur Armutsvermeidung und eine wichtige Maßnahme gegen Jugendarbeitslosigkeit und frühzeitige Bildungsabbrüche.
  • Initiative gegen Hass im Netz: Im Vordergrund dieser Initiative stehen verbesserte Anzeige- und Meldemöglichkeiten sowie Maßnahmen zur Information und Aufklärung.
  • Investitionsprogramm für das Österreichische Bundesheer: Teil des Programms sind Investitionen in Beschaffungen und Infrastruktur. Damit wird das Bundesheer für künftige Aufgaben fit gemacht. 
  • Ratifizierung des Pariser Klimavertrags: Österreich ist Vorreiter in Sachen Klimaschutz.
  • Umfassendes Integrationspaket: Zentrale Punkte des Pakets sind der Ausbau der Bereiche Sprache, Bildung und Wertevermittlung.
  • Maßnahmenpaket gegen Steueroasen und Steuervermeidung.