Vollbeschäftigung bis 2020 ist das Ziel

Bundeskanzler Christian Kern hat im ORF-„Sommergespräch“ die Schwerpunkte für die Regierungsarbeit der nächsten Monate und Jahre skizziert. Die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Ankurbelung der Wirtschaft und Investitionen in Bildung und Ausbildung stehen im Mittelpunkt.

Bis 2020 will der Bundeskanzler 200.000 neue Jobs schaffen.

Im Rahmen des „New Deal“ will Kern verschiedene Maßnahmen umsetzen:

  • für die Wirtschaft schaffen, denn „jeder, der Beschäftigung schafft, ist für uns ein Bündnispartner“, so Kern.
  • Kaufkraft stärken: durch regelmäßige Steuersenkungen, wenn die Inflation einen gewisse Höhe erreicht (Abschaffung der kalten Progression), „damit die ArbeitnehmerInnen auch Geld in der Brieftasche haben, das sie ausgeben können“, betonte Kern.
  • Unternehmerisches Handeln erleichtern, Überregulierungen beseitigen
  • Bekämpfung der strukturellen und der Jugendarbeitslosigkeit: „Wir wollen 100.000 Leute in Beschäftigung bringen, die bisher keine Perspektiven haben.“
  • Die Ausbildungsgarantie, also der Anspruch auf eine Ausbildung bis 18 Jahre, soll bis zum Alter von 25 Jahren ausgedehnt werden. Gleichzeitig ist eine Ausbildungspflicht für Menschen, die längere Zeit arbeitslos sind, bis 25 Jahre denkbar. „Das ist wichtig, damit jeder junge Mensch in Österreich eine Ausbildung bekommt.“
  • Sozialintegrative Projekte sollen ältere Menschen in Beschäftigung bringen.
  • Auf Qualifizierung setzen: auch ältere Menschen in Ausbildung bringen.
  • Chancen für Jugend und Frauen verbessern, die bisher in Teilzeit und erzwungener Selbstständigkeit arbeiten.

„Das Ziel ist Vollbeschäftigung bis 2020. Das ist ein großes Ziel, aber man muss sich große Ziele setzen und die Maßnahmen so bündeln, dass das auch gelingt“, betonte Kern.

Zeitplan für Herbstarbeit fixiert

In einem Pressegespräch präzisierte der Bundeskanzler außerdem den Zeitplan für die Herbstarbeit der Regierung. Bis November sollen die Eckpunkte des „New Deal“ fixiert werden. Arbeitsgruppen der Regierung werden zu den Themen Sicherheit und Integration, Bildung, Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie Deregulierung und Entbürokratisierung Pakete vorlegen.

  • Das Paket für den Ausbau der Ganztags- und auch Fachhochschulplätze sowie das Budget für Bildungsexperimente an Schulen und Universitäten soll im Herbst durchs Parlament gebracht werden. „Das bringt nicht nur sozialpolitische Vorteile, sondern auch Investitionsanreize und damit Arbeitsplätze“, sagte Kern.
  • Das Start-up-Paket, das GründerInnen Steueranreize durch Lohnnebenkosten-Senkung und besseren Zugang zu Förderungen bietet, soll im Nationalrat beschlossen werden.
  • Auch die Neuregelung der Bankenabgabe steht im Herbst im Parlament zum Beschluss: Dadurch soll sowohl das Bildungspaket finanziert als auch das Eigenkapital der Banken gestärkt werden.
  • Die Umsetzung des Steuertransparenzpakets ist noch im September geplant.
  • Arbeitspakete sollen im Oktober geschnürt werden: Investitionen sollen weiter gestärkt werden, die Abschaffung der kalten Progression mit dem Koalitionspartner diskutiert werden.
  • Ein Paket zum Thema Integration und Sicherheit soll bis Oktober stehen.