Regierungen sollen verstärkt die Instrumente der OSZE nutzen

Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ und amtierende Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, appelliert an OSZE-Länder, Instrumente zur Konfliktlösung zu nutzen.

Am 1.September 2016 trafen sich die AußenministerInnen der OSZE-Länder informell in Potsdam. An diesem Treffen nahm auch Christine Muttonen teil und bekräftigte, wie wirkungsvoll die Instrumente der OSZE sind und wie sie von den Mitgliedsländern nutzbar gemacht werden können. „Herausforderungen brauchen Lösungen und wir haben das Glück, hierfür eine ganze Reihe wirksamer Werkzeuge in der OSZE zur Verfügung zu haben“, fasste Muttonen zusammen.

Angefangen bei der Grenzschutzausbildung, über Wahlbeobachtungsmissionen bis hin zur Bekämpfung von Terror-Finanzierung – alle 57 OSZE-Länder können hier auf das umfassende Know-How und die vorhandenen Mittel der OSZE zurückgreifen.

Besonders hob Muttonen in diesem Zusammenhang die Möglichkeiten der Parlamentarische Versammlung der OSZE hervor, die mit über 300 Abgeordneten über einen reichen Schatz an Wissen und Erfahrung verfüge, den sie den Mitgliedstaaten gerne zur Verfügung stellt.

Neben den Möglichkeiten der OSZE-PV, schwierige politische Dialoge in Gang zu setzen, etwa zwischen russischen und ukrainischen oder armenischen und aserbaidschanischen Abgeordneten, sieht Muttonen in Fact-finding-Missionen einen wichtigen Beitrag der ParlamentarierInnen.

Erst kürzlich reiste eine Delegation der OSZE-PV in der Türkei, um mit hochrangigen VertreterInnen der Regierung und aller im türkischen Parlament vertretenen Parteien über den gescheiterten Putschversuch und die darauf folgenden staatlichen Reaktionen zu sprechen. Dabei hat Muttonen der Türkei Hilfe in Form von Prozessbeobachtung angeboten, um eine menschenrechtskonforme Aufarbeitung des Putschversuchs zu unterstützen.

Das Treffen in Potsdam diente als Vorbereitung für den OSZE-Ministerrat der Anfang Dezember in Hamburg stattfinden wird.

Die OSZE-AußenministerInnen und (ganz rechts) Christine Muttonen, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE