Apple hat laut EU-Kommission unerlaubte Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. Euro in Irland erhalten – und soll diese jetzt zurückzahlen. Für die SPÖ steht fest, dass diese Entscheidung ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuervermeidung ist – dem weitere folgen müssen.

Die Brüsseler Behörde hatte seit 2014 die Steuervereinbarungen Irlands mit dem US-Computerriesen genau unter die Lupe genommen. Nach den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig. SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner begrüßt, dass die EU „hier kein Pardon kennt“. Es handle sich dabei um Wettbewerbsverzerrung und illegale staatliche Beihilfe. „Die Aufforderung der EU-Kommission an Irland, einen neuen Steuerbescheid gegenüber Apple zu erlassen, ist richtig. Wer den Profit hat, soll der Gesellschaft in Form von Steuern auch etwas zurückgeben“, sagt Regner.

Regner: Historischer Schritt Richtung Steuergerechtigkeit

Die SPÖ-Europaabgeordnete macht deutlich: „Wir sehen diesem Schauspiel von einzelnen Staaten und Konzernen nicht mehr länger zu. Endlich hat die Kommission eine historische Entscheidung für die effektive Bekämpfung von Steuersündern getroffen und damit einen bedeutenden Schritt für Steuergerechtigkeit in Europa gesetzt.“ Die offizielle Körperschaftssteuer ist mit 12,5 Prozent in Irland ohnehin schon auf unterstem Niveau.

Leichtfried: Steuern sind Grundlage für Investitionen in die Zukunft

„Steuern sind die Grundlage für Investitionen in die Zukunft. Dabei geht es um Mittel, die etwa in Infrastruktur, die öffentliche Daseinsvorsorge und Forschung und Entwicklung investiert werden. Fallen diese Leistungen weg, schadet das letztlich auch Unternehmen“, so Infrastrukturminister Jörg Leichtfried. Zudem seien Gewinne sind in dem Land zu besteuern, in dem sie erwirtschaftet werden. Auch für SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter steht fest: „Gegenüber KMU und EPU, die brav ihre Steuern zahlen, bedeuten ungerechtfertigte Steuersubventionen an Großkonzerne schlicht unlauteren Wettbewerb. Die EU-Kommission tut gut daran, hier als Hüterin des Wettbewerbs einzuschreiten.“

Bewegung im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit

Regner sieht zunehmend stärkere Bewegung im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit: „Vom automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten über die Veröffentlichung der Gewinne und gezahlten Steuern bis hin zu einem konsequenteren Vorgehen gegenüber illegalen Vorteile für Konzerne wie heute reicht die Bandbreite.“

Apple ist nicht das erste Unternehmen, das von der EU zu Steuernachzahlung in Steuerfragen aufgefordert worden ist. Im Vorjahr wurde etwa das Starbucks-Modell mit den Niederlanden für illegal erklärt. Als nächster großer Fall wird Amazon in Luxemburg gehandelt – hier geht es um 400 Millionen Euro. Apple kündigte übrigens ebenso wie Irland Berufung an. Der Fall wird damit am Tisch des Europäischen Gerichtshofs landen.