Gewerbeordnung entrümpeln – Selbständigkeit erleichtern

Die SPÖ will die Gewerbeordnung entrümpeln und so die Gründung von Unternehmen erleichtern. Für 440 freie Gewerbe soll ein Gewerbeschein reichen, auch bei reglementierten Gewerben braucht es Vereinfachungen. Die Qualität der Berufsausbildung in Österreich soll gleichzeitig gesichert sein.

Das Konzept, das SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder präsentiert hat, hat fünf wesentliche Ansatzpunkte:

  1. Entrümpelung des Berufsrechts
  2. Entbürokratisierung bei der Genehmigung von Betriebsanlagen
  3. Bundesweit einheitliche Regelungen beim Zugang zu wirtschaftlichen Tätigkeiten
  4. Abschaffung von Privilegien der „Freien Berufe“ (Notare, …)
  5. Soziale Absicherung von Selbstständigen verbessern

 

Bei den 440 freien Gewerben soll ein Gewerbeschein reichen, um jedes freie Gewerbe auszuüben. Denn derzeit prägen allerlei Skurrilitäten das Gewerberecht: So braucht ein Solariumsbetreiber, wenn er zusätzlich eine Bräunungsdusche anbieten will, dafür einen eigenen Gewerbeschein.
Bei den Teilgewerben schlägt die SPÖ vor, dass alle bis auf drei zu freien Gewerben werden. Nur da, wo Leib, Leben oder Vermögen gefährdet sind, soll der Ausbildungsnachweis bleiben. Das ist dann auch für die 80 reglementierten Gewerbe das wesentliche Kriterium. Schieder will in dem Bereich "massiv liberalisieren" – außer eben dort, wo Leib, Leben oder Vermögen gefährdet werden könnte.

Für hervorragende Berufsausbildung braucht es keine Gewerbeordnung

Dabei legt die SPÖ den höchsten Wert darauf, die hervorragende österreichische Berufsausbildung zu stärken; Österreich sei mit der dualen Ausbildung weltweit führend, so Schieder; diese Qualität will die SPÖ weiter ausbauen, dafür braucht es allerdings nicht das Vehikel Gewerbeordnung.

Bei den Betriebsanlagen sollen deutlich mehr als bisher genehmigungsfrei werden; weiters soll das sogenannte "vereinfachte Genehmigungsverfahren" künftig seinem Namen gerecht werden; denn dieses Verfahren ist derzeit so kompliziert, dass praktisch niemand es anwendet. Für genehmigungspflichtige Betriebsanlagen soll es Kontingente für Emissionen geben, innerhalb dieses Rahmens sollen die Unternehmer dann frei disponieren können – und eben "nicht jedesmal, wenn sie einen Ofen von einem Eck ins andere stellen" eine neue Genehmigung brauchen.

Andreas Schieder erwartet echte Liberalisierung

Schieder spricht sich auch für eine bundesweit einheitliche Regelung beim Zugang zu wirtschaftliche Berufe aus. Das soll über den Finanzausgleich fixiert werden. Bei den "Freien Berufen" erwartet sich der SPÖ-Klubobmann "eine echte Liberalisierung". So soll es natürlich z.B. für einen Notar hohe Anforderungen bei Ausbildung und Qualifikation geben – wenn das erfüllt ist, soll nicht die Tatsache, dass zwei Ecken weiter schon ein Notar arbeitet, die Zulassung verhindern.

Schließlich geht es der SPÖ auch um die soziale Absicherung von Gewerbetreibenden. Sie haben heute hohe Selbstbehalte in der Krankenversicherung, zugleich aber nur rudimentäre Leistungen etwa im Mutterschutz oder beim Krankengeld. Das passt nicht zusammen mit der Tatsache, dass die Gewerbliche Sozialversicherung die höchsten Rücklagen von allen SVs habe.

Selbständigkeit erleichtern, Wachstum schaffen, Arbeitsplätze ermöglichen

Ausdrückliches Ziel der SPÖ ist es, dass die Gewerbeordnung Selbständigkeit erleichtert, Wachstum schafft und neue Arbeitsplätze ermöglicht. Schieder "Wir wollen echtes Wachstum", nicht ein künstlich generiertes im System der WKÖ, wo nur die Zahl der Gewerbescheine zunehme, aber eben nicht die Zahl der Selbständigen.

Das SPÖ-Konzept, das mit Wirtschaftstreibenden und ExpertInnen ausgearbeitet wurde, wird jetzt konkretisiert. Der SPÖ-Klubobmann wünscht sich, dass es noch heuer zu einer Reform der Gewerbeordnung kommt. Die Reformvorschläge der SPÖ sollten auch für die ÖVP „ein gangbarer Weg“ sein, so der SPÖ-Klubchef: „Ich habe den Eindruck, dass auch der Koalitionspartner in diese Richtung nachdenkt.“