Bericht der SPÖ zum Hypo-Untersuchungsausschuss ist online

Die Aktenstudien und die Befragungen haben gezeigt: Es war die unverantwortliche Politik der FPÖ in Kärnten und ihrer VertreterInnen auf Bundesebene, die für die horrenden Landeshaftungen und Fehlentscheidungen verantwortlich war.

„Viele Lehren aus den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses wurden bereits gezogen“, erläutert SPÖ-Fraktionsvorsitzender Jan Krainer und verweist auf das neue Haushaltsrecht für Länder, die Bankenunion, und gesetzliche Regelungen für die Sanierung und Abwicklung von Banken. Ausständig sind laut dem Abgeordneten noch effektive Regeln für Haftungsobergrenzen für Gebietskörperschaften.

Der Bericht kann hier abgerufen werden!