CETA/TTIP: Erste bundesweite Mitgliederbefragung startet

SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Bundeskanzler Christian Kern und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler haben die Informationskampagne der SPÖ zu CETA und TTIP vorgestellt. Herzstück ist die erste österreichweite Befragung aller SPÖ-Mitglieder.

Die Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) und zwischen EU und USA (TTIP) sorgen seit Jahren für viel Diskussionsstoff. Während bei TTIP bisher kaum nennenswerte Ergebnisse vorliegen, wird es mit CETA jetzt ernst: Der Vertragstext gelangt am 22. September im Rat der EU-Handelsminister zur Abstimmung. Die SPÖ startet rund um das Thema CETA und TTIP daher eine große Kampagne. Umfassende Informationen und eine Befragung zu Teilaspekten der Abkommen stehen im Mittelpunkt. Neben den Mitgliedern sind auch alle anderen Interessierten eingeladen, daran teilzunehmen: „Auf komplexe Fragen wie die Freihandelsabkommen CETA und TTIP sind keine einfachen Antworten zu finden. Daher starten wir heute einen breiten Meinungsbildungsprozess. Ich lade dazu ein, mit uns zu diskutieren und ein Stück des CETA/TTIP-Weges mit uns zu gehen“, betonte Bundeskanzler Kern bei der Präsentation der Kampagne.

Mitglieder stärker in Entscheidungen einbeziehen

Bei der Kampagne werden Befürworter und Gegner zu Wort kommen – vom Präsidenten der Industriellenvereinigung Georg Kapsch, dem Industriellen Hannes Androsch, Spar-Chef Gerhard Drexel über Wifo-Chef Badelt bis hin zu BürgermeisterInnen und Landeshauptleuten, aber auch die Zivilgesellschaft, Greenpeace, Attac usw. werden miteinbezogen. „Die Befragung ist ein erster wichtiger Schritt, die Mitglieder stärker in Entscheidungen einzubeziehen und an Prozessen zu beteiligen“, betonte Niedermühlbichler. „Wir wollen die Offenheit leben. Ich hoffe auf rege Beteiligung.“

Die Kampagne

Die Kampagne findet über verschiedene Informationskanäle statt:

  • Alle rund 200.000 Mitglieder werden mit der SPÖ-Zeitung, dem "Österreich Magazin" über CETA und TTIP informiert.
  • Auch über die Website mitreden.spoe.at informieren wir vertiefend über Vor- und Nachteile der Freihandelsabkommen.
  • Auf einer eigens eingerichteten Facebook-Seite wird täglich über die Freihandelsabkommen informiert.
  • Erklärvideos, die auf der Website und auf Facebook veröffentlicht werden, veranschaulichen die komplexen Inhalte der Abkommen.
  • FunktionärInnen erhalten über die Landesorganisationen eine Argumentationsbroschüre zu CETA und TTIP.

So kann man an der Befragung teilnehmen:

Alle Mitglieder erhalten das "Österreich Magazin". Im Adressfeld auf der Titelseite des Magazins ist ein Zugangsschlüssel zu finden, mit dem online, telefonisch oder persönlich bei einer Bezirksorganisation an der Befragung teilgenommen werden kann:

  • auf der Website mitreden.spoe.at
  • telefonisch: Die Nummer 0810 810 211 ist der direkte Draht zur Beantwortung der Mitgliederbefragung (Mo. bis Fr. von 9.00 bis 17.00 Uhr).
  • und in den SPÖ-Bezirksorganisationen (zu den jeweiligen Öffnungszeiten).

Schieder: "CETA betrifft uns alle"

"CETA bewegt uns alle und es betrifft uns alle. Und es gibt sehr ernste Bedenken gegen das Freihandelsabkommen, die man nicht übergehen darf, sondern so breit und so genau wie möglich diskutieren muss", sagt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, "deswegen ist der von der SPÖ gewählte Weg mit einer Mitgliederbefragung plus Einbindung aller interessierten Gruppen so wichtig."

Kaiser: Volle Unterstützung für Kern

Kärntens SPÖ-Vorsitzender, Landeshauptmann Peter Kaiser hat Bundeskanzler Kern seine „volle Unterstützung“ in Sachen CETA und TTIP zugesagt. Es sei wichtig, „nicht unter Zeitdruck Beschlüsse an den Nationalstaaten vorbei zu fassen“. Denn durch CETA bestehe die ernsthafte Gefahr einer Aufweichung hoher europäischer Qualitäts- und Sicherheitsstandards durch die Hintertür.

Graswander-Hainz begrüßt Kerns kritische Sichtweise

„Eine kritische Sichtweise hat nichts damit zu tun, dass wir Freihandel generell ablehnen. Doch CETA ist kein ausgewogenes Abkommen, von dem alle Teile der Gesellschaft gleichermaßen profitieren. Aus diesem Grund sind Nachbesserungen dringend erforderlich“, sagt die SPÖ-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz. Sie begrüßt die Durchführung einer Mitgliederbefragung und unterstützt die Absicht einer ausgewogenen Diskussion.

AK-Kaske: Wenig zu gewinnen, aber viel zu verlieren

Eine Studie der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung im Auftrag der AK Wien kommt zu dem Schluss, dass für Österreich keine bis extrem geringe positive wirtschaftliche Effekte von CETA zu erwarten sind, was übrigens auch bestehende Studien bestätigen. „Dem stehen aber hohe Risiken und damit einhergehend auch hohe Kosten gegenüber, die wir heute und auch längerfristig nicht abschätzen können. Die Rechnung könnte klar ins Minus gehen“, warnt AK Präsident Rudi Kaske.

NGOs begrüßen Kampagne und breite Diskussion

Greenpeace, Attac Österreich und GLOBAL 2000 begrüßen die Einladung von Bundeskanzler Kern zu einem breiten und kritischen Diskussionsprozess. Die Geschäftsführerin von GLOBAL 2000, Leonore Gewessler, dazu: „Die kritische Zivilgesellschaft warnt seit vielen Jahren vor den Auswirkungen dieser Handelsabkommen neuen Typs. Diese sind zu umfassend und berühren zu viele Lebensbereiche, als dass ohne breitestmögliche demokratische Debatte darüber entschieden werden könnte."