CETA/TTIP: Die positiven Effekte sind minimal, die Risiken sehr groß

Bei der heutigen Enquete zu CETA und TTIP im Parlament erklärte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, warum er bezweifelt, dass CETA im Hohen Haus eine Mehrheit finden wird.

„Wer Freihandelspolitik im 21. Jahrhundert gestaltet, muss auch Sozialpolitik, gerechte Steuerpolitik, Umwelt- und Gesundheitspolitik im Blick haben und zugunsten der Gesellschaft umsetzen. Nur so lassen sich gesellschaftliche Balance und Wohlstand herstellen“, betonte Andreas Schieder in seiner Keynote auf der Enquete. Nur mit Investitionen kann die europäische Wirtschaft wachsen.

Selbst optimistische Prognosen gehen bei TTIP von einem Wirtschaftswachstum von etwa 0,05 Prozent aus. Allein die Steuerreform der Regierung in diesem Jahr hat mehr zur Kaufkraftstärkung und zum Wohlstand beigetragen als es diese beiden Freihandelsabkommen könnten.

Nicht anders ist die Situation bei CETA: „Bei CETA geht es nicht mehr bloß um Freihandel. Es handelt sich um das erste Abkommen, dass massiv in die gesellschaftliche Balance eingreift“, erklärt der Klubobmann. CETA löst laut Schieder keine bestehenden Probleme. Zölle, das haben auch ExpertInnen im Rahmen der Enquete bestätigt, sind jetzt schon gering. Phänomene wie Steuerdumping und Wettbewerbsverzerrung werden von Freihandelsabkommen nicht eingedämmt.

Private Schiedsgerichte nützen nur Konzernen

Vor allem die privaten Schiedsgerichte wurden von Schieder mit Kritik bedacht. „Diese würden zu einer Machtverschiebung hin zu globalen Konzernen und weg von staatlicher Souveränität führen“, erklärte Schieder in seiner Keynote. Darüber hinaus würde ein Beschluss von CETA dem Abkommen TTIP Tür und Tor öffnen. Denn US-Konzerne könnten über NAFTA ihre Firmensitze nach Kanada verlegen und CETA nützen, um ihre Interessen gegen Staaten durchzusetzen. „Investorenschutz war gedacht für Staaten mit instabilen Rechtssystemen, Österreich und die EU-Mitgliedsländer gehören nicht zu solchen Staaten“, macht Schieder deutlich.

„Man muss sich die Frage stellen, was Europa und was Österreich verlieren, wenn wir diese Abkommen nicht abschließen. Fakt ist: die Handelsbeziehungen mit den USA und mit Kanada bleiben bestehen. Allerdings würden wir uns die Risiken ersparen, die mit CETA und TTIP einhergehen“, resümiert Schieder.

Solange die genannten Risiken für Österreich und Europa durch Liberalisierungszwänge, Standardsenkung und Konzernklagrechte bestehen, solange bezweifelt Schieder, dass sich für CETA im Hohen Haus eine Mehrheit findet.

Enquete: 16 ExpertInnen, 130 TeilnehmerInnen

Zur Enquete „CETA und TTIP – Die Freihandelsabkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Kanada und den USA“ waren heute unter anderem Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner geladen, um ihre Haltung zu CETA und TTIP auszuführen. Ebenfalls zu Gast waren die Botschafterin der USA, Alexa Wesner, der Botschafter von Kanada, Mark Edward Bailey, sowie 16 ReferentInnen und weitere rund 130 TeilnehmerInnen.