EU-Kommission entscheidet: Apple hat Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro zu leisten

Die EU-Kommission hat heute bekannt gegeben, dass Irland dem US-Konzern unzulässige Steuervorteile eingeräumt hat. Nun muss Apple für die vergangenen Jahre der Steuervermeidung aufkommen.

Der Wirtschaftssprecher der SPÖ, Christoph Matznetter, findet die Entscheidung der EU-Kommission „völlig richtig“, denn „es ist hoch an der Zeit, dass die EU klarstellt, dass wir keine Steueroase für internationale Konzerne sein dürfen. Diese Art von aggressiver Steuervermeidung der Multis schädigt die europäische Wirtschaft, die KonsumentInnen und die öffentlichen Haushalte.“

Gegenüber kleinen und Ein-Personen-Unternehmen, die korrekt ihre Steuern zahlen, bedeuten ungerechtfertigte Steuersubventionen an Großkonzerne schlicht unlauteren Wettbewerb, daher ist es positiv, dass die EU-Kommission als Hüterin des Wettbewerbs eingeschritten ist.

Wie die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute bekannt gegeben hat, hat die Prüfung der Kommission ergeben, dass Irland Apple über viele Jahre hinweg unerlaubte Steuervergünstigungen gewährt hat. Zwischen 2003 bis 2014 haben sich diese auf 13 Mrd. Euro summiert. Sie müssen jetzt von Irland zurückgefordert werden.  Vestager erklärte hierzu: „Diese selektive steuerliche Behandlung ermöglichte es Apple im Jahr 2003 auf seine in Europa erzielten Gewinne einen effektiven Körperschaftsteuersatz von nur 1 % zu zahlen. Bis 2014 ging dieser Steuersatz weiter auf 0,005 % zurück.

„Es ist inakzeptabel, dass es in vielen Ländern Europas leere Staatskassen gibt während Apple und Co. ihre Rekordumsätze feiern. Multinationale Großkonzerne haben in Europa nahezu steuerfreie Zufluchtsorte für ihre Gewinne gefunden. Aggressive Steuerplanung ist jedoch kein Kavaliersdelikt“, macht Matznetter deutlich.

Für den SPÖ-Wirtschaftssprecher ist klar, dass die Entscheidung der Kommission richtungsweisend sein muss. Denn Apple ist bei weitem nicht der einzige internationale Konzern, der sich unfaire Steuervorteile zunutze macht. Laut Berechnungen der Kommission entgehen den Mitgliedstaaten jährlich 1.000 Milliarden Euro bzw. 7,1 Prozent des BIP durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Deshalb ermutigt Matznetter die EU-Kommission, weitere solche Verfahren gegen andere internationale Konzerne mit aggressiver Steuerplanung anzustrengen.

Weitere Informationen:

Hier die Presseerklärung der EU-Kommission mit einer ausführlichen Begründung für die Entscheidung und einer Erklärung, wie die Steuervermeidung funktioniert hat. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2923_de.htm

Interessant in dem Zusammenhang ein White Paper des US-Finanzministeriums von Mittwoch, 24. August, über das die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag berichtet hat ("US-Finanzminister attackiert die EU ungewöhnlich scharf"). In dem Papier wirft das US-Finanzministerium der EU-Kommission vor, "unfaire und 'zerstörerische' Präzedenzfälle schaffen zu wollen. Die für EU-Wettbewerbsfälle zuständige Generaldirektion würde ihre Rolle über das Wettbewerbs- und Beihilferecht hinaus erweitern, hin zu einer 'supranationalen Steuerbehörde, die Mitgliedsstaaten bewertet'."

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuerermittlungen-us-finanzminister-attackiert-die-eu-ungewoehnlich-scharf-1.3135514