FLAF, Automatisierung, Wertschöpfungsabgabe

SPÖ konkretisiert Pläne für Wertschöpfungsabgabe

Angesichts der fortschreitenden Automatisierung und Digitalisierung stellt sich die Frage, wie in Zukunft die Finanzierung des Sozialsystems auf eine breitere Basis gestellt werden kann. Möglich wäre das mit einer Wertschöpfungsabgabe.

Die Leistungen unseres Sozialsystems werden bislang im Wesentlichen über Beiträge der ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen finanziert. Ein Beispiel dafür ist die Krankenversicherung, für die jeder Beschäftigte einen bestimmten Prozentsatz seines Brutto-Monatsgehalts abliefert. Auch der Arbeitgeber steuert auf Basis der Lohnsumme einen bestimmten Prozentsatz bei. Durch die Umbrüche in der Arbeitswelt gerät diese Finanzierung aber zunehmend unter Druck, wie Bundeskanzler Christian Kern vor kurzem erklärte. „In den nächsten zehn Jahren werden Automatisierung und Digitalisierung eine massive Reduktion klassischer Lohnarbeit mit sich bringen. Deswegen müssen wir zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates weg von der alleinigen Besteuerung der Arbeit, hin zu einer breiteren Finanzierungsgrundlage kommen“, erklärte Kanzler Kern im „Trend“-Interview. Denn durch die Veränderungen in der Arbeitswelt (Roboter, Digitalisierung) schmilzt der Anteil der Arbeitslöhne am Volkseinkommen. Das hat entsprechende Auswirkungen auf unser Sozialsystem, das durch Abgaben auf Löhne und Gehälter finanziert wird.

Große Schieflagen

Das jetzige auf Lohnabgaben basierende System birgt auch ungerechte Schieflagen. Denn Branchen, die viele Menschen beschäftigten, tragen überproportional viel bei, während Betriebe mit wenigen MitarbeiterInnen, die z.B. durch Digitalisierung weiteres Personal abbauen, vergleichsweise wenig beitragen. Die SPÖ plädiert daher für eine Wertschöpfungsabgabe. Konkret sieht das Konzept zum Einstieg in eine neue Finanzierung der Sozialsysteme eine Umstellung der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds (aus dem FLAF wird z.B. die Familienbeihilfe ausbezahlt) vor.

Testlauf bei FLAF-Finanzierung

Als eine Art Testlauf für die Verbreiterung der Finanzierung schlägt die SPÖ eine Umstellung der FLAF-Finanzierung vor. Derzeitige Finanzierungsgrundlage sind Beiträge der Arbeitgeber: Konkret steuern die Arbeitgeber von den Monatslöhnen ihrer Beschäftigten aktuell jeweils 4,5 Prozent bei. Das neue Konzept sieht Folgendes vor: Drei Prozent der Nettowertschöpfung sollen Unternehmen einzahlen. Damit bliebe die Gesamtsumme der FLAF-Einnahmen gleich – allerdings würden rund 2,5 Mrd. Euro der Beiträge nicht mehr auf Basis der Lohnsummen, sondern auf Grundlage von Gewinnen, Fremdkapitalzinsen und Mieten entrichtet. Das würde personalintensive Branchen wie z.B. das Bauwesen entlasten, dafür aber Branchen mit hohen Gewinnen wie z.B. Banken oder den Großhandel stärker in die Pflicht nehmen. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler steht fest: „Es ist eine Frage verantwortungsvoller Politik, über eine Wertschöpfungsabgabe nachzudenken, um die Finanzierung des Sozialstaates in Zukunft zu gewährleisten und die Wirtschaft weiter anzukurbeln“. Volle Unterstützung für die Pläne in Sachen Wertschöpfungsabgabe kommt u.a. vom Pensionistenverband Österreichs, vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband Österreich und vom Österreichischen Gewerkschaftsverbund, die betonen, dass eine Wertschöpfungsabgabe auch ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit wäre.

Weitere Informationen zum Thema liefert der Kontrast-Blog